M3: Einwanderung (2001)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001
Bezeichnung: M3
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Bundestagsfraktion

(Beschluss: Teilweise erledigt durch Annahme von L2, Überweisung als Material an die Bundestagsfraktion)


Die Diskussion um das Thema Einwanderung wird schon seit geraumer Zeit, spätestens seit der Debatte um die sog. “Green Card” immer stärker. Doch hat bis jetzt keiner der politischen Kräfte die Initiative ergriffen, diese Diskussion wirklich zielorientiert zu führen, obwohl es mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr höchst aktuell werden wird.

Als erstes ist es höchst wichtig, das Thema “Einwanderung” vom Thema “Asyl- und Flüchtlingspolitik” klar abzugrenzen. Wer aus Gründen der politischen, religiösen etc. Verfolgung nach Deutschland kommt fällt nicht in diesen Bereich. Eine saubere Trennung der beiden Politikbereiche ist notwendig, ihre bewußte Vermischung wird oft als populistisches Mittel von rechts-konservativen Kräften mißbraucht, um unterschwellig Ängste zu schüren. Dieser Antrag behandelt allein den Aspekt der Einwanderung, d.h. die Forderungen beziehen sich in keinem Fall auf Asylbewerber oder Flüchtlinge.


Deutschland - ein alterndes Land?

Schuld an dem dramatischen Bevölkerungsschwund Deutschlands sind niedrige Geburtsraten. Laut UNO-Statistiken wird die deutsche Bevölkerung von derzeit 82 Millionen auf 73 Millionen im Jahr 2050 sinken.

Demnach braucht Deutschland 500.000 Zuwanderer pro Jahr bis 2025, um den Stand der Erwerbstätigen von 1995 zu halten. Im Moment kommen in Europa auf jeden Rentner über 65 fünf Erwerbstätige. Im Jahr 2050 werden es nur noch zwei Erwerbstätige sein. Das stellt uns vor einige Probleme, nicht nur im IT-Bereich. Zuwanderung ist aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht nur deshalb notwendig um die Zahlen einigermaßen aufrecht zu halten, sondern auch um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern: gut ausgebildete Fachkräfte und Spezialisten - also “Sachverstand von Außen” wird dringend gebraucht, damit wir leistungsstark in Puncto Ideen und Weiterentwicklung sein können.

Die Einführung der sog. “Green Card” war ein erster Schritt in die richtige Richtung auf ein spezielles Berufsfeld begrenzt. Hier war der Mangel an Fachkräften besonders deutlich, nicht nur, weil konkret ausgebildete Leute gesucht wurden, sondern auch, weil man dringend Fachkräfte benötigte die selbst ausbilden sollen.

Sozialdemokratische Zuwanderungspolitik bedeutet allerdings auch, daß man den Zugewanderten eine langfristige Möglichkeit bietet, in Deutschland zu bleiben. Das Motto: “Danke, daß ihr geholfen habt, aber jetzt könnt ihr dann auch wieder gehen” darf es hier nicht geben.

Über den ökonomischen Aspekt der Zuwanderung hinaus muß es aber auch möglich sein in Deutschland zu bleiben, wenn man sich hier Zuhause fühlt bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Frage, ob man hier bleiben darf, kann keineswegs nur nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden werden, dies kann lediglich ein positives Argument für eine Aufnahme der Betreffenden sein. Eine ökonomische Auslese zu treffen wäre über dies zutiefst unsozial.

Schon länger wird über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes geredet. Gerade weil es sich hier um ein recht sensibles Thema handelt und es in Deutschland keine eindeutige, strukturierte Einwanderungspolitik gibt - es ist bis jetzt immer nur über Teilbereiche geredet worden, ohne das Ganze unter ein Dach zu stellen, d.h. einen Zusammenhang zu schaffen - ist es von Wichtigkeit, daß die SPD in näherer Zukunft (das bedeutet, wenn sie es noch vor der BTW 2002 schaffen will spätestens Mitte dieses Jahres) die Initiative ergreift und diese Debatte in die Hand nimmt. Das wäre schon allein deshalb notwendig, damit man rechts-konservativen Kräften möglichst wenig Fläche bietet, jene für populisitsche Zwecke zu nutzen. Ziel wäre die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetztes. So ein EWG sollte ein europäisch abgestimmte Zuwanderungspolitik widerspiegeln, wie sie im Vertrag von Amsterdam festgelegt wurde. Über eine Strukturierung der Regelungen oder Maßnahmen zur Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürgern hinaus kann ein solches Gesetz auch eine Bestimmung enthalten, wieviele Menschen hier aufgenommen werden sollen. Dies kann von ökonomischen, sozialen, demographischen etc. Faktoren abhängig gemacht werden. (Man kann hinzufügen, daß in den letzten Jahren die Zahlen, wieviele Menschen nach Deutschland kamen und gingen, sich relativ gesehen die Waage hielten, in den Jahren 1997 und 1998 waren es sogar mehr Weg- als Zuzüge). An dieser Stelle es wichtig, noch einmal klarzustellen, daß es sich hier in keinem Fall um eine Quotierung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen handelt - Wer hier aus Gründen der Verfolgung herkommt, hat ein Recht auf Asyl - hier darf es keine Quotierungen geben!


