P1: Demokratie stärken - Die SPD als Volkspartei (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: Leitantrag P1
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Ausgangslage

Die Wahlbeteiligung sinkt – vor allem in sozialdemokratischen Hochburgen – und der SPD gelingt es immer weniger, einstige Stammwähler an sich zu binden, diese sehen in der SPD nicht mehr ihre kulturelle und politische Heimat.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder steigt kontinuierlich, in Schleswig-Holstein liegt es mittlerweile bei 60 Jahren. Wird dieser Trend nicht gestoppt, verlieren wir in Schleswig-Holstein in den nächsten 15 Jahren ein Drittel unserer Mitglieder.

Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl:
Mit Formen moderner Partizipation wollen wir die Mitarbeit in der Partei weniger statisch gestalten und mehr Projektarbeit anbieten. Vorbilder sind der Bürgerdialog, unser Mitgliederentscheid für den SPD-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein 2011 und der bundesweite Mitgliederentscheid zur Großen Koalition 2013.

Wir müssen wieder in unsere traditionell sozialdemokratischen Milieus gehen, den Menschen unsere Politik mit klarer Sprache erklären, Vertrauen schaffen und zuhören, enger mit unseren Bündnispartnern zusammenarbeiten, Präsenz auch da zeigen, wo es – wie Sigmar Gabriel sagte – „laut ist, wo es brodelt und wo es anstrengend ist“.

Am 26. Mai 2014 hat der SPD-Parteivorstand die „Nachbarschaftskampagne 2020“ beschlossen. Mit unserem Antrag des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein wollen wir im Sinne dieser „Nachbarschaftskampagne 2020“ erste konkrete Schritte zu mehr Präsenz der MandatsträgerInnen und mehr Wahrnehmbarkeit der gewählten SPD-Gremien vor Ort verbindlich auf den Weg bringen.

Hierzu können/sollen Veranstaltungen in der Nachbarschaft stattfinden, wie zum Beispiel:

  • Dialogveranstaltungen in der Nachbarschaft
  • Vernetzung mit lokalen Akteuren
  • Stadtteilkonferenzen, die sich thematischen Schwerpunkten widmen und zur Willensbildung innerhalb und außerhalb der SPD beitragen
  • Stadteiltage mit politischen VerantwortungsträgerInnen der Region, die sich im Regelfall aus konkreter Besichtigung von Projekten, Einrichtungen und Betrieben sowie öffentlicher Diskussionsveranstaltung (townhall meeting) zusammensetzen
  • Stadtteilbesuche mit überregional prominenten politischen VerantwortungsträgerInnen
  • Wahlkreistage mit lokalen Abgeordneten
  • Aktions- und Veranstaltungsformate für neue Zielgruppen
  • Neumitgliederbindung durch gezielte Angebote und Ansprache

(entnommen aus der „Nachbarschaftskampagne“ des SPD-Parteivorstandes, Seite 3)

Darüber hinaus brauchen wir eine ehrliche Programmatik, einen glaubwürdigen Politikstil und authentische PolitikerInnen. Wir brauchen ein klares programmatisches Profil – und zwar auf allen Ebenen. Denn wenn Wählerinnen und Wähler zwischen klar erkennbaren Alternativen auswählen können, nehmen sie auch verstärkt an Wahlen teil. Wir müssen unsere Politik mehr und besser erklären. Laute Stammtische statt leise Hinterzimmer, das sollte unser Credo sein.

Unsere sozialdemokratischen Grundhaltungen müssen wieder sichtbarer werden, wir wollen wieder als „Kümmererpartei“ wahrgenommen werden und so die Identität der SPD als Gerechtigkeits- und Volkspartei stärken. Und: Die SPD muss sichtbar sein – auch bei Kandidaturen und in Wahlkämpfen. Wenn wir Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, dann sollte klar sein: Hinter ihnen steht eine Partei mit 150jähriger Geschichte. Neutrale Kandidaturen oder Listen schaden auf Dauer dem Ansehen der Partei, machen sie beliebig.

