Parteientwicklung in der SPD Schleswig-Holstein (2014)

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Gremium: Landesvorstand
Sitzung: Landesvorstandsklausurtagung, Januar 2014
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Die Zeit bis zu den nächsten großen Wahlkämpfen (Landtags- und Bundestagswahl 2017, Kommunalwahlen 2018) muss für eine Zuspitzung des inhaltlichen Profils, für eine Auseinandersetzung mit den Ursachen von Politikverdruss und Wahlmüdigkeit sowie für eine Stärkung der Organisations- und Personalentwicklung genutzt werden. Der Landesvorstand hat dafür drei Projekte beschlossen, die jetzt nach der Bundestagswahl in den Jahren 2014/2015 in Angriff genommen werden:

  1. Demokratie stärken – Die SPD als Volkspartei
  2. Gerechtigkeit konkret verwirklichen
  3. Organisations- und Personalentwicklung

Bestandsaufnahme

  1. Mitgliederentwicklung 1990-2013
    Die geringe Wahlbeteiligung bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl 2013 ist Anlass über die Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung neu nachzudenken. Die Wahlbeteiligung der Kreistagswahl 2013 erreichte den historischen Tiefstand von 46,7% (2008:49,7%). Besonders niedrig war sie in den sozialdemokratischen Hochburgen, den vier kreisfreien Städten: Flensburg 35,9%, Lübeck 37,1%, Kiel 37,2% und Neumünster 39,8%). Hier sowie im Hamburger Umland liegen wichtige Fundamente für die künftige Regierungsfähigkeit der SPD in Schleswig-Holstein. Wahlanalytiker haben eine Vielzahl von komplexen Motiven der Nichtwähler ausgemacht: Gleichgültigkeit, Resignation oder auch Verdruss über die Politiker und das Parteiensystem. Nach der Bundestagswahl 2013 hat ein Meinungsforschungsinstitut in der Wahlanalayse die These aufgestellt: „Die SPD mag ihre Wähler nicht“, worauf auf die wachsende kulturelle Kluft zwischen der Partei und ihren einstmaligen Stammwähler/innen angespielt wird. Und umgekehrt sehen viele dieser Wähler/innen in der SPD nicht mehr ihre Interessenvertreter und ihre kulturelle politische Heimat. In dem Projekt „Demokratie stärken – Die SPD als Volkspartei“ wollen wir den Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung nachgehen und Strategien für eine stärkere gesellschaftliche Verankerung der SPD diskutieren.
  2. Alterverteilung
    Die Volksparteien in Deutschland leiden insgesamt unter einem starken Mitgliederschwund. Auch die SPD verliert kontinuierlich Mitglieder. Mangels Eintritte jüngerer Mitglieder steigt das Durchschnittsalter deutlich. Es liegt bei der SPD SH heute bei ca. 60 Jahren. Die SPD hat also ein massives demografisches Problem. Wird dieser Trend nicht gestoppt, wird der SPD Landesverband Schleswig-Holstein ein weiteres Drittel seiner Mitglieder binnen der kommenden 15 Jahre verlieren.
  3. Alterverteilung in Zahlen
    Die Organisationskraft an der Basis erodiert zunehmend. Sinkende Mitgliederzahlen führen zu zahlenmäßig schrumpfenden Ortsvereinen. Die Alterstruktur verstärkt den Trend zu immer weniger aktiven Mitgliedern vor Ort. Die inhaltlichen und zeitlichen Ansprüche wachsen nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch in der ehrenamtlichen politischen Arbeit in der Kommunalpolitik und in der Partei. Dies führt häufig zu einer Überforderung unserer aktiven Mitglieder und endet nicht selten im Frust. Angesichts des hohen Stellenwerts, den die meisten unserer Mitglieder der Politik vor Ort beimessen, muss die Partei Mittel und Wege finden, das Engagement vor Ort leistbar und in jeder Hinsicht attraktiver zu machen.