Integration, Multikulti & Co.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, es hilft da auch nichts, daß dies von konservativer Seite bestritten wird- es handelt sich um ein Tatsache, der wir uns politisch und gesellschaftlich gesehen stellen müssen. Denn es ist ein erstrebenswertes Ziel, darüber hinaus auch ein gastfreundliches Land zu sein.

Integration ist keine einseitige Anpassung, es ist vielmehr ein beidseitiges aufeinanderzugehen, was Toleranz und gutes Zusammenleben betrifft. Jeder Mensch genießt Religionsfreiheit und das recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in diesem Land, solange er damit nicht in die Rechte anderer eingreift. Wer in Deutschland lebt hat genauso das Recht, nach seinen jeweiligen Traditionen zu leben, wie wir es auch tun.

Ziel von Integrationsmaßnahmen muß es sein, mit den hier lebenden Ausländischen Mitbürgern in politischer, sozialer und gesellschaftlicher Gleichberechtigung zu leben. Betreuungsinitiativen, Zentren oder z.B. Begegnungsstätten, die sich für Integration stark machen (durch Sprachkurse, Beratung, Lern- und Hausaufgabenhilfe für Kinder etc. ) müssen auch weiterhin stark gefördert werden.

Politische Mitwirkungsrechte sind ein bedeutsamer Bereich von aktiver Integration. Wer hier lebt und am gesellschaftlichen Leben Anteil hat, der muß auch im politischen Bereich die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Die SPD hat sich bereits erfolgreich in Schleswig-Holstein für das kommunale Wahlrecht von Angehörigen der europäischen Union eingesetzt. Weitere Schritte, wie z.B. die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auch auf alle anderen zugewanderten Menschen und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die hier lebenden ausländischen Mitbürger müssen jetzt folgen.

Dies alles sind wichtige Stufen auf dem Weg zu einer toleranten, sozialen multikulturellen Gesellschaft.


Das neue Einbürgerungsrecht - doppelte Staatsbürgerschaft

Seit dem 1. 1. 2000 gilt das neue Einbürgerungsrecht. Das bestehende Einwanderungsrecht (aus dem Jahre 1913!) wurde durch das Geburtsrecht ergänzt. Darüber hinaus wurden die Zeiten, wie lange jemand hier leben muß, um die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen zu können, verkürzt. Mehrstaatlichkeit wird weiterhin nur in Härtefällen hingenommen, “denn Integration ist wichtiger als die Vermeidung [!] von Mehrstaatlichkeit”. (Zitat von der Internetseite des Beauftragten für Ausländerfragen). Ziel war es, den Graben zwischen Staatsvolk und der realen Wohnbevölkerung zu beseitigen oder zumindest zu verkleinern. Doch dazu geht dieses Gesetz nicht weit genug: Es stellte lediglich einen Kompromiß dar, nachdem die doppelte Staatsangehörigkeit zuvor gescheitert war. Die SPD schaffte es nicht sich, mit der Forderung nach der Zulassung von Mehrstaatlichkeit durchzusetzen. Trotzdem steht die Thematik weiterhin im Raum- in vielen anderen Ländern ist der Doppelpaß möglich. Die SPD Schleswig-Holstein hat sich auf dem Landesparteitag in Reinbek vor zwei Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft im ursprünglich geplanten, gescheiterten Modell ausgesprochen (Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer etc.). Begründung damals war “Die kulturelle Internationalisierung nimmt immer mehr zu, deshalb ist es umstritten, ob die nationale Identität noch als kultureller Identifikationspunkt zu sehen ist.”

Wir sind weiterhin gefragt, uns für die Umsetzung dieser beschlossenen Positionen auf Bundesebene einzusetzen.

Deshalb wird die SPD Schleswig-Holstein...

... die Initiative ergreifen, die Debatte um ein ausgewogenes, sozial gerechtes Einwanderungsgesetz, daß eine europäische Zuwanderungspolitik im Sinne des Vertrags von Amsterdam widerspiegelt, anzustoßen und sich für sie Ausgestaltung eines solchen einzusetzen,

... sich für das kommunale Wahlrecht und weitere politische Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Ausländischen Mitbürger einsetzten,

... basierend auf ihrer bestehenden Beschlußlage an der Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft festhalten und bundespolitisch auf ihre Realisierung hinwirken.