P15: Die Europakompetenz der SPD Schleswig-Holstein stärken! Aufgabe der gesamten Partei (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P15
Antragsteller: Europaforum


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

I. “Die SPD, die 1925 als erste deutsche Partei das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa in ihr Heidelberger Programm aufnahm, muss ihre europäische Grundhal­tung wiederentdecken und mit neuer Überzeugung begründen. Nur wenn wir es schaffen, sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene sozialdemokratische Mehrheiten zu erkämpfen, können wir sozialdemokratische Ziele umsetzen und ein Soziales Europa schaffen.” (Dresdener Parteitagsbeschluss 2009).

Nicht nur die Bundes- und Landtagswahlen im September 2009 haben für die SPD ein verheerendes Ergebnis gebracht. Auch bei den Europawahlen im Juni 2009 hat es die SPD nicht geschafft, potentielle Wählerinnen und Wähler zur Stimmab­gabe zu motivieren. Bundesweit gingen der SPD gegenüber der Bundestagswahl 2005 gut 10,7 Millionen Stimmen verloren, in Schleswig-Holstein gut 455.000 Stim­men.

Auch das Ergebnis der Europawahl erfordert daher Konsequenzen. Denn nach wie vor gilt, dass die SPD ihre grundle­genden politischen Ziele im nationalen Rahmen nicht erreichen kann. Die Globalisie­rung kann nur mit einer starken Europäischen Union mit sozialdemokratischen Mehrheiten in unserem Sinne gestaltet; die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise nur mit koordiniertem Vorgehen der EU überwunden werden. Deshalb ist auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit der sozialdemo­kratischen Parteien in Europa und eine Stärkung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) notwendig.


II. Die SPD wird ihr Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft nur erreichen, wenn sie Mehrheiten für eine soziale und ökologische Politik auch auf europäischer Ebene gewinnt. Um diese zu erreichen, muss die SPD ihre Europakompetenzen zu­rück erlangen und stärken. Dazu gehört die Vernetzung von Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Zurückgehende Wahlbeteiligung, daraus resultierende schlechte Ergebnisse für die SPD, organisatorische und konzeptionelle Defizite und natürlich ein verbreitetes allgemeines Desinteresse an Europa sind daher Herausforderungen für uns, denen wir uns kritisch und selbstkritisch stellen müssen. Denn eine dauerhaft niedrige Wahlbeteili­gung stellt die Legitimation der Europäischen Union in Frage. Nur wenn in der tägli­chen politischen Wahrnehmung auf allen Ebenen Europa als relevantes Thema durchdringt, kann ein Verständnis der Bedeutung der europäischen Ebene entste­hen.

Wer viereinhalb Jahre Europäische Politik ignoriert und die Wichtigkeit eines sozia­len Europas erst kurz vor den Wahlen entdeckt, darf sich nicht wundern, wenn nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahlurne geht. Die Forderung ist daher so alt wie sie richtig bleibt: Europäische Politik gehört nicht nur zu Europawahlkampfzei­ten auf die politische Agenda. Sie ist nicht nur Aufgabe und Steckenpferd einiger “Europäer” sondern muss Thema der gesamten Partei sein. Nur dann kann die SPD bei den nächsten Europawahlen kampagnefähiger sein.

Es ist Aufgabe der Politik auf allen Ebenen, bereits im Vorfeld endgültiger Entschei­dungen viel stärker und kontinuierlich auf den Europabezug in den nationalen Debatten einzugehen. Dazu gehört ebenfalls damit aufzuhören, den schwarzen Peter für „schlechte“ Politik nach Brüssel zu schieben. Die Auseinander­setzung zwischen sozialdemokratischen Vorstellungen und neoliberaler oder konser­vativer Auffassungen müssen auch auf europäischer Ebene stärker als bisher heraus-gestellt werden.

Nahezu alle politischen Themenfelder und Entscheidungen werden von der Politik und Entscheidungen der Europäischen Union mitbestimmt. UmweltpolitikerInnen müssen ebenso wie WirtschaftspolitikerInnen oder GesundheitspolitikerInnen Europa mit denken.


III. Das Ergebnis der Europawahl 2009 hat deutlich gezeigt, dass wir noch intensiver und organisierter die europapolitische Arbeit in der gesamten Partei mit ihren Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften vorantreiben müs­sen. Immer noch wurde der Europawahlkampf zu häufig als „Wahlkampf der Kandidatin und Europaabgeordneten“ und nicht als Wahlkampf der gesamten Partei angesehen. Das Europaforum sieht es als seine Aufgabe an, mitzuhelfen die Kampagenfähigkeit der gesamten Partei für unsere politischen Ziele in Europa zu verbessern.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Schleswig-Holsteinischen Landtag finden alle fünf Jahre statt, d.h. sie werden in Zukunft aller Voraussicht nach in geringem zeitlichem Abstand erfolgen, das nächste Mal im Jahr 2014. Eine gute Kampagne der SPD bei der Europawahl kann daher auch Schwung für den unmittelbar folgenden Wahlkampf zur Landtagswahl geben.


IV. Die SPD Schleswig-Holstein wird ihre europapolitische Kompetenz stärken. Dazu dienen u.a. folgende Maßnahmen:

  • Die SPD-Kreisverbände benennen aus den Reihen ihrer Kreisvorstände eine Eu­ropabeauftragte bzw. einen Europabeauftragten. Diese sind Ansprechpartner für eu­ropapolitische Themen in ihren Kreisverbänden. Die Europabeauftragten der Kreis­verbände treffen sich regelmäßig mit dem für Europapolitik zuständigen Landesvor­standsmitglied und dem Europaforum der SPD SH.
  • Der SPD-Landesverband vergibt einen Willi-Piecyk-Preis. Der Preis wird an einzelne Personen, Gruppen oder Institutionen vergeben, die sich in Schleswig-Holstein besonders für ein soziales oder ökologisches Europa engagieren. Die Ausschreibungsbedingungen werden gemeinsam vom Landesvorstand und dem Europaforum entwickelt.
  • In der innerparteilichen Bildungsarbeit der SPD erhalten Aspekte der Europäi­schen Union einen höheren Stellenwert. Die inhaltlichen Politikfelder schließen euro­päische Aspekte mit ein.
  • Die Landesgeschäftsstelle unterstützt finanziell und personell die Arbeit des Europaforums entsprechend der anderen Arbeitskreise und Foren der Landespartei.

Europa ist Thema der gesamten Partei, das Europaforum versteht sich als Motor und als Kern eines „Netzwerkes für ein soziales und ökologisches Europa“ der SPD Schleswig-Holstein.