S8: Inhaltliche Befassung und mindestens ein Pilotprojekt für Gender Budgeting in jedem Landesministerium (2016)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: S8
Antragsteller: AsF


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission (Land)

Das Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein von 2012 hatte festgelegt, "Gender Budgeting" als Mittel der Gleichstellungspolitik an geeigneter Stelle im Landeshaushalt zu erproben und zu dokumentieren. Dies wird unseres Wissens in den Ministerien sehr unterschiedlich umgesetzt. Da es allerdings kein Ministerium ohne relevante Anteile für die Lebenswirklichkeit von Frauen und somit ohne Gleichstellungsauftrag gibt, muss es in jedem Ministerium absehbar mindestens ein Pilotprojekt für „Gender Budgeting" geben. Von der Dokumentation solcher Projekte und der Diskussion über die geschlechtergerechte Verteilung von Haushaltsmitteln erhoffen wir uns nicht nur neue Impulse für die Gleichstellungspolitik, sondern auch mehr Transparenz und Gerechtigkeit insgesamt.