S1: Sterbegeldversicherung (2008)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: S1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bestimmungen des SGB II und SGB XII dahin zu ändern, dass Sterbegeldversicherungen bis zu einer Versicherungssumme von 3.779 € von der Verwertung ausgenommen werden.