O7: Wahlordnung ändern wegen Schiedskommission (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: O7
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Angenommen


(Angenommen wenn mit Bundesvorschriften vereinbar)


Der Bundesparteitag wird aufgefordert, den § 3 der Wahlordnung der SPD wie folgt zu ändern:

§ 3 Wahlordnung, Allgemeine Grundsätze (1) d) ergänzen und ändern in "der Schiedskommissionen beim Parteivorstand und in den Bezirken".

§ 3 Wahlordnung, Allgemeine Grundsätze (2) ergänzen um den Punkt "g) Schiedskommissionen der Unterbezirke, sofern keine Gegenkandidaturen vorliegen".