Resolution zur Demonstration am 7. Juni in Brokdorf (1986)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Meldorf 1986
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein will zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den Ausstieg aus der Kernenergie. Wir treten ein für viele friedliche und massenhafte Proteste gegen eine Politik, die an der Atomenergie unter allen Umständen festhalten will und die Zukunft unserer Gesellschaft mit der Einführung des Atomstaats verbaut.

Der friedliche Protest vieler besorgter Menschen darf nicht von Chaoten, Provokateuren und Gewalttätern zerstört werden. Sie verdienen kein Verständnis. Sie mißbrauchen den friedlichen Protest vieler Menschen für ihre Zwecke.

Der friedliche Protest vieler Menschen darf auch nicht durch ein Auftreten der Polizei zerstört werden, das unbeteiligte Menschen und das friedliche Auftreten vieler Protestteilnehmer mißachtet und in die Auseinandersetzung einbezieht.

Der Landesparteitag protestiert gegen das von Innenminister Claussen angeordnete Vorgehen von Bundesgrenzschutz und Polizei bei der Protestdemonstration vor dem Atomkraftwerk Brokdorf am 7.6.1986.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist nicht eingehalten worden. Es hat gewalttätige Ausschreitungen- gegeben, die wir verurteilen. Aber nicht das Verhindern von Gewalttaten und Schutz friedlicher Demonstranten und ihres Demonstrationsrechts standen im Vordergrund; statt dessen zielten Aufstellung und Einsatz der Ordnungskräfte auf Provokation und Vermischung der Gewalttäter mit den Teilnehmern der friedlichen Kundgebung. Der Einsatz von Tränengas-Wurfkörpern und Wasserwerfern ohne Vorwarnung gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer sowie die Störung eines friedlichen Abmarsches von der Kundgebung sind Maßnahmen, die vor allem Teilnehmer von künftigen Demonstrationen abschrecken sollen. Sperren und Kontrollen an sämtlichen Zufahrtswegen führten zu einer Behinderung des Rechts auf Teilnahme an dieser Demonstration und für Zehntausende zum praktischen Ausschluß von der Teilnahme. Ein derartiges Vorgehen setzt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft und verletzt auch für Unbeteiligte das Grundrecht auf Freizügigkeit.

Die politische Verantwortung dafür trägt vor allem die Schleswig-Holsteinische Landesregierung. Sie hat offensichtlich das Vorgehen der Ordnungskräfte darauf abgestellt, daß jeder Teilnehmer an dieser Demonstration als potentieller Gewalttäter einzustufen und zu behandeln sei.

Die Nachbetrachtung des Demonstrationsverlaufs macht eines deutlich: Der CDU-Innenminister Claussen ist der entscheidend Verantwortliche dafür, daß die Demonstrationsfreiheit behindert wurde und Polizeibeamte durch taktische Fehlentscheidung gefährdet worden sind. Das freie Demonstrationsrecht zieIt auf die Veränderung politischer Entscheidungsabläufe. Politiker dürfen ihre Entscheidungsunwilligkeit nicht auf dem Rücken der Polizei austragen. Dieser Innenminister hat dadurch erneut bewiesen, daß er seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann.

Der SPD-Landesparteitag verurteilt ein Vorgehen von Landesregierung und Führungen von Grenzschutz und Polizei, das gerichtet ist auf eine Machtdemonstration des Staates, auf Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und dabei in fahrlässiger Weise Leben und Gesundheit von Polizeibeamten und Demonstranten aufs Spiel setzt. Er fordert mit den Zehntausenden Bürgern, die dort demonstriert haben: Brokdorf darf nicht ans Netz gehen.