Konkrete Vorschläge für die Arbeit von Partei und Mandatsträgern

1. Landesvorstandssitzungen vor Ort
Unser verbindliches Ziel als Landesvorstand ist, künftig drei bis vier Mal pro Jahr unsere Landesvorstandssitzungen nicht zentral in Kiel, sondern in verschiedensten Regionen in Schleswig-Holstein auszurichten. Dabei wollen wir bewusst z.B. in Städten in Brennpunktgebieten sozialdemokratische Präsenz zeigen und diese Sitzungen mit Teilnahme möglichst aller Mitglieder durch vorgeschaltete Besuche bei Institutionen, Verbänden, Firmen oder sozialen Beratungsstellen, Krippen, Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeinstitutionen verbinden. Diese Nachmittagstermine sollten von den jeweiligen SPD-Kreisverbänden bzw. SPD-Ortsvereinen begleitet und unterstützt werden und offen sein für Pressebegleitung.

Ziel: Der Landesvorstand kommt zu den Menschen, die Kommunikation mit den Repräsentanten der Kreis- und OV-Ebene wird konkret unterstützt, die Probleme der Menschen und Institutionen vor Ort werden greifbarer…die SPD hört zu!


2. Koordinierte Präsenz der schleswig-holsteinischen Abgeordneten
Alle Bundes- und Landtagsabgeordneten und unsere Europaabgeordnetegehen regelmäßig z.B. in Betriebe, soziale Einrichtungen, Pflegeheime, Schulen, Kitas und Krippen. Tatsache ist: dieses geschieht leider häufig ohne öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen bleiben deshalb in ihrem Vorurteil bestärkt, dass „die da oben“ von ihrem Lebensalltag nichts wissen und nichts wissen wollen. Wir aber wollen als „Kümmererpartei“ wahrgenommen werden und müssen deshalb unsere Präsenz bei den Menschen stärker koordinieren und öffentlich transparent machen.

Regelmäßige Besuche aller Bundes- und Landtagsabgeordneten undunserer Europaabgeordneteim Schulunterricht der Schulen – auch gerade der Berufsschulen – sind außerhalb von Wahlkampfzeiten unkompliziert möglich und treffen bei den jungen Menschen in aller Regel auf großes Interesse. Dazu zählen nicht nur allgemeinbildende Schulen, sondern beispielsweise auch solche für ErzieherInnen oder Kranken-/AltenpflegerInnen. Wir wollen, dass alle Abgeordneten als ersten Besuchsschwerpunkt über diese Termine zentral berichten, damit wir diese Präsenz dokumentieren und gegebenenfalls einen Austausch über Erfahrungen organisieren können.

Als zweiten Besuchsschwerpunkt wollen wir verbindlich ab 2015 soziale Einrichtungen speziell im Bereich Gesundheit und Pflege festlegen. Angesichts des überproportionalen Zuzuges Älterer in unser „Gesundheitsland Schleswig-Holstein“ haben die demografischen Herausforderungen in unserem Norden eine besondere Herausforderung. Der Fachkräftemangel in allen Gesundheits- und Pflegeberufen spitzt sich immer weiter zu. Verbesserungen für das Personal und die Patienten/BewohnerInnen sind in den Koalitionsverträgen verabredet – müssen aber auch an der Basis kommuniziert werden.

Als dritten Besuchsschwerpunkt bleiben Betriebsbesuche im Fokus aller Abgeordneten – wobei wir neben „der Chefetage“ gerade auch mit der Belegschaft und den Betriebsräten den Austausch suchen.

Zu allen drei Besuchsschwerpunkten gilt: Die Termine sollten zur besseren Dokumentation zentral erfasst werden. Dadurch verbessern wir außerdem unser SPD-Netzwerk.

Ziel: Im Wahlkreis sollten die Bürgerinnen und Bürger die Namen und Gesichter der Abgeordneten auch mit bestimmten Themen und Zielgruppen unseres Engagements verknüpfen: es muss deutlich werden, wie sich alle SPD-Abgeordneten kümmern und – gerade in wahlkampffreier Zeit – sich Zeit für die Anliegen der Menschen vor Ort nehmen.


