P9: Die Parteistrukturen verbessern, die Basis stärken (2010)

Aus Beschlussdatenbank
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P9
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Strukturen der Partei sind der Realität der Mitgliederentwicklung so anzupassen, dass die Partei ihre Kampagnenfähigkeit zurückgewinnt und unsere Mitglieder wieder mehr inhaltliche Arbeit leisten können.

Der Landesvorstand wird gebeten, ein neues Konzept zur Verbesserung der Betreuung von Ortsvereinen und Mitgliedern bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag vorzulegen.

Die Selbstverständlichkeit, auf Anfragen an Partei, Mandats- und Funktionsträger

  1. von Bürgern
  2. innerhalb der Partei und ihrer Gliederungen

zeitnah zu reagieren, ist in Zukunft noch besser zu gewährleisten als bisher.

Auf Kreisebene muss überprüft werden, ob das Delegiertenprinzip noch zeitgemäß ist. Dabei ist zu klären, ob es stattdessen Mitgliederversammlungen geben soll oder aber die Delegiertenzahlen erhöht werden sollen. Durch Mitgliederversammlungen könnte erreicht werden, dass sich jedes Mitglied, unabhängig ob es Mitglied in einem aktiven Ortsverein ist oder nicht, demokratisch einbringen kann. Das Konzept für Öffentlichkeitsarbeit muss überarbeitet werden. Ziel ist, eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Parteiebenen. Dies gilt sowohl für den Landesverband als auch für die Landtags- und Kreistagsfraktion. Die Besonderheiten der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein muss dabei berücksichtigen werden. Das Konzept muss dabei auch die Nutzung der „Neuen Medien“ vertiefen.

Gemeinsam müssen wir Politik- und Parteienverdrossenheit entgegentreten. Der Parteivorstand soll eine Kampagne zum Mitmachen und Einmischen entwickeln, die den Eintritt in die SPD und aktive Mitarbeit in ihr befördert.

Der Parteivorstand soll ein Gutachten in Auftrag geben, das untersucht, welche Auswirkungen demoskopische Umfrageergebnisse auf das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler haben.

Personelle Entscheidungen innerhalb der Partei sind transparenter zu gestalten. Die Basis ist dabei zu beteiligen.

Bei der Erstellung eines ersten Entwurfes zur Aufstellung von Landeslisten sind der Landesparteirat, die Kreisverbände und die Arbeitsgemeinschaften frühzeitig zu beteiligen.