P2: Innerparteiliche Demokratie weiter voranbringen (2015), LPR

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2015
Bezeichnung: P2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landesvorstand

Die SPD ist eine offene und moderne Partei. Um diesem Anspruch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern vor allem im Parteialltag gerecht zu werden, muss der Weg der Parteireform von 2009 weiter verfolgt werden. Im bundesweiten Vergleich liegt die SPD Schleswig-Holstein weit vorne. Unser Mitgliederentscheid zur Frage der Spitzenkandidatur 2012 war maßgebend für spätere Verfahren. Unsere Grundhaltung – links, dickschädelig, frei – ist auch prägend für unsere innerparteiliche Diskussion im echten Norden.

Zu oft setzen wir dieser Diskussion allerdings noch Grenzen, die unnötig sind. Daher wird der neue SPD-Landesvorstand im Laufe des kommenden Jahres ein konkretes Konzept vorlegen, das Wege aufzeigen soll, unsere Parteitage noch diskussionsfreudiger zu gestalten.

Neben eigenen Schwerpunkten des Landesvorstandes sollen bei der Diskussion des Konzeptes insbesondere die folgenden beiden Punkte berücksichtigt werden:

  • Eine weitere Demokratisierung der Parteitage. In Zukunft gilt auf Landesparteitagen eine maximale Redezeitbegrenzung pro Redner_in. Diese Begrenzung kann bei 30 Minuten liegen und dann ausdrücklich auch für die Mitglieder des Parteivorstands, Ehrengäste, politische Referate sowie Eröffnungsreden gelten. Dies gibt dem eigentlichen Zweck der Parteitage – dem innerparteilichen Willensbildungsprozess – den nötigen Raum.
  • Einer Stärkung der Rolle der Delegierten. Dies kann erfolgen, indem nicht mehr zunächst über das Votum der Antragskommission abgestimmt wird, sondern gleich über den Antrag selbst. Eine Bekanntgabe des Votums der Antragskommission vor der Abstimmung wird dadurch nicht ausgeschlossen, sollte aber lediglich schriftlich erfolgen. Mittelfristig sollte die Antragskommission nur der Sichtung und Strukturierung von Anträgen und Änderungsanträgen dienen. Auf diese Weise werden die Voten der Delegierten nicht vorweg genommen.