3. Gezielte Ansprache an spezielle Zielgruppen in Schleswig-Holstein
Wir wollen spezielle Zielgruppen mit neuen Veranstaltungsformen ansprechen und das „Networking“ zwischen SPD-MandatsträgerInnen und gesellschaftlichen Führungskräften und Multiplikatoren gezielt verbessern. Was in bestimmten Regionen „ausprobiert“ wurde und sich bewährt hat, soll gegebenenfalls im ganzen Land umgesetzt und so als „Markenzeichen“ der SPD weiterentwickelt werden.

Ab 2015 wollen wir als ersten Schritt einen „Ladies‘ Day“ in allen Regionen Schleswig-Holsteins durchführen. Seit 2003 findet der „Ladies‘ Day“ als Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion jährlich mit großem Erfolg statt. Er baut seitdem ein Netzwerk zwischen weiblichen SPD-Abgeordneten und Selbstständigen, weiblichen Führungskräften aus der Wirtschaft, von Institutionen, Verbänden und Vereinen sowie aus Kultur und Medien auf, die überwiegend (noch) NICHT der SPD angehören. 2013 fand der 1. Ladies‘ Day in Ostholstein mit großer positiver Resonanz statt, zu dem 120 Frauen kamen – mindestens die Hälfte ohne Parteibuch. Im Juli 2014 wird die Veranstaltung – auf Wunsch aller Teilnehmerinnen von 2013 – zum 2. Mal ausgerichtet. Nach diesem Erfolgsrezept hoffen wir, dass ab 2015 alle weiblichen SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in ihrer Region einen „Ladies‘ Day“ anbieten.

Ziel: So zeigt sich die SPD als Partei der Frauen, und öffnet sich gleichzeitig für Frauen in gesellschaftlich relevanten Gruppen, die wir bisher nicht für die Partei gewinnen konnten.

In Schleswig-Holstein gibt es ca. 13% Menschen mit Migrationshintergrund, die daher eine wichtige Zielgruppe für unsere Partei darstellen. Daher setzt sich der Landesverband zum Ziel, die Partei interkulturell zu öffnen. Das könnte durch Maßnahmen wie folgenden geschehen:

  • Zielvereinbarungen über die Mitgliedschaft und die Besetzung von Gremien. Ziel ist es, dass jede Gliederung sich Gedanken macht, wie sie Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und junge Menschen in ihre Arbeit einbezieht und wie diese in ihre Gremien vertreten sind. Dabei sollte sich das ganze an der Bevölkerungsstruktur vor Ort orientieren.
  • gezielte Ansprachen an Wähler_innen und Mitglieder: die SPD muss um ihrer Zukunftsfähigkeit willen mehr Menschen aus Familien mit Migrationsbiografie zur Mitarbeit in die Partei gewinnen. Dazu gehört es, diese Gruppen auch gezielt anzusprechen, und entsprechende Materialien und Module zu entwickeln.
  • Sensibilisierung von Vorständen: zur interkulturellen Öffnung gehört auch, dass die Gliederungsvorstände im Landesverband sich dafür sensibilieren. Dazu soll der Landesverband Workshops und Veranstaltungen anbieten.

Wichtig ist jedoch auch ein Monitoring der Fortschritte. Daher soll der Landesvorstand regelmäßig einen Fortschrittsbericht über den aktuellen Stand der interkulturellen Öffnung vorlegen.

Ziel: Die Partei leitet einen Perspektivwechsel ein und zeigt sich als Partei der Vielfalt. Sie öffnet sich für Menschen mit Migrationshintergrund, die wir bisher nicht für die Partei gewinnen könnten.


4. Mehr Präsenz der Kreisverbände
Ab 2015 soll jeder Kreisverband mindestens eine Dialogveranstaltung im Jahr mit einem traditionellen Bündnispartner organisieren: mit der Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften oder - im städtischen Raum - beispielsweise mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder - im ländlichen Raum - mit einem Pflegestützpunkt, einem sozialen Unternehmen oder Engagierten im Bereich Gesundheit oder Tourismus.

Ziel: Wir wollen Menschen direkt erreichen, die zwar kein Parteibuch haben, aber aus traditionell sozialdemokratischen Milieus kommen - und sie an die SPD binden.