M2: Keine Chance für Intoleranz und Gewalt (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: M2
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion

Intoleranz gegenüber Minderheiten und Gewalt haben in Deutschland gefährlich zugenommen - sie verbinden sich in dramatischer Weise mit rechtsextremistischer Ideologie. Rechtes Gedankengut verführt zu Gewalt und Gewaltbereitschaft, sucht sich seine ideologische Begründung.

Menschen werden ermordet, verletzt, angepöbelt, missachtet, jüdische Friedhöfe werden geschändet und Geschäfte mit Hakenkreuzen beschmiert. Damit muss Schluss sein. Unser Mitgefühl gilt den Opfern. Die Täter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen.

Es gilt, gemeinsam über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg, Position gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzunehmen, sowie für Toleranz und eine weltoffene Bundesrepublik einzutreten.

Vor allem Politikerinnen und Politiker dürfen keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass AusländerInnen, EinwanderInnen, Flüchtlinge, Menschen anderer Hautfarbe oder anderen Glaubens nicht nur geduldet, sondern willkommen sind. Sprachunterricht ist ein Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe und sollte allen ermöglicht werden. Wir fordern den aktiven Abbau von Diskriminierung.

Jede und jeder Jugendliche muss eine wirkliche Lebens- und Berufschance haben. Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen sind Prävention gegen Intoleranz und Gewalt.

Gewalt muss geächtet sein!

Solidarisierung mit möglichen Opfern muss selbstverständlich sein!

Gewaltbereitschaft muss offensiv begegnet werden, die faktische Gewalt muss schnell und hart bestraft werden!

Rechtsextremismus lebt von der täglichen Sorge vor dem Neuen und dem Vorurteil gegenüber allem Fremden. Mancher scheinbar harmlose Spruch gegenüber Minderheiten bereitet den Boden vor.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich stärker für die Aufklärung in allen Schichten der Bevölkerung einzusetzen, sowohl in den Schulen, als auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Unseres Erachtens nach ist es daher unerlässlich, dass auch besonders Berufskreise informiert und aufgeklärt werden, die täglich mit dieser Materie konfrontiert werden (z. B. Polizei, Verwaltungen, Lehrer, u. a.)