S4: Chancengleichheit kommunaler Energieversorgungsunternehmen (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: S4
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, chancengleich am Wettbewerb (z.B. Energie- oder Abfallwirtschaft) teilzunehmen. Hinderungsgründe, die in der Gemeindeverfassung liegen, sind auszuräumen. Dabei sind die Interessen der jeweiligen Kommunen zu berücksichtigen.