S11: „Freies Wahlrecht für KiTa-Plätze - Einschränkungen im KiTa-Gesetz Schleswig-Holstein aufheben“ (2014)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: S11
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Landtagsfraktion und Landesregierung werden aufgefordert, das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein so abzuändern, dass Eltern/Kinder berechtigt sind, den Kindergarten ihrer Wahl besuchen zu dürfen und zwar ohne Einschränkungen.