P11: Identifikation durch Inhalte stärken (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P11
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Einen Richtungsstreit innerhalb der Partei zwischen links und Mitte lehnen wir ab. Die gesellschaftliche Mehrheit ist nicht statisch, sondern orientiert sich an überzeugenden gesellschaftspolitischen Inhalten. Wir sind und wollen Volkspartei bleiben. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir unsere programmatischen Inhalte an den Interessen der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ausrichten und ihnen gegenüber überzeugend vertreten.

Ziele aus dem Hamburger Programm müssen mit aller Ernsthaftigkeit umgesetzt werden. Grundwerte der Sozialdemokratie dürfen bei der Bildung künftiger Koalitionen nicht aufgegeben werden.

Zur nächsten ordentlichen Wahl des SPD-Landesvorstands müssen satzungsrechtliche Schritte eingeleitet werden, die die Wahl der/des SPD-Landesvorsitzenden durch eine Urwahl ermöglichen.

Die Grundsätze der Programmatik und Politik der SPD müssen auf allen Ebenen mit gleichen Inhalten so vertreten werden, dass Partei besonders in ihren klassischen Politikfeldern Soziales, Umwelt, Familie, Arbeit und Bildung die Themenhoheit zurückgewinnt. Erst dann wird ihr die Kompetenz zu für diese Themen auch wieder unmittelbar zugeordnet.

Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, MwSt-Erhöhung, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Afghanistan – Krieg sind Themen, mit denen Wahlkämpfer immer wieder konfrontiert wurden. Dies sind politische Beschlüsse auf Bundesebene, die gerade für unsere bisherige Wählerschaft Auswirkungen haben. Gewerkschafter, Arbeitnehmer, Mittelstand, Kriegsdienstgegner haben wir durch unser politisches Handel in unserer Regierungszeit verprellt. Unser politisches Handeln hat unsere Glaubwürdigkeit infrage gestellt und zum Verlust bei den Wahlen geführt.

Für viele Wählerinnen und Wähler war nicht mehr klar erkennbar für welche Inhalte die SPD steht. Kurskorrekturen, die das Hamburger Programm vorsieht, wurden – als hierzu die Möglichkeit noch bestand - nicht aktiv angepackt. Darin von allen geforderten Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht umgesetzt. Der SPD werden keine Themen mehr eindeutig und mit alleinigem Vertretungsmerkmal zugeordnet Wir haben unsere Alleinstellungsmerkmale verloren: Für das Soziales steht anscheinend nur die Linke, für Umwelt anscheinend nur die Grünen und für die Familienpolitik anscheinend nur die CDU usw. So staatstragend unser politisches Handeln in der Regierung auch war, wir haben uns als Partei unglaubwürdig oder in den Augen der Gesellschaft sogar überflüssig gemacht.

Die Themen für die Landtagswahl waren richtig, wahlentscheidend waren sie nicht. Es fehlte ein Thema, dass ein besonderer „Renner“ war, wodurch wir auch vom Inhalt her ins Gespräch gekommen wären. Im Vordergrund des Wahlkampfes stand der Streit der Spitzenkandidaten.