S6 (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: S6
Antragsteller: Ortsverein Ellerau


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss
  1. Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuhalten. Das betrifft ganz besonders die Sparmaßnahmen und das Schröder-Blair-Papier.
  2. Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.
  3. Alle Mandatsträger/innen werden aufgefordert, alle Versuche zu unterlassen, sich öffentlich auf Kosten der Bundesregierung zu profilieren. Dies betrifft auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
  4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Maßnahmen und Pläne besser und für jedermann verständlicher als bisher der Öffentlichkeit zu vermitteln. Hierfür sind sachkundige und fähige Kräfte, ggf. Werbebüros, einzuschalten.

Nur wenn alle an dem bewussten einen Strang ziehen, wird es uns gelingen, das derzeitige Tief zu Überwinden und eine eventuell sogar drohende Spaltung zu vermeiden.