P8: Erneuerung und Aufbruch (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P8
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Nach den Wahlniederlagen der SPD am 27. September 2009 steht die SPD vor der politischen Herausforderung ihre politische Glaubwürdigkeit als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder zu gewinnen.

Die Ursachen und Gründe für den Verlust der Glaubwürdigkeit sind vielfältig. Notwendige Kompromisse als Juniorpartner in großen Koalitionen haben erkennbar zum Verlust unverwechselbarer eigener Ziele geführt. Es fehlte an einer Machtoption für einen sozialdemokratischen Politikwechsel. Der basisorientierte politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei ist nachhaltig vernachlässigt worden. Die Partei als Ansprechpartner „vor Ort“ ist insbesondere in kleineren Gemeinden zunehmend geringer geworden. Wir haben es nicht erreicht, dass die Menschen uns geglaubt haben, dass wir es schaffen, die Gesellschaft gerechter machen. Die Zusammenarbeit und Kooperation zu uns nahe stehenden Institutionen, Vereinen und Verbänden insbesondere zu Gewerkschaften hat deutlich an Gewicht verloren.

Sozialdemokraten haben 21 Jahre Regierungsverantwortung für Schleswig Holstein getragen. Wir sind stolz auf das politisch Erreichte. Auch der Verlust der Regierungsverantwortung ändert daran nichts. Die Verbesserung der Kinderbetreuung, eine richtungweisende Schulpolitik, einen Umweltschutz der seinen Namen verdient, die Bürgerbeteiligung als wirksames Instrument des unmittelbaren Einflusses auf die Politik und konkrete und erfolgreiche Entscheidungen zur Gleichstellung von Mann und Frau sind Beispiele unverwechselbarer sozialdemokratischer Politik.

Die vorgelegten Grundsätze sind Grundlage für den weitergehenden innerparteilichen Diskussionsprozess zur inhaltlichen und organisatorischen Positionierung unserer Partei.


1) Die SPD muss wieder eine eigene Stärke gewinnen.

Mit ganz eigenen Überzeugungen, eigenem Selbstbewusstsein, eigener Kraft.

  • Deshalb: Keine Wehleidigkeit, keine Verdrängung, keine Rechthaberei, sondern souveräner Umgang mit eigenen Erfolgen, Fehlern und Irrtümern, mit Notwendigkeiten und Perspektiven. Die Erneuerung der SPD nach 21 Jahren Regierungszeit darf keine Tabus kennen, wenn wir die bisherige Regierungspolitik in der Opposition weiterentwickeln und die SPD neu aufstellen.


2) Die SPD ist und bleibt linke Volkspartei der sozialen Gerechtigkeit

Sie ist im letzten Jahrzehnt besonders stark und erkennbar gewesen als Programmpartei, als Parlamentspartei und als Regierungspartei. Sie muss wieder neues Profil und neue Dynamik gewinnen als Projektpartei und Bewegungspartei, die stets die Balance zwischen dem sozial Notwendigen und dem sozial Umsetzbaren als eigene Maßeinheit wahrt.

  • Deshalb: Die SPD muss sich wieder auf die gesellschaftlichen Bewegungen konzentrieren. Ökonomisch – soziale und ökologischen Widersprüche aufgreifen und sich aktiv und erkennbar beteiligen bei den realen Auseinandersetzungen und Kämpfen der Menschen.


3) Die SPD muss wieder Vertrauen, Stolz, Mut aufbauen als Partei der demokratischen Willensbildung und Auseinandersetzung.

Die „Basta“-Politik und das Taktieren der Führung gegen die eigene Partei haben unserer Glaubwürdigkeit und dem Selbstbewusstsein unserer Mitglieder und Sympathisanten schwer geschadet. Ohne eine breite inhaltliche Zustimmung der Partei lässt sich keine Reformpolitik umsetzen und kein gesellschaftlicher Wandel herbeiführen.

  • Deshalb: Die Führung dient den Mitgliedern – nicht umgekehrt. Die SPD braucht wieder eine Streitkultur. Parteitage sind wichtig und werden ernst genommen, dabei ist mehr Gewicht auf die inhaltliche Positionierung als auf die mediale Vermittlung zu legen. Eine breitere Beteiligung der Partei durch Änderung des Delegiertenschlüssels, jährliche Mitgliedertreffen mit Schwerpunktthemen, Nominierung von Direktkandidaten durch Mitgliederversammlungen sind Wege zu einer Verbesserung basisorientierter Meinungsbildung.
  • Neben den klassischen Formen der Meinungsbildung muss die Partei sich auch den neueren Formen öffnen. E-Mails und auch Formen des „Twitterns“ bieten die Chance, schnell zu erfahren, wie ein großer Teil der Mitglieder denkt und ggf. handeln würde.


4) Die SPD braucht ein starkes politisches Zentrum und die Konzentration ihrer Kräfte.

Nur mit einer ideologisch - inhaltlich gefestigten Führung und Mitgliedschaft gewinnt die SPD die Strategiefähigkeit, die für die Zukunft in einem Mehrparteien-System immer wichtiger wird.

  • Deshalb: Neben belebender kontroverser inhaltlicher Auseinandersetzung und unterschiedlicher politischer Positionen haben alle an erster Stelle und bei jeder Gelegenheit daran zu arbeiten, die parteiliche Identität zu stärken und die gemeinsame demokratische Kultur zu erneuern. Wir brauchen diese Geschlossenheit in der SPD.


