S9: „Reform der Krankenversicherung für Selbstständige“ (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: S9
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen

Parteivorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige voranzubringen, mit dem Ziel der Einführung von den tatsächlichen einkommensabhängigen Beiträgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.