P14: Mitgliedschaft von KommunalpolitikerInnen in der SGK-Schleswig-Holstein (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P14
Antragsteller: Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) als Interessenvertreterin aller schleswig-holsteinischer SPD-Kommunalpolitikerinnen und – Kommunalpolitiker nimmt weiterhin einen gefestigten Platz innerhalb des SPD-Landesverbandes ein.

Über 800 Mitglieder bringen dabei die Bedeutung der Kommunalpolitik innerhalb des Politikspektrums insbesondere auf Landesebene eindrucksvoll zum Ausdruck. Gleichwohl könnte die Schlagkraft der schleswig-holsteinischen SGK- bei über 2000 SPD-Mandatsträgern in den schleswig-holsteinischen Kommunen noch erheblich gesteigert werden. Vor allem die weiter wachsenden Probleme der Kommunen und das Ziel die nächsten Wahlen wieder zu gewinnen geben dafür Anlass.

Der Landesparteitag appelliert daher an alle SPD-Fraktionen in den Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen, den Beitritt zur SGK-Schleswig-Holstein zu vollziehen, soweit eine Mitgliedschaft noch nicht besteht.