5) Die SPD hat die historische Aufgabe, Leitpartei auf der politischen Linken in Deutschland zu sein.

Sie legitimiert diesen Anspruch aus ihren Grundwerten, ihrer Geschichte, ihren Leistungen und ihrer gesellschaftlichen Verankerung heraus. Die SPD vertritt klar begründete Interessen und ist zugleich mehr als eine reine Interessenpartei. Als „Gestaltungslinke“ hat sie eine programmatische Vision und eine politische Mission, die auf das Wohl der ganzen Gesellschaft und Nachhaltigkeit für alle verpflichtet ist.

  • Deshalb: Erste Priorität hat immer die Auseinandersetzung mit den Parteien des rechten und marktradikalen Spektrums in Deutschland und ihren Unterstützern in Wirtschaft, Publizistik, Verbandswesen und Wissenschaft.


6) Die SPD muss in besonderer Weise ihre historischen und gesellschaftlichen Bündnispartner pflegen und neue Bündnisse ermöglichen und gewinnen.

Sie muss Anschlussfähigkeit an die gesamte Gesellschaft und Sensibilität für gesellschaftliche Veränderungen zeigen und sich mit relevanten Interessengruppen und fortschrittsfähigen Kräften auch im anderen „politischen Lager“ und in Wissenschaft und Publizistik auseinandersetzen.

  • Deshalb: Die SPD muss als linke Fortschrittspartei das für die gesamte Gesellschaft interessante und moderne Forum für die notwendigen zukunftsorientierten Meinungsbildungsprozesse sein. Wir müssen selbstbewusst und bündnisfähig sein und dies ohne zwanghafte Abgrenzung und Anbiederung. Nur die eigene Stärke macht uns für andere attraktiv und auch wieder groß!


7) Klare Perspektiven und gemeinsame politische Ziele.

Die Stärke des Grundsatzprogramms ist die breit verankerte Perspektive für eine Fortschrittspolitik im nationalen, im europäischen und im globalen Rahmen. „Global denken – lokal handeln“ und „Lokal denken – global handeln“ sind die neuen Formen von kooperativen Internationalismus in der „Einen Welt von morgen“. Die Verbindung von Freiheit und Solidarität, von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gibt den Zukunftskonzepten der SPD auf allen politischen Ebenen, national wie international, ihr besonderes Profil und Gewicht.

  • Deshalb: Die SPD muss ihre programmatische und politisch-praktische Arbeit an grundsätzlichen Alternativen und klaren Fortschrittsperspektiven ausrichten. Ihre Aufgabe ist nicht die Verwaltung des Bestehenden und die Anpassung an vermeintliche Sachzwänge, sondern die realitätsnahe politische Gestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat und die langfristige Orientierung durch klare Ziele und Visionen.


8) Die demokratische Gesellschaft braucht Aufklärung und das politische Argument.

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur politischen Erklärung und Begründung ist durch die tatsächlichen oder vermeintlichen Sachzwänge des Regierungshandelns stark verloren gegangen. Neue politische Kraft und Dynamik kann die SPD als Werte- und Programmpartei aber nur gewinnen, indem sie ihr konkretes Handeln immer wieder bewusst und konsequent aus ihren Grundwerten, ihrem Menschen- und Gesellschaftsbild und ihrer Programmatik ableitet, und zwar unabhängig, ob in Regierung oder Opposition.

  • Deshalb: Wir brauchen eine Re-Politisierung in der Gesellschaft, zu der die SPD in besonderer Weise ihren Beitrag leisten muss. Mit Überzeugungsstärke und Begründungstiefe, mit Analyse und perspektivischer Politik. Dazu gehört auch eine neue Emotionalität und Begeisterungsfähigkeit.


9) Die SPD kann sich auf Bundesebene nur zusammen mit der SPD in den Ländern und in den Kommunen erneuern. Die SPD muss sich durch inhaltliche Geschlossenheit auszeichnen, die in gemeinsamer Aktion für die Gestaltungsmöglichkeit und Gestaltungsmacht in Bund, Ländern und Kommunen kämpft und hierfür gemeinsame Projekte definiert.

  • Deshalb: Keine Fixierung auf die Bundespolitik, sondern Aufmerksamkeit und Unterstützung für eine gemeinsame Politik. Systematischer Aufbau und Pflege der SPD-Potentiale in den Ländern und Kommunen.


10) Glaubwürdigkeit in die SPD vermittelt sich auch über die Glaubwürdigkeit ihrer Repräsentanten.

Lafontaine und Clement stehen für ein persönliches und moralisches Desaster im Spitzen-personal der SPD. Ihr Egozentrismus hat genauso das Vertrauen in die SPD zerstört wie die ständigen Wechsel in der Parteiführung. Auch dies schwächt Identität und Kraft der SPD und erschüttert Glaubwürdigkeit in ihrer Wählerschaft und im Ansehen der Menschen.

  • Deshalb: Die SPD muss mit Sorgfalt bei der Auswahl ihres Führungspersonals auf allen Ebenen zu einer Kultur der Vertrauenswürdigkeit finden. Die aus demokratischer Konkurrenz und einem innerparteilichen Willensprozess hervorgegangene politische Führung ist zu unterstützen.
  • Die SPD muss ihre personelle Basis in der Partei und den Fraktionen zielgerichtet und absichtsvoll erweitern um Sozialdemokraten, die in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Publizistik ausgewiesen sind und die aus diesem Herkommen zum Gemeinwohl beitragen wollen und können.