Resolution: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (1996)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1996
Bezeichnung: Resolution
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Resolution des a.o. Landesparteitags der Schleswig-Holsteinischen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.

I.

Die SPD ruft ihre Mitglieder und Anhänger zum Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Demontage des Sozialstaats auf. Die SPD wird, gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.

Wir begrüßen die Aktionen der Gewerkschaften und beteiligen uns an den regionalen Kundgebungen des DGB am 20. Mai. Die Mitglieder werden aufgefordert, sich an der Großkundgebung des DGB am 15. Juni 1996 in Bonn zu beteiligen.

Die Schleswig-Holsteinische SPD wird in den nächsten Wochen auf allen Gliederungsebenen über die immer aggressivere Spielart konservativ ego-liberaler Politik aufklären und das Konzept der SPD dagegenstellen.


II.

Das Programm der Bundesregierung ist kein Programm für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bestraft die Regierung Kohl die Arbeitnehmer, Familien, Studenten und Arbeitslosen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept will den sozialen Kahlschlag.

Es ist familienfeindlich: Die Erhöhung des Kindergeldes wird ausgesetzt - die Anschaffung eines privaten Schwimmbades wird steuerlich gefördert.

Es ist arbeitnehmerfeindlich: Statt Beschäftigung zu fördern, wird der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben gestrichen.

Es ist unsozial: Die Lohnfortzahlung und das Krankengeld sollen eingeschränkt werden. Sozial Schwache werden weiter belastet, aber die Vermögenssteuer für Reiche soll abgeschafft werden.

Die SPD wird diesem Kahlschlag entschlossen entgegentreten und verhindern, was verhindert werden kann.


III.

Der unsozialen Politik der Bundesregierung stellt die SPD ein eigenes Konzept entgegen,

  • mit dem die Arbeitslosigkeit bekämpft und neue wirtschaftliche Dynamik entfaltet werden kann,
  • für das die soziale Gerechtigkeit und umweltgerechte Politik unverzichtbare Maßstäbe sind.

In Schleswig-Holstein nutzt die Landesregierung mit einer zukunftsorientierten beschäftigungswirksamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit dem Elf-Punkte-Programm als Beitrag für ein „Bündnis für Arbeit“, mit der Kieler Runde und durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das sog. Sparpaket der Bundesregierung abzulehnen und sich stattdessen für die Verwirklichung folgender Maßnahmen aus dem Konzept der SPD einzusetzen:


1. Die Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuerreform senken.


2. Den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen: Aus Leistungsempfänger müssen Beitragszahler werden.

Deshalb brauchen wir vorrangig:

  • Arbeit statt Sozialhilfe
  • Die Überführung sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse in reguläre Teilzeitarbeit
  • Ein wirksames Entsendegestz, das Lohn- und Sozialdumping verhindert,
  • Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung
  • Die Reduzierung von Überstunden durch Arbeitszeitkonten und Freizeitausgleich
  • Eine generelle Teilzeitförderung
  • Die Sozialversicherungspflicht der Scheinselbständigen


3. Die Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen


4. Investitionen und Innovationen gezielt anreizen, durch:

  • die Vereinfachung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren,
  • die Förderung von Energiesparinvestitionen und erneuerbarer Energien, insbes. durch ein 100.000 Dächer-Programm.


5. Wir wollen eine Existenzgründungswelle auslösen, durch

  • Erleichterung des Zugangs zu Risikokapital,
  • Erleichterung des Generationenwechsels im Betrieb bei der Erbschaftsteuer im Falle von Betriebsübergaben,
  • eine steuerliche Begünstigung von neuen Unternehmen durch großzügige Investitionsrücklagen,
  • Erleichterung des Technologietransfer in mittelständische Unternehmen,
  • Aufstockung der Marktzugangshilfen für mittelständische Unternehmen.


6. Zukunftsorientierte öffentliche Investitionen gewährleisten


7. Steuergerechtigkeit und Entlastung der Normalverdiener, durch Reform der Einkommensbesteuerung.

  • Das Steuerrecht muß gerechter und einfacher werden,
  • Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, die nominellen Steuersätze gesenkt werden,
  • die Besteuerung muß konsequent nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden.


8. Der Solidaritätszuschlag muß zu einem fairen Lastenausgleich umgestaltet werden.


Die großen privaten Vermögen müssen im Sinne einer gerechten Lastenverteilung einen zusätzlichen Beitrag leisten. Betriebliche Vermögen werden vom Lastenausgleich ausgenommen.


9. Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung


10. Beibehaltung der Erbschaftssteuer


11. Beibehaltung der privaten Vermögenssteuer


12. Sicherung der Steuerkraft der Gemeinden.

Änderungen bei der Gewerbekapitalsteuer und der Gewerbeertragssteuer können nur erfolgen wenn den Gemeinden auf Dauer ein grundgesetzlich garantierter Ersatz für die Einnahmeausfälle und eine Einnahmequelle mit eigenem Hebesatzrecht gegeben wird.


13. Einschnitte in die zentralen Leistungen der Sozialsystem kommen für die SPD nicht in Frage.

Die Zielgenauigkeit und Effizienz des Sozialsystems kann und muß erhöht werden. Seine Grundstrukturen müssen erhalten bleiben, Systembrüche und den Ausstieg aus elementaren Solidarstrukturen werden wir nicht hinnehmen.

Eine Politik der Modernisierung muß:

  • die solidarische Finanzierung der Sicherungssysteme dauerhaft gewährleisten,
  • sich auf die solidarische Absicherung der ghroßen Lebensrisiken konzentrieren.

Die SPD schlägt vor:

  • Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen in der Sozialversicherung durch Steuern,
  • Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung, dafür Senkung der prozentualen Beitragssätze,
  • Begrenzung ungerechtfertigter Vorteile in den Sozialssystemen.
  • Gerechtere Risikozuweisung bei den Sozialkosten, z.B. beim Vorruhestand
  • Strukturreformen im Gesundheitswesen


Für eine Politik, die Arbeit schafft und die soziale Gerechtigkeit wieder herstellt!