S3: Schere zwischen Arm und Reich (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: S3
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD ist eine Volkspartei. Wesentliches Ziel ihrer politischen Arbeit ist der soziale Ausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grunde sind alle parteipolitischen Beschlüsse und auch die mit den Stimmen der SPD verabschiedeten Gesetze und Parlamentsbeschlüsse in ihren Auswirkungen auf die Schere zwischen Arm und Reich zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist öffentlich zu machen."