Rüstungsexportverbot (1979)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Burg auf Fehmarn 1979
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 14, Dezember 1979 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf ein Verbot des

Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und rüstungstechnischem „Know-how“ aus Staaten der EG und der NATO in Staaten hinzuwirken, in denen demokratische Grundrechte von den Regierungen missachtet werden. Diese Exporte sind zu verurteilen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht zu genehmigen.