R1: Politik für die Zukunft von der Zukunft - Jusos stärken! (2004)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Norderstedt 2004
Bezeichnung: R1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überweisung an Landesvorstand (Haushaltsberatungen) Annahme)


Resolution

Die Arbeit des Juso-Landesverbandes ist seit je her eine Auseinandersetzung um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jusos gewesen. Diese Auseinandersetzung wird in Zukunft noch intensiver zu führen sein, seit die Zuwendungen des Landes über den Verband politischer Jugend (VpJ) in den vergangenen Jahren nachhaltig gekürzt worden sind. Daher ist die Landespartei noch stärker in der Pflicht, die Arbeit des Juso-Landesverbandes zu sichern.


Der Landesparteitag fordert daher den Landesvorstand auf,

  1. den Jusos Schleswig-Holstein durch eine neue innerparteiliche Finanzierungspraxis der Arbeitsgemeinschaften einen größeren Stellenwert zuzumessen, als dies in der Vergangenheit der Fall war;
  2. den Juso-Landesverband eine stärkere organisatorische Unterstützung seitens der Hauptamtlichen Beschäftigten zuteil werden zu lassen;
  3. die SPD-Kreisverbände dabei zu unterstützen, die Arbeit der Jusos vor Ort nachhaltig finanziell und organisatorisch zu unterstützen;
  4. die Landtagsfraktion und die Landesregierung aufzufordern, endlich ihre rechtlich falsche Position der illegalen Parteienfinanzierung aufzugeben und sich dafür einzusetzen, dass die Mittel des Verbandes politischer Jugend (VpJ) mittelfristig wieder erhöht werden, um eine angemessene politische Bildungsarbeit der politischen Jugendverbände in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Darüber hinaus bittet der Landesparteitag die Landtagsabgeordneten, analog zur Finanzierung der SGK ein Modell zur Finanzierung der Landes-Jusos zu erarbeiten, das auch die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und den/die MdEP und andere hauptamtliche PolitikerInnen (Landesregierung, Bürgermeister, den Landrat, etc.) mit einschließt.