Schleswig-Holstein - stark im Norden! Regierungsprogramm 2005 – 2010 (2004)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2004
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Inhaltsverzeichnis

Schleswig-Holstein - stark im Norden!

Wir Schleswig-Holsteiner - einzigartig!

Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lieben unsere Heimat. Nord- und Ostsee prägen unser Lebensgefühl. Wir sind bodenständig und zugleich weltoffen. Unser Land liegt im Herzen von Europa. Wir haben historisch viele Brücken zu unseren skandinavischen Nachbarn. Wir sind die Drehscheibe im Ostseeraum. Mit Polen, Lettland, Litauen und Estland sind weitere Ostseeanrainer in die Europäische Union gekommen. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft ist das eine Chance. Wir pflegen die über Jahrhunderte gewachsenen Freundschaften und die vielfältigen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren Freunden und Nachbarn. Wir haben Grund, stolz auf unser Land zu sein.

Wir Schleswig-Holsteinerinnnen und Schleswig-Holsteiner sind aber ebenso neugierig und bereit auf Neues, auf Entwicklungen, die uns das Zusammenleben untereinander und mit unseren Naturschätzen, kurzum das Leben und Arbeiten zwischen den Meeren, erleichtern und verbessern. Wir halten zusammen, auch wenn uns ein starker Sturm ins Gesicht bläst. Wir fühlen uns hier im Norden wohl und wollen, dass es auch allen, die zu uns kommen, so geht.

Wie das Land und die Leute, so auch die Partei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den zurückliegenden knappen zwei Jahrzehnten unser Land von alten, verkrusteten Strukturen befreit und eine dynamische Entwicklung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen in Gang gebracht. Dabei standen und stehen für die SPD Schleswig-Holstein di Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir reden mit den Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen mitentscheiden können. Politische Entscheidungen müssen ihnen dienen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben sich stets mit klarer Stimme für ein soziales Miteinander, für den Strukturwandel in der Wirtschaft und für den Schutz von Natur und Umwelt eingesetzt. Dabei lautet unser Motto: links, dickschädelig und frei. Das wird so bleiben!

Für diese Politik steht seit über zehn Jahren auch unsere Ministerpräsidentin Heide Simonis. Sie ist nach wie vor die einzige Frau in diesem Amt in Deutschland. Heide Simonis genießt als Landesmutter das Vertrauen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Sie vertritt mit klarer Sprache die Interessen des Landes. Heide Simonis ist eine starke Frau und Politikerin, die weiß, was die Menschen zwischen den Nord- und Ostsee wollen.

Wir Schleswig-Holsteiner haben ein sicheres Fundament für unser Land im Norden geschaffen!

Seit 1988 haben die Sozialdemoratinnen und Sozialdemokraten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Strukturwandel in Schleswig-Holstein entschlossen angepackt und das Land aus dem konservativen Dämmerschlaf geweckt. Einige Beispiele:

  • Wir haben in diesem Land eine offene und tolerante Bürgergesellschaft entwickelt, in dem wir die Mitwirkungsrechte von jung und alt im kommunalen Bereich, due Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen und die Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geschaffen bzw. gestärkt haben.
  • Wir haben zusammen mit den Kommunen und freien Trägern durch einen massiven Ausbau der Kindertagesstätten erreicht, dass nahezu alle Kinder ein Betreuungsangebot erhalten können. Der Landeszuschuss für Personal wurde dazu von 200 TDM (1988) fast um das 600-fache auf 60 Millionen € (2004) gesteigert.
  • Wir haben die allgemein bildenden Schulen deutlich gestärkt. Wir haben allein von 1996 bis 2004 rund 1.300 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Es gibt 24 Gesamtschulen. Unsere Lehrpläne haben wir auf die Höhe der Zeit gebracht.
  • Wir haben Hochschulen gegründet und ausgebaut - in Kiel, Lübeck, Flensburg und Heide. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind international anerkannt und für die Zukunft gerüstet. Sie geben unserer Wirtschaft wichtige Impulse für neue Produkte und Verfahren.
  • Das Straßen-, Bahn- und Radwegenetz ist seit 1988 spürbar ausgebaut worden. Wir waren es, die erstmals unter Einsatz von Landesmitteln die Elektrifizierung der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein durchsetzten. Daneben wurde ein moderner und attraktiver öffentlicher Nahverkehr im Verbund mit Hamburg geschaffen.
  • Es wurde ein flächendeckendes Netz von gut funktionierenden Technologie- und Innovationszentren sowie modernen Förderinstituten aufgebaut. Unsere mittelständische Wirtschaft hat u.a. dadurch in vielen Bereichen den Anschluss an die bundesweite Entwicklung geschafft. Die Exportquote liegt im Bundestrend.
  • Wir haben den Erhalt unserer Natur gefördert. Wir haben den Nationalpark Wattenmeer eingerichtet. Es ist uns gelungen, für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und des Naturschutzes zu sorgen. Dafür steht z.B. die Windenergie.
  • Schleswig-Holstein ist ein anerkannter Partner und Motor in der Ostsee-Region geworden. Davon profitieren die Menschen, Wirtschaft und Wissenschaft.


Schleswig-Holstein hat einen guten Namen!

Das haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Gewerkschaften, den Vereinen und Verbänden sowie den Kirchen geschafft. Auf diesem Fundament können wir aufbauen.

Jetzt starten wir eine neue "Schleswig-Holstein-Offensive".

Wir Schleswig-Holsteiner haben klare Perspektiven für unser Land

Ministerpräsidentin Heide Simonis und die SPD Schleswig-Holstein werden sich weiterhin mit ganzer Kraft, neuen Ideen und einem deutlichen Profil für ein starkes, soziales, modernes und zukunftsorientiertes Schleswig-Holstein engagieren. Dafür bauen wir auf den unverwechselbaren Charakter des Landes und der besonderen Lebenseinstellungen seiner Menschen. Aus dieser Tradition und den gemeinsamen Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir klare Perspektiven zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes erarbeitet, die wir hiermit vorlegen. Wir laden die Menschen mit diesem Angebot herzlich ein, mit uns den Weg einer neuen Schleswig-Holstein-Offensive für unser Land zu gehen. Wir sind von diesem Weg überzeugt. Wir sind sicher: alle Menschen und Organisationen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften können dabei mitmachen und ihren Beitrag leisten, unser Land voran zu bringen.

Stark im Norden ist dabei unser zentrales Motto - das sind wir uns das werden wir bleiben! Wir werden bei unserer Zukunftspolitik insbesondere die einzigartige Lage unseres Landes zwischen den Meeren nutzen und von den Erfahrungen unserer skandinavischen Nachbarn lernen und in die deutsche Politik einbringen.

Mit fünf zentralen Leitbildern beschreiben wir unser Bild eines zukunftsfähigen Schleswig-Holsteins. Mit jeweils fünf zentralen Zielen für die nächsten fünf Jahre wollen wir diese Leitbilder umsetzen.

Schleswig-Holstein - Fünf Leitbilder und 25 Ziele

Leitbild 1: Im Norden starkes Lernen

Wir wollen leistungsstarke Schulen und Hochschulen. Alle Bildungseinrichtungen sollen individuell fördern und Chancengleichheit bieten!

1. Ziel:
Berufs- und Familientätigkeit müssen vereinbar sein. Wir werden die Betreuungsangebote für Kinder ausbauen. Bis 2010 soll für alle Eltern die Möglichkeit bestehen, ihr Kind betreuen zu lassen - sei es durch eine Tagesmutter, in der Krippe, im Hort, im Kindergarten oder in der Schule. Neben der Betreuung haben die Kindertagesstätten auch weiterhin zusätzlich einen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen. Mit einer Initiative "Kinder- und Jugendbetreuung unter einem Dach" werden wir bis 2010 die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten deutlich intensivieren und verbessern.

2. Ziel:
Wir werden eine Unterrichtsgarantie geben. Bis 2008 soll Unterrichtsausfall in allen Schulen kein Thema mehr sein.

3. Ziel:
Wir werden eine Qualitätsgarantie geben. Bundesweite Standards sind für unsere Schulen verbindlich und werden überprüft. Unsere Schulen arbeiten zielorientiert, eigenverantwortlich und über die Schularten hinweg zusammen.

4. Ziel:
Wir werden bis 2010 gemeinsam mit Kommunen, Lehrern und Eltern eine Schulentwicklungsplanung für das Land machen und die notwendigen Schlüsse aus den Folgen des demographischen Wandels und aus den Ergebnissen der PISA-Studie ziehen. Durch das Öffnen und Zusammenwachsen der Schularten sichern wir das regionale Schulangebot, überwinden trennende Elemente im bisherigen Bildungswesen und ermöglichen längeres gemeinsames Lernen im Sinne "Eine Schule für alle".

5. Ziel:
Unsere Hochschulen sollen weltoffen sein und sich dem Wettbewerb stellen. Dazu streben wir an, dass zukünftig noch mehr Studierende einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland verbringen. Wir setzen auf Qualität in der Breite und fördern Spitzenleistungen in den exzellenten Bereichen. Hochschulbildung darf niemanden aus finaziellen oder sozialen Gründen versagt werden.

Leitbild 2: Im Norden wirtschaftlich stark

Wir wollen Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren zur "Europäischen Modellregion Zukunft Meer" machen, ein Land der Ideen und Innovationen, ein Land des modernen Mittelstandes mit klarem Profil!

6. Ziel:
Wir werden in Schleswig-Holstein die besten Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätuen für Arbeitnehmer und Selbststädnige schaffen. Deswegen wollen wir in Deutschland "das Land des modernen Mittelstandes" werden, in dem besonders viele mittelständische Betriebe erfolgreich arbeiten und sich mit ihren Beschäftigten gut aufgehoben fühlen. Die BEdingungen für diese Unternehmen müssen daher so gestaltet werden, dass sie die Chancen für neue Produktionen, für neue Produktions- und Vertriebswege und für neue Märkte nutzen können. Im Rahmen unseres neues Projektes Zukunft Meer werden bis 2010 die Zahl der innovativen Arbeitsplätze und Firmengründungen im Wachstumsfeld der maritimen Wirtschaft deutlich steigern. Der Erfolg unserer Gründungs- und Technologie-Zentren ist nachweisbar. Ihre erfolgrecihe Arbeit fördern wir weiter.

7. Ziel:
Wir wollen unsere wirtschaftliche Stärken in den erneuerbaren Energien, in der Informationstechnologie und Mikroelektronik, in der Medizin- und Biotechnologie, in der Ernährungswirtschaft, im Tourismus und in der Maritimen Wirtschaft weiter ausbauen und international vermarkten. Der Exportanteil unserer Wirtschaft in die Ostseeregion soll bis 2010 um 20 Prozent steigen. Dazu starten wir eine zweite Phase der Ostseekooperation.

8. Ziel:
Wir wollen die Christian-Albrechts-Universität Kiel bis 2010 zur nordeuropäischen "Meeres-Universität Nr. 1" und die Region "Hansestadt Lübeck" zum medizintechnischen Zentrum des Ostseeraums ausbauen. Wir wollen maritime Wirtschaft und marine Wissenschaften gezielt fördern und vernetzen. Die KERN-Region soll bis 2010 zum AQUA-Valley, einem herausragenden maritimen Zentrum in Deutschland und im Ostseeraum werden. Wir wollen bis 2010 die deutschen Wasser-Windparks Nr. 1 haben und mit dem weiteren Exportschlager der Windenergiebranche "Off-Shore-Technik" die Westküste als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien ausbauen.

9. Ziel:
Wir werden bis 2010 die Schaffung von und Vermittlung in Ausbildungsplätze noch weiter verbessern - mit dem erfolgreichen "Bündniss für Ausbildung" und einer zusätzlichen Initiative "Wir bilden aus für Schleswig-Holsteins Zukunft mit Ausbildungsgängen speziell für die schleswig-holsteinischen Wachstumsbranchen Windenergie, Informationstechnologie und Mikroelektronik, Medizin- und Biotechnologie, Ernährungswirtschaft, Tourismus und maritime Wirtschaft.

10. Ziel:
Die Qualität der verkehrlichen Erschließung Schleswig-Holsteins ist Dreh- und Angelpunkt für den Wettbewerb innerhalb eines Wirtschaftsraumes Ostsee. Gerade für unsere bestehenden und sich entwickelnden kleinen und mittelständischen Unternehmen ist eine gute Infrastruktur eine Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Mit dem Bau der A20, dem Ausbau der A7, der B5 und einer kombinierten Eisenbahn- und Straßenquerung für den Fehmarnbelt sowie der Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck schaffen wir optimale Verkehrsverbindungen zwischen Nord- und Ostsee. Mit seinen modernen Häfen und dem gut angebundenen Hinterland wird Schleswig-Holstein so zur Logistikdrehscheibe des Nordens.

Leitbild 3: Im Norden stark in sozialer Gerechtigkeit

Sicher arbeiten und leben! Stark im Zusammensein zwischen Jung und Alt! Sozial und gerecht im Handeln und im Miteinander!

11. Ziel:
In Folge des Arbeitsmarktprogramms "ASH 2000" werden wir aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Dabei hat der erste Arbeitsmarkt erste Priorität. WIr werden uns auf die Gruppen konzentrieren, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies gilt vor allem Jugendliche und Alleinerziehende und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Mitbestimmung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte haben bei uns Tradition. Wir setzen uns ein für die Tarifautonomie und den Erhalt des Flächentarifvertrags. Das Dienstrecht für Arbeiter, Angestellte und Beamte ist soweit wie möglich anzugleichen.

12. Ziel:
Wir wollen bis 2010 durch Initiativen auf Bundesebene eine umfassende Steuerstrukturreform für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem in Deutschland erreicht haben. Dieses System soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der ausreichenden Finanzierung der staatlischen Infrastruktur beteiligen.

13. Ziel:
Die Globalisierng der Wirtschaft, die älter werdende Gesellschaft und der wissenschaftlich-technische Fortschritt werden auch in den nächsten Jahrzehnten Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ständig zu Anpassungen zwingen. Wir wollen durch Initiativen auf Bundesebene bis 2010 eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Systeme nach skandinavischem Vorbild erreichen. Es ist für Arbeitnehmer und Unternehmer sozial gerechter, wenn die gesamte Wertschöpfung zur Finanzierung herangezogen wird und nicht nur der Faktor Arbeit belastet wird. Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung wollen wir zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgestalten. Diese Form der Sozialversicherung nimmt nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber in die Pflicht, sondern bezieht alle Einkunftsarten aller Bevölkerungskreis mit ein. Die Lohnnebenkosten müssen sinken, damit mehr Arbeitsplätze entstehen.

14. Ziel:
Ältere Menschen sind zunehmend aktiv und mobil. Daher darf sich eine Politik für ältere Menschen nichtnur auf den - sehr wichtigen - Pflegebereich beschränken. Vielmehr benötigen wir Maßnahmen, die den jeweils besonderen Bedürfnissen der Älteren gerecht werden. Wir wollen, dass in einer landesweiten Kampagne "Partnerschaften Alt und Jung" modellhafte Generationenprojekte gemeinsam mit Institutionen, Organisationen, Vereine und Verbände erarbeitet und erprobt werden.

15. Ziel:
Wir werden im Sinne des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen. Dort wo es nötig ist, werden wir die klassische Frauenförderung beibehalten.

Leitbild 4: Im Norden gemeinschaftlich stark

Wir wollen unser Zusammenleben in den Städten und Gemeinden sicher, leistungsstark und demokratisch gestalten!

16. Ziel:
Wir werden in den Städten und Gemeinden die lebendige Bürgergesellschaft fördern und das freiweillige Engagement der Menschen in Vereinen, Verbänden, Initiativen und Stiftungen unterstützen. Wir starten eine Offensive Bürgergesellschaft Schleswig-Holstein. Ziel dieser Initiative ist es, Menschen für die ehrenamtliche Arbeit durch Fortbildung zu qualifizieren und zu belohnen, indem die Engagierten leichter Studienplätze und Stipendien, aber auch Arbeitsplätze erhalten. Wir werden besondere Anreize für Bürgerinnen und Bürger zur eherenamtlichen Arbeit im Landschaftsschutz schaffen. Dazu werden wir 1000 kommunale Landschaftspatenschaften zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt finanziell unterstützen und einen Wettbewerb ausschreiben.

17. Ziel:
Wir werden die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie der deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler verantwortungsbewusst gestalten. Wir wollen das Zuwanderungsgesetz mit Leben erfüllen und Ermessungsspielräume zu Gunsten lange hier lebender Ausländerinnen und Ausländer, die sich intergriert habe, nutzen. Nach einer langen Zeit des legalen Aufenthaltes sollen Menschen aus bestimmten Krisenherden der Welt ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen und in die deutschen Lebensverhaältnisse integriert sind. Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Integrationskonzept für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird Schritt für Schritt umgesetzt. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen dafür sorgen, dass alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie die deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler die deutsche Sprache erlernen können.

18. Ziel:
Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen bürgerfreundlich und bürgernah, aber auch leistungsstark sind. Wir werden Anreize schaffen, bestehende Verwaltungsstrukturen zu verändern. Damit werden wir erreichen, dass Doppelarbeit vermieden und Bürokratie abgebaut wird. Bis 2010 werden Verwaltungen so arbeiten, dass die Bürger alle wesentlichen Anträge und Anfragen über das Internet erledigen können. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, Schulen untereinander, Jugendeinrichtungen miteinander und die Verwaltungen zu vernetzen.

19. Ziel:
Freiheit und Sicherheit garantieren in einer Demokratie die fundamentalen Vorausstzeungen für eine lebenswerte Gemeinschaft, die Entfaltung der Persönlichkeit ist ohne diese Voraussetzungen nicht denkbar. Wer Opfer von Kriminalität ist ider sich davor fürchtet, wird in seiner Freiheit eingeschränkt. Für uns gehören die konsequente Bekämpfung von Kriminalität und die konsequente Bekämpfung ihrer Ursachen zusammen. Der Bekämpfung der Jugendkriminalität gegen Gleichaltrige und andere werden wir uns besonders widmen - vorbeugend durch eine Kampagne "Jugend auf dem richtigen Weg" mit vielfältigen Präventionsprojekten in Schulen und Vereinen sowie mit einer wirksamen Strafverfolgung. Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen möglichst nach Begehung ihrer Tat eingeleitet und abgeschlossen werden.

20. Ziel:
Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin die öffentliche Sicherheit stärken. Auch häusliche Gewalt wird von uns entschieden bekämpft. Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten.

Leitbild 5: Im Norden stark in Lebensqualität

Wir wollen die hohe Qualität von Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein für uns unsere Gäste erhalten! Das Natur- und Tourismusland Schleswig-Holstein soll ein unverwechselbares Profil "Spitzen-Wasserwelten" entwickeln!

21. Ziel:
Wir werden uns weiterhin für de Erhalt der einzigartigen Natur Schleswig-Holsteins einsetzen. Die hohe Qualität von Landschaft, Wasser und Luft ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage. Ökologische und ökonomische Interessen sind auszugleichen udn gleichermaßen der Nachhaltigkeit verpflichtet.

22. Ziel:
Wir werden den Erlebnistourismus in unserem Land deutlich stärken. Dazu wollen wir an der Westküste des Landes bis 2010 zum Beispiel die erste deutsche "Bundeswasserschau" in Anlehnung an die Durchführung von Bunesgartenschauen veranstalten. Wir wollen weiter durch ein "Water-Science-Center" bis 2010 unter Berücksichtigung der maritimen Forschung und der besonderen Wasser- und Tierwelten unseres Landes einen "Magnetpunkt" schaffen, der weit über Schleswig-Holstein hinaus Menschen anzieht.

23. Ziel:
Kunst und Kultur sind keine Privilegien für wenige, sondern Lebensqualität für alle. Kultur und kulturelle Bildung sind unverzichtbare Pflichtaufgaben des Landes Schleswig-Holstein. Unsere Kulturpolitik überschreitet Grenzen und Sprachen. Förderung der Minderheiten und Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum bleiben unser Markenzeichen. Schleswig-Holstein soll ein Land des Kulturtourismus werden. Wir starten bis 2010 eine Tourismus-Initiative für ein spezielles Winter-Marketing-Programm unter besonderer Berücksichtigung von kulturellen Angeboten.

24. Ziel:
Wir werden bis 2010 die Angebote für Wellness- und Gesundheit im Rahmen unserer "Gesundheitsinitiative" verdoppeln.

25. Ziel:
Wir wollen eine Initiative "Essen und Leben - natürlich Schleswig-Holstein" starten, um damit die besonderen Angebote der Küche und Naturschätze des Landes zu bündeln und auch ein weiteres Tourismus-Profil zu schärfen. Darüber hinaus soll mit dieser Initiative die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft, die Gastronomie und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Im Norden starkes Lernen

Bildung und Erziehung entscheiden über die Qualität unseres zukünftigen Lebens, über demokratische Teilhabe und über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb gehören für uns Bildung und soziale Gerechtigkeit zusammen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen eine bestmögliche Erziehung und Bildung erhalten - unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund. Alle Erwachsenen sollen ein attraktives Angebot für ihre berufliche Bildung und für ihre individuelle Weiterbildung vorfinden.

Die Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen hatte deshalb für uns in den vergangenen Jahren höchste Priorität. Zugleich wissen wir: die Qualität von Bildung hängt nicht nur vom Geld ab, das wir bereitstellen. Insbesondere internationale Untersuchungen wie PISA und IGLU, aber auch die Erichsen-Kommission haben uns gezeigt, dass sich in unseren Schulen und Hochschulen vieles ändern muss. Sie brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Verbindlichkeit und Überprüfung ihrer Anforde¬rungen. Sie müssen die individuelle Förderung stärken, sie müssen überhaupt fördern und fordern, statt auszusortieren. Und sie sollen sich zu ihrem gesellschaftlichen Umfeld öffnen.

Diese Reformen haben wir angepackt. Wir wollen diesen Weg weitergehen - gemeinsam mit allen Beteiligten.

Was wir erreicht haben

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen:

  • Wir haben gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der freien Wohlfahrtsver-bände ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten geschaffen.
  • Seit 1988 haben wir den Landeszuschuss für Kindertagesstätten um das 600-fache erhöht.
  • Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist durch eine neue vorgezogene Schuleingangsuntersuchung und durch die Einführung der flexiblen Eingangsstufe sehr viel kindgerechter geworden. Die Kindertagesstätten unterstützen die pädagogische Arbeit der Grundschulen.
  • Überall im Land besteht ein breites Angebot unterschiedlicher schulischer Bildungsgänge und -abschlüsse.
  • Die Integration von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ist deutlich ausgebaut worden.
  • Auf steigende Schülerzahlen haben wir mit der Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen und mit der Schaffung zusätzlicher Planstellen reagiert.
  • Durch das Programm „Jede Stunde zählt!“ ist der Unterrichtsausfall erheblich zurückgegangen.
  • Die verlässliche Grundschule wird schrittweise eingeführt: seit Beginn des Schuljahres 2003/04 an 106 Grundschulen im Hamburger Umland, im Schuljahr 2004/2005 an den Grundschulen der kreisfreien Städte.
  • Die Betreuungsangebote an den Grundschulen des Landes konnten mit Unterstützung der Schulen und Schulträger ausgebaut werden.
  • Zahlreiche offene Ganztagsschulen sind - auch durch Unterstützung des Investitionspro-gramms der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ - aufgebaut worden.
  • Unsere Schulen haben mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit als je zuvor.
  • Nach PISA sind wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung der Schulen eingeleitet worden.
  • Durch verbindliche Vergleichsarbeiten und den „Schul-TÜV“, den wir als erstes Bundesland eingeführt haben, können Stärken und Schwächen der Schulen besser erkannt werden.
  • Die Beruflichen Schulen im Lande Schleswig-Holstein sind auf dem Wege zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ).
  • Die Lehrerausbildung wird praxisnäher gestaltet und internationalen Standards angeglichen.
  • Die Hochschulstrukturreform, die den Empfehlungen der Erichsen-Kommission folgt, fördert die Profil- und Schwerpunktbildung in der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins.
  • Durch den Abschluss von Zielvereinbarungen haben die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahre 2008 erhalten.
  • Mit den Volkshochschulen wurden Zielvereinbarungen abgeschlossen.
  • Die Landeszentrale für politische Bildung wurde neustrukturiert.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir wollen erreichen, dass sich möglichst alle Kinder in Kindertagesstätten optimal entwickeln und entfalten können und gut auf die Schule vorbereitet werden.

Wir haben in den letzten Jahren ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Netz an Kindertageseinrichtungen geschaffen. Kindergärten stärken die persönliche, geistige und soziale Entwicklung der Kinder und tragen zu einem erfolgreichen Schulstart bei. Dies wollen wir fortführen.

  • Wir werden gemeinsam mit den Trägern den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten stärken und die Kooperation mit den Grundschulen intensivieren.
  • Wir werden beim Landeszuschuss zu den Kindertagesstätten auch bei zurückgehenden Kinderzahlen sicher stellen, dass bestehende Angebote qualitativ weiterentwickelt und Ganztagsplätze sowie zusätzliche Plätze auch für Kinder unter drei Jahren eingerichtet werden können.
  • Für die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher werden wir auch weiterhin Angebote insbesondere zur Diagnostik und Sprachförderung bereitstellen. Wir wollen erreichen, dass in den nächsten 5 Jahren in jeder Kindertagesstätte mindestens ein/e Erzieher/in eine entsprechende Fortbildung erhalten hat.


2. Wir wollen die Bildungschancen für alle Kinder deutlich verbessern. Die Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden.

Jedes Kind, jeder Jugendliche hat ein Recht auf Entfaltung seiner Bildungspotenziale. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen künftig in noch größerem Umfang umfassend gebildete und gut qualifizierte Schulabgänger. Die hohe Abhängigkeit der Bildungschancen und des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft wollen wir deutlich reduzieren.

  • Damit alle Kinder bei der Einschulung über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, werden wir in vorgezogenen Einschulungsgesprächen den Sprachstand feststellen und flächendeckend vorschulische Sprachfördermaßnahmen anbieten.
  • Zurückstellungen vom Schulbesuch soll es künftig nur noch in Ausnahmefällen geben.
  • Integration hat für uns Vorrang vor der Zuweisung in eine Sonderschule.
  • Wir werden für Kinder mit Migrationshintergrund, die Sprachprobleme haben, die Angebote zur Förderung von „Deutsch als Zweitsprache“ weiter ausbauen.
  • Wir wollen durch eine verbesserte individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sowohl die Zahl der Wiederholer reduzieren als auch die Zahl höherer Abschlüsse deutlich steigern. Veränderte Bewertungsformen und Alternativen zur Wiederholung ganzer Klassenstufen sollen dabei helfen.
  • Wir wollen die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss reduzieren. Hauptschulen, die flexible Ausgangsphasen für Schüler entwickeln, damit möglichst viele einen Abschluss erhalten, sollen durch Sozialpädagogen unterstützt werden.
  • In den beruflichen Schulen werden wir die Möglichkeiten des nachträglichen Erwerbs von allgemein bildenden Abschlüssen und das Angebot vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge ausweiten. Ein neuer einjähriger berufsvorbereitender Bildungsgang in der Berufsfachschule und eine Ausweitung der Plätze an Fachgymnasien sollen dazu beitragen.


3. Wir wollen die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und den Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen.

Wir werden eine Unterrichtsgarantie geben. Bis 2008 soll Unterrichtsausfall in allen Schulen kein Thema mehr sein. Vor allem in der Grundschule brauchen wir eine Ausweitung der Unterrichtszeiten und der Verlässlichkeit.

  • Wir werden die „Verlässliche Grundschule“ im ganzen Land bis zum Schuljahr 2007/08 einführen und zusätzliche Betreuungsangebote in den Grundschulen wie bisher fördern.
  • Ab dem Schuljahr 2006/07 werden wir für das Fach Englisch in der Grundschule in den Klassen 3 und 4 schrittweise jeweils zwei zusätzliche Unterrichtswochenstunden bereitstellen.
  • Die Schulen, deren Schülerzahlen noch wachsen, werden wir mit zusätzlichen personellen Mitteln unterstützen.
  • Wir werden den Vertretungsfonds fortführen.


4. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im nationalen und internationalen Vergleich bessere Leistungen erzielen.

Möglichst hohe Qualifikationen und Schulabschlüsse sollen unseren Schülerinnen und Schülern einen guten Start in das Berufsleben und das lebensbegleitende Lernen ermöglichen. Mit systematischer Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, zum Beispiel mit Vergleichsarbeiten in der Klasse 4 der Grundschule oder mit der Externen Evaluation im Team (Schul-TÜV), unterstützen wir die Schulen bei diesen Aufgaben. Diesen Weg, mit der Vorgabe klarer, realistischer Lernziele und Abschlussanforderungen und deren Überprüfung, wollen wir weiter gehen.

  • Wir werden die nationalen Bildungsstandards für unsere Schulen verbindlich machen und die Einhaltung mit landesweiten Testverfahren konsequent überprüfen.
  • Die Lehrerbildung werden wir gestuft gestalten und auf Bachalor- und Master-Studiengänge (BA/MA) umstellen. Damit wollen wir ihr pädagogisches und didaktisches Profil stärken, sie praxisnäher und auf ein breiteres Berufsfeld ausrichten.


5. Wir wollen für jedes Kind in erreichbarer Entfernung ein Ganztagsangebot unter dem Dach der Schule bereitstellen. Dazu sollen Schule und Jugendhilfe noch enger kooperieren. Mit einer Initiative „Kinder- und Jugendbetreuung unter einem Dach“ werden wir bis 2010 die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten deutlich intensivieren und verbessern.

Schule ist mehr als Unterricht: Wir wollen sie in Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere der Jugendhilfe, aber auch mit Vereinen und Verbänden, zu einem Lernort entwickeln, der die Erziehungs- und Bildungsprozesse der Schülerinnen und Schüler und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

  • Für den bedarfsgerechten Aufbau weiterer „Offener Ganztagsschulen“ stehen bis 2007 Investitionsmittel von über 100 Mio. € zur Verfügung.
  • Wir werden auch weiterhin Landeszuschüsse zu den laufenden Kosten bereitstellen.
  • Wir werden die enge Kooperation von Schule und Jugendhilfe intensivieren und die Zusammenarbeit von Schule mit Vereinen, Verbänden und anderen Partnern weiter ausbauen.


6. Wir wollen die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen, die Verantwortung der kommunalen Gemeinschaft und das bürgerschaftliche Engagement für die Schulen stärken.

Unser Leitbild ist ein Bildungsangebot, das allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen offen steht, das allen Begabungen gerecht wird und regional verankert ist. Größere Chancengleichheit und bessere Qualität sind unsere Maßstäbe.

  • Wir werden gemeinsam mit den Schulträgern längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und dafür verschiedene Schularten organisatorisch und pädagogisch verbinden. So können sich unterschiedliche Bildungsgänge zueinander öffnen und in einer „Schule für alle“ zusammengefasst werden. Wir wollen dadurch das Bildungsangebot in den Regionen auch bei rückläufigen Schülerzahlen sichern, eine bessere individuelle Förderung und eine höhere Durchlässigkeit ermöglichen.
  • Wir wollen modellhaft mit den Kommunen „Regionale Bildungslandschaften“ gestalten. Darin sollen die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Schulen in „Regionalen Pädagogischen Dienstleistungszentren“ zusammengeführt werden. Mittelfristig können diese Zentren auch die Verantwortung für Personal und Sachmittel übernehmen und die Kooperation von Schule und Jugendhilfe stärken.
  • Ein Innovationsfonds soll Kommunen und Bildungseinrichtungen motivieren, sich mit dem Land auf diesen Weg zu begeben.
  • Die Schulen werden weitere Spielräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung erhalten: für ihre innere Organisation, eben für personelle, finanzielle und curriculare Angelegenheiten.
  • Wir werden die Umwandlung der beruflichen Schulen zu „Regionalen Berufsbildungszentren“ (RBZ) fortsetzen, damit diese mit der Wirtschaft vor Ort und mit den Sozialpartnern ein bedarfsgerechtes System beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung auf- und ausbauen.


7. Wir wollen unsere Hochschulen modernisieren und ihr Profil stärken. Mit ihrer Innovationsfähigkeit sollen sie sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Zur Umsetzung dieser Ziele setzen wir auf mehr Autonomie und Selbstkontrolle.

Wir bieten den Hochschulen mit dem Ausgleich für Tariferhöhungen Planungssicherheit und zusätzlich einen Innovationsfonds in Höhe von insgesamt 25 Mio. € für die kommenden fünf Jahre. Mit dem Hochschulvertrag erhalten die Hochschulen größere Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Wir werden die Eigenverantwortung der Hochschulen durch eine weitgehend globale Haushaltssteuerung und eigenverantwortliches Management konsequent stärken. Dazu werden wir neue Formen der ergebnisorientierten Qualitätssicherung einführen wie Evaluierung und Akkreditierung.
  • Wir werden mit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master die internationale Attraktivität unserer Hochschulen stärken, die Studienerfolge verbessern und die Studienzeiten verkürzen. Dazu gehören insbesondere die verstärkte Modularisierung und die Einführung von Credit Points. Das soll auch für die Lehrerbildung gelten.
  • Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch zusätzliche Graduiertenkollegs und durch Promotionsstudiengänge.
  • Wir wollen, dass auch in den Hochschulen das Prinzip des gender mainstreaming konsequent umgