S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: S8
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag setzt sich weiterhin für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen, und generationsgerechten Finanzierung in einer paritätischen, solidarischen Pflegeversicherung im Rahmen einer Pflege-Bürgerversicherung ein.

Der beabsichtigte „Pflegevorsorgefonds“ im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkung der Solidargemeinschaft, für dringende Leistungsverbesserungen, Stärkung der häuslichen Pflege und für die Gewinnung von Auszubildenden in der Pflege eingesetzt werden mit dem Ziel der kostenlosen Aus- und Weiterbildung in der Pflege.