P8: Entwurf für eine Präambel für das LTW-Programm 2017 (2016)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: P8
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission (Land)

Bei der Landtagswahl 2012 haben die Menschen unseres Landes die SPD mit ihren Partnern Bündnis 90/ Die Grünen und SSW in die Regierungsverant¬wortung gewählt. Wir möchten unsere Arbeit mit dieser Küstenkoalition gern fortsetzen. Unsere Leitthemen sind Arbeit, Bildung, Innovation. Unser Kompass ist und bleibt soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie der engagierte Schutz von Natur und Umwelt .

Die Ziele, die wir uns mit dem Koalitionsvertrag von 2012 gesetzt haben, haben wir konsequent verfolgt. Schleswig-Holstein ist gut vorbereitet auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind gut aufgestellt, was Wirtschaft und Arbeitsplätze angeht. Gleichzeitig haben wir den Schutz von Natur und Umwelt verbessert. Die soziale und ökologische Erneuerung Schleswig-Holsteins ist unter der von der SPD geführten Regierung in den letzten Jahren gut vorangekommen. Und wir haben eine klare Vorstellung von der nachhaltigen Entwicklung unseres Landes für eine generationengerechte Zukunft:

Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Zukunftssichere Arbeitsplätze bedeuten ressourcenschonendes Wirtschaften. Wir werden durch Die nachhaltige Förderung von regenerativen Energien, und ökologischen Produktionstechniken und einhergehend mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen –wie vom Grundgesetz gefordert, sind heute schon Qualitätsmerkmale von innovativen Produkten aaus Schleswig-Holstein. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein ein weltoffenes Land bleibt. Wir werden unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern an Nord- und Ostsee ausbauen und neue Impulse für den Aufschwung des Nordens geben. Schleswig-Holstein hat auch eine globale Verantwortung. Wir werden deshalb Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern eine neue Heimat geben.

Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder. Wir werden weiterhin beispielhaft in ihre Bildung und Ausbildung investieren.

Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind. Wir werden das Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft konsequent verfolgen.

Wir wollen eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen. Wir werden unsere bundesweit herausragende liberale Innen- und Rechtspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sicher vor Kriminalität und Gewalt schützen, ohne ihre Grundrechte zu beschränken.

Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Wir verpflichten uns in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik, das auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro fo1992 formulierte Prinzip der "nachhaltigen Entwicklung" durchzusetzen und zu fördern. Wir verstehen die von der UN-Vollversammlung im November 2015 vereinbarte Nachhaltigkeitsagenda 2030 (SDG - Sustainable Development Goals) als Maßstab auch für die Landespolitik in Schleswig-Holstein.

Nachhaltigkeit bedeutet, den Bedürfnissen der heute Lebenden gerecht zu werden, ohne die Ent-wicklungschancen künftiger Generationen zu gefährden wie das die frühere norwegische Minister-präsidentin Gro Harlem Brundlandt als Vorsitzende einer UN-Kommission definiert hat. Wer heute regiert, muss an morgen denken, ("Our Common Future", 1987). Wir werden in unserer Energiepolitik mit dem Ausbau erneuerbarer Energien dazu beitragen, dass der im Dezember 2015 in Paris ver-einbarte Prozess zur Reduzierung der Emissionen fossiler Energieträger (Dekarbonisierung) ein Erfolg wird. Dabei setzen wir auf dezentrale Verantwortung für die Energieversorgung in den Kommunen.

Die vor uns liegenden Jahre werden große Veränderungen in Wirtschaft und Technologie, in Staat und Gesellschaft bringen. Den Wandel gestalten bedeutet, sich auf das Wichtigste zu konzentrieren:

Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen

  • in die Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren
  • den ökologischen und technologischen Innovationsschub in unserem Land zu verstärken

Darüber hinaus wollen wir als eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension unserer Politik die Vereinbar¬keit von Beruf und Familie verbessern und dafür Sorge tragen, dass im Wandel unserer Gesellschaft niemand auf der Strecke bleibt.