  4. Ortsvereinsgrößen
    Die SPD hat gleichwohl in den Jahren 2011-2013 eine große Anzahl neuer Mitglieder gewonnen. In diese Zeit fällt der Mitgliederentscheid 2011 zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2012, die Landtagswahl 2012 die Kommunalwahl 2013, die Bundestagswahl 2013 und der Mitgliederentscheid zur Bildung einer Großen Koalition:
  5. Eintritte
    Aber Achtung: Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass ca. 50% der Neumitglieder nach 3 Jahren wieder ausgetreten sind. Daher haben wir Zuwachs an Neumitgliedern zum Anlass genommen, uns mit den Erwartungen, Bedürfnissen und Wünschen der Neumitglieder an die SPD intensiver auseinanderzusetzen. Denn bei unseren neuen Mitgliedern liegt ein großes Potential für die Zukunft der Partei.
    1. Gemäß unserer für die Neumitglieder repräsentativen Onlineumfrage sind knapp 26% mit ihrer Mitgliedschaft nicht zufrieden, von den Teilnehmenden haben 20% seit ihrem Eintritt über einen Austritt nachgedacht. Das wichtigste Motiv in die SPD einzutreten war mit 57% „um der Verantwortung als Bürgerin bzw. Bürger nachzukommen“. 52% gaben an, mit ihrer Mitgliedschaft den Einfluss der Partei stärken zu wollen. Diese hohen Werte spiegeln sich auch in den Äußerungen an die jetzige Erwartung in die Mitgliedschaft wider. 68,5% sagten, dass sie Mitmachen wollen und mit anderen Menschen etwas politisch verändern wollten. Immerhin 25,5% gaben an, aus Interesse an einem öffentlichen Mandat eingetreten zu sein. Inhaltlich gaben die Mitglieder als wichtigstes politisches Anliegen/Thema an, dass dies ein lokales Engagement und politische Gestaltung vor Ort sei. Dies korrespondierte mit dem Markenkern „SPD Partei der sozialen Gerechtigkeit“ und dem Wunsch nach grundsätzlicher Teilhabe am politischen Geschehen. Organisationspolitisch wollen die Neumitglieder mit 64,5% vor Ort im Ortsverein mitmachen auf Rang 2 landeten mit 38% Arbeitsgruppen und auf dem 3. Platz mit 36% das Arbeiten in zeitlich befristeten Projekten. Besonders wichtig sind den Neumitgliedern mit jeweils deutlich über 80% die Umgangsformen in der SPD (88%), der Ortsverein (87%), die Mitgliedsbetreuung (86%) und der Internetauftritt (82%). Dabei ist festzustellen, dass Frauen den Umgangsformen und der Mitgliedsbetreuung signifikant größere Bedeutung beimessen als die befragten Männer. Differenziert man nach Alter ist festzustellen, dass jüngere Neumitglieder (bis 35 Jahre) dem Ortsverein und den Umgangsformen signifikant niedrigere Bedeutung beimessen.
    2. Auch die Rückmeldungen aus unseren Neumitgliederseminaren ergeben, dass die Motivation zum Eintritt überwiegend mit den Inhalten und der Möglichkeit zur Mitarbeit/Mitgestaltung begründet wurde. Leider liegt in dessen Folge auch das Problem warum Mitglieder innerhalb des ersten Jahres wieder austreten oder enttäuscht wurden. Die Strukturen unserer Gliederung sind nicht so transparent und offen, wie es erwartet wird und der Wunsch zur Mitarbeit/Mitgestaltung stößt häufig sehr schnell auf Widerstände oder nicht vorhandene Möglichkeiten. Zusammenfassend kann aber gesagt werden, dass sich die Aufnahme neuer Mitglieder in den Ortsvereinen im Laufe der Jahre erheblich verbessert hat. Es gibt nach wie vor neue Mitglieder, die auch in einer bestehenden vorgegebenen Organisationsstruktur mitarbeiten wollen. Sie haben keine Probleme mit festgelegten Arbeitsweisen und klar zugeteilten Aufgaben, die sie sich allerdings selbst aussuchen wollen. Für den größeren Teil sind die festgelegten Sitzungstermine und damit verbundene Aufgaben wohl Teil einer Parteiarbeit, sie wollen sich aber in Projekten engagieren, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Lebens- und Arbeitswelt haben. Für viele ist auch die inhaltliche politische Diskussion und Beteiligung daran sehr wichtig. Der wichtigste Grund zum Eintritt ist der Gerechtigkeitsgedanke und der muss in der Politik und in den Beschlüssen und Regierungsprogrammen erkennbar sein. Als Schlussfolgerung aus den Neumitgliederseminaren ist zu empfehlen:
      • Die Organisationsstruktur der Partei durch Projektangebote zu ergänzen. Statt festgelegter Foren und Arbeitskreise sollten auf aktuelle Politik bezogene Projekte überall dort entstehen, wo Themen und Probleme es erfordern und es Menschen gibt, die sich genau darum kümmern wollen und es zu ihrem Anliegen machen.
      • Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, Funktionsträger und Funktionsträgerinnen und die Hauptamtlichen müssen ein anderes Selbstverständnis für die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen entwickeln. Diese müssen als gleichberechtigte Partner verstanden werden.
      • Die Öffnung der Partei gegenüber Nichtmitgliedern nicht nur die Diskussion und Einladung umfassen sondern auch eine konkrete Beteiligung bei Entscheidungen. Die Beteiligung von Menschen an Diskussionen in unseren Veranstaltungen ist der erste Schritt.
    3. In 4 regionalen Fokusgruppengesprächen (Neumitgliederinterviews) wurden die Erkenntnisse aus den Neumitgliederseminaren und der Onlineumfrage tiefergehend belegt. Hierzu folgen zur Veranschaulichung einige prägnante Zitate:
      • Ein Teilnehmer aus Pinneberg sagt auf die Frage nach dem Eintrittsgrund: „Ich bin eingetreten, weil ich politisch etwas vertreten will. Wir haben eine Verantwortung für die Gesellschaft. Die möchte ich wahrnehmen.“
      • In Lübeck exemplarisch: „Ich komme aus der Gewerkschaftsbewegung, ich bin Bezirkspersonalrat und Personalrat hier vor Ort und bei der Bundesagentur für Arbeit. Ich komme wie gesagt aus der Gewerkschaftsbewegung, seitdem ich 19 Jahre alt bin und habe mir eigentlich immer überlegt, wo so mein politisches Zuhause sein könnte. Das ist für mich die SPD.“
      • Ein weiterer Teilnehmer meint zu seinem Start: „Mir fehlen in der Partei Kontakte. Ich habe nach Kiel geschrieben weil ich mitmachen will. AK AGS + Kirche. Durch Zufall habe ich eine Liste übers Netzgefunden.AKe sind Teil des inhaltlichen Fundaments der SPD.“
      • Ähnlich ein Teilnehmer aus Schleswig: „Es geht im Ortsverein sehr viel um Straße und wie der Rasen gepflegt werden soll und im Gemeindehaus muss das Fenster gemacht werden. Das ist alles nicht mein Ding, das ist mir irgendwie zu merkwürdig. Mein Thema ist eigentlich soziale Gerechtigkeit hier besonders die Arbeitswelt.“
      • Auf die Frage nach der Mitgliederbetreuung wird gefordert: „Ich fände es toll, wenn es mehr gibt, was ich praktisch per Zufall erlebt habe. Diese Begleitperson, die ich hatte bei meinen ersten Schritten im Ortsverein. Das muss natürlich von den Genossen vor Ort kommen, aber dass man so ein bisschen einen Ansprechpartner hat.“
      • Bezogen auf die Projektarbeit wird gefordert: „dass man dafür eine Fachkompetenz und Projektkompetenz aufbaut. Wenn sich die Welt tatsächlich verändert und wenn man mehr in Projekten arbeiten muss, wäre das ja auch eine Variante in so einem Angebot, dass vielleicht auch mehr jüngere Leute sagen, das traue ich es mir vielleicht doch auch mal zu, bei eigenverantwortlichen Projekten mitzumachen“
      • Zu den Umgangsformen sagt ein Mitglied: „so ideologische Grabenkriege über ein Thema, wo man bestimmte Dinge aussparen muss, die man nicht ansprechen darf, da halte ich auch nichts von. Da würde ich mir von der SPD wünschen, dass wir so viel Kraft haben, auch andere Meinungen zuzulassen, auch einfach den anderen sein zu lassen, wie er ist. Das würde ich mir wünschen, so eine Offenheit im Umgang miteinander, dass man auch neuen Ideen Raum lässt zum Atmen.“
  6. "Kommunikation zwischen Übersättigung und unsäglichem Hunger":
    1. Die Kommunikation zwischen der Parteiorganisation und den Mitgliedern wird in großen Teilen über die elektronischen Medien gestaltet. Bei landesweiten Veranstaltungen werden durch E-Mails nur etwa 1/3 der Mitglieder erreicht. Zeitweise bekommen diese per Mail erreichbaren Mitglieder eine Flut von E-Mails von den unterschiedlichsten Ebenen der Partei. Dabei belastet dieses zunehmend den Einzelnen und die Inhalte der Mails werden kaum richtig wahrgenommen. Gleichzeitig werden Mitglieder ohne Mailadresse zunehmend von der Kommunikation ausgeschlossen, erhalten Einladungen zu spät oder gar nicht und sind darauf angewiesen über andere Wege Informationen über die Parteiarbeit zu erhalten.
    2. Eine Besonderheit stellt die Kommunikation über soziale Netzwerke dar. Insbesondere Twitter und Facebook spielen hier eine Rolle. Dabei müssen zwei Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Zum einen können auch Nicht-Mitglieder an dieser Kommunikation teilhaben und zum anderen werden nicht immer die wirklichen Namen verwendet.

Die Kommunikation über soziale Netzwerke ermöglicht die direkte Beteiligung von Mitgliedern unabhängig von Ort, Zeit und Hierarchien. Diese Chance gilt es auszubauen und weiter zu nutzen. Gerade für jüngere Menschen ist dieses eine zentraler Ort für gesellschaftliche Diskussionen. Allerdings führt diese Kommunikation in sozialen Netzwerken dazu, dass spontane Äußerungen auch mal unreflektiert und unpersönlich abgegeben werden und die Grenzen einer solidarischen Diskussion verlassen werden. Hier bedarf es einer neugelebten Toleranz aber auch Konsequenz bei Grenzüberschreitungen. Die Herausforderung der digitalen Kommunikation gilt es anzunehmen und noch aktiver zu nutzen.

Schlussfolgerungen und Leitziele

  1. Die SPD hat nur als Gerechtigkeitspartei Profil und Zukunft. Existenziell wichtig ist die Identität und das Profil der SPD als Gerechtigkeitspartei in Deutschland. Als Regierungspartei im Bund und in Schleswig-Holstein unterliegen wir damit erheblichen Sachzwängen, Zielkonflikten, finanziellen Begrenzungen und Kompromissen mit den Koalitionspartnern. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die SPD in Regierungsverantwortung Politik so umsetzt, dass sie als Gerechtigkeitspartei wahrgenommen wird. Im Hinblick auf die Wahlkämpfe in 2017 und 2018 ist das Gerechtigkeitsprofil programmatisch weiter zu entwickeln (Projekt: Gerechtigkeit konkret verwirklichen). Hier liegt auch der Schlüssel dafür, einen großen Teil der für die SPD erreichbaren Wähler/innen in den Wahlkämpfen zu mobilisieren.
  2. Die SPD muss die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten innerparteilich und für die Bürger/innen deutlich verbessern, um den wachsenden Forderungen nach Partizipation in Partei und Gesellschaft gerecht zu werden.
  3. Die SPD muss massiv Nachwuchsförderung betreiben.
  4. Die gesellschaftliche Verankerung und Kommunikation der SPD zu anderen gesellschaftlichen Akteuren muss nachhaltig verbessert werden.

Umsetzungsschritte

  1. Die Identität der SPD stärken: Der große Zulauf den die SPD an neuen Mitgliedern hatte erfordert eine intensivere Auseinandersetzung mit den Wurzeln der SPD. Zur Zugehörigkeit der SPD gehört das volle Verständnis für Herkunft die Geschichte, die Grundwerte und die Identität der Partei.
    1. In den neuen Bildungsplan des Landesverbandes sind aufzunehmen: Geschichte, Identität und Grundwerte der SPD.
    2. Aus Veranstaltungen mit historischem Bezug soll immer auch der Auftrag für heute deutlich werden. Junge Parteimitglieder sehen die SPD als eine wichtige Partei der politischen Linken, die eine lange Geschichte mit Höhen und Tiefen durchlebt. Sie muss eine emotionale Heimat sein, mit der sie selbst gute und schlechte Zeiten durchleben. Diese emotionale Beziehung geschieht vor allem durch persönliche Erlebnisse. Aber auch die Rolle der SPD im gesamtgesellschaftlichen Kontext ist relevant. Gerade für die Motivation junger Parteimitglieder ist wichtig, dass sie das Gefühl haben etwas bewirken zu können. Sie müssen das Gefühl haben, dass ihre Arbeit in der Partei einen Unterschied macht. Die Jusos haben hier wichtige Erfahrungen und werden in diese Arbeit gezielt einbezogen. Angesichts der vielen Ehrungen für langjährige SPD-Mitgliedschaft wird für Ortsvereine und Kreisverbände ein Leitfaden für Ehrungen entwickelt. Die Ehrungen der Älteren sollen einen Beitrag dazu leisten, das Geschichtsbewusstsein und die Motivation jüngerer Mitglieder zu stärken.
  2. Die Umfrage bei unseren neuen Mitgliedern hat den Stellenwert der Ortsvereine als bevorzugtes Aktivitätsfeld unterstrichen. Der Ortsverein ist als Keimzelle der Partei so lebendig wie möglich zu gestalten. Mitglieder sollen hier gerne einen Teil ihrer Zeit verbringen. Der Ortsverein ist deshalb wichtig, weil die Mitglieder in ihm Politik direkt vor Ort gestalten können. Schule, Ausbildungsplätze, Infrastruktur – all diese Themenfelder sind vor Ort sichtbar und machen Politik damit auch für den Einzelnen greifbar.
    1. Nachwuchsförderung, mehr Partizipation und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft müssen schon im Ortsverein gezielt beginnen. Hierzu wird der Landesverband im Rahmen seiner Bildungsarbeit gezielte Angebote für Ortsvereine mit mehr als 40 Mitgliedern entwickeln.
    2. Insbesondere mit neuen und jüngeren Ortsvereinsvorsitzenden von sehr kleinen Ortsvereinen (unter 40 Mitgliedern) wollen wir Ansätze entwickeln und erproben, wie auch dort Parteiarbeit vor Ort attraktiv und lebendig gestaltet werden kann. Denn Schleswig-Holstein ist ein Flächenland und hier wollen wir präsent bleiben.
    3. Können Ortsvereine ihre Arbeit auf Dauer nicht mehr bewältigen, sollen verstärkt Fusionen vorgenommen werden, um die Arbeitsfähigkeit vor Ort wiederherzustellen. Für die Änderung Neuschneidung und Zusammenlegung von Ortsvereinen sind die Kreisverbände zuständig. Mit den Kreisvorsitzenden soll dieses Thema besprochen werden. Ziel ist es, dass die Partei vor Ort, wo sie schwach geworden ist, wieder auftritt und antritt.
  3. Darüber hinaus müssen überregionale Themenforen organisiert werden, damit die Mitglieder auch relevante (bundes-)politische Themen umfassend diskutieren können. Hier liegt eine Herausforderung für die Arbeitsgemeinschaften, solche Foren unter Einbeziehung sozialer Medien zu schaffen. Häufig sind die AGs mit der Veranstaltung von Themenforen überfordert. Hier sollen MdBs und MdLs stärker einbezogen werden. Der Landesvorstand wünscht mehr Veranstaltungen "Fraktion vor Ort", die inhaltlich mit der Partei abgestimmt sind. Auch MdLs und Landesminister/innen sollen hier einbezogen werden. Der Landesverband wird wieder einen Gesamt-Terminplan für SH anlegen.
  4. Onlinepräsenz: Die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder im Internet müssen weiter ausgebaut werden.
    1. Es wird experimentell für die kommenden 2 Jahre ein Antragsrecht auf Landesparteitagen, beginnend mit dem LPT Sept. 2014 eingeräumt. Anträge werden durch Themenforen im Internet vorbereitet. Online-Anträge sollen zunehmend zum Bestandteil der Beratungen auf Parteitagen sein.
    2. Eine Online-Beschlussdatenbank schafft Transparenz und unterstützt die Weiterentwicklung der Beschlusslage des Landesverbandes.
    3. Es wird ein Blogsystem eingerichtet, das dem Landesverband dient politische Diskussionen online zu ergänzen.
  5. Die Zusammenarbeit der SPD-Ortsvereine, den Kreisparteien und der Landespartei mit anderen politischen Akteuren sollte ausgebaut werden, indem man gemeinsame Veranstaltungen durchführt oder offene Diskussionsveranstaltungen organisiert. Eine gute Vernetzung kann zu mehr Parteimitgliedern führen. Hierzu wolln wir einen „Best-Practice“ Austausch in der Partei organisieren.
  6. Die SPD will bei der Entwicklung ihrer Politik stärker mit anderen politischen Akteuren kooperieren. Dies geschieht themenspezifisch und gezielt. Denkbar wäre z.B. experimentell, dass die SPD themenspezifisch zu einem „Parteitag“ einlädt, mit Delegierten auch aus anderen Organisatoren (z.B. AWO oder Gewerkschaften).
  7. Regionalkonferenzen zu kontroversen Themen mit anschließendem Meinungsbild hatten in den vergangenen Jahren einen stark mobilisierenden Effekt. Mit Regionalkonferenzen wollen wir uns inhaltlich auf die nächste Landtagswahl vorbereiten (Wahlprogramm).
  8. Ausweitung von verbindlichen Mitgliederentscheidungen und-befragungen bei Personal- und Sachentscheidungen auf allen Gliederungsebenen.
  9. Konsequente Nachwuchsförderung ist schlicht eine Überlebensfrage der SPD. Das Potential für künftige Führungskräfte ist in unserem Landesverband vorhanden. Es muss allerdings identifiziert werden. Der entwickelt dazu ein inhaltlich vorgegebenes und zeitlich befristetes Förderprogramm mit drei Säulen:
    1. Mentor/innen-Programme schaffen Motivation
    2. Praktika vermitteln Erfahrung
    3. Seminare bilden weiter
  10. Bundes-, Landtags- und Europaabgeordnete, Kreistagsfraktionen und Bürgermeister sollten künftig die Parteiarbeit vor Ort stärken und müssen vor Ort besser integriert werden. Dies betrifft vorrangig 1. Bürogemeinschaften vor Ort, 2. Wahlkreisarbeit und 3. den Bürgerservice (Kümmererpartei). In gemeinsamen Gesprächen werden hierzu praktikable Umsetzungsschritte erarbeitet.
  11. Der wachsende Wunsch nach Projektarbeit soll im neuen Bildungsplan des Landesverbandes berücksichtigt werden.
  12. Mit Blick auf die Wahlkämpfe 2017/18 haben wir einen großen Bedarf an Mitgliedern, die einen Wahlkampf organisieren können. Der Landesverband wird 2015 ein Seminarangebot für Wahlkampfmanager machen (Strategie, Programm, Kandidaten, Finanzierung, Werbung, Veranstaltungsformen, Social Media) und dafür gezielt werden.