P4: Landessatzung und anderes (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P4
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen und Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Die Landessatzung der SPD Schleswig-Holstein soll so geändert werden, dass der Landesvorsitz und der Vorsitz in der SPD Landtagsfraktion nicht in Personalunion ausgeübt werden können.
  2. Bei der Wahl des SPD-Bundesvorsitzenden und des SPD - Landesvorsitzenden soll die Vorschlagsliste für den jeweiligen Wahlparteitag nach einer Mitgliederbefragung – per Post oder Internet - aufgestellt werden.
  3. Der Landesvorstand wird aufgefordert bei künftigen Wahlen vorher eine eindeutige Koalitionsaussage zu machen.