S2: Moderner Staat, Solide Finanzen (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1999

Bezeichnung: S2

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag

(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)

Die Zukunftsfähigkeit des Landes ist abhängig von der Verbesserung der Finanzsituation von Land und Kommunen. Diese ist im Wesentlichen nur durch eine umfassende Steuerreform zu erreichen. Hierzu gehören nicht nur die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung und das weitere „Stopfen von Steuerschlupflöchern”, sondern auch eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Abgabe auf hohe Vermögen. Auch die Besitzer hoher Vermögen müssen einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten. Dies kann durch die Einführung einer neuen, bundesweiten Abgabe auf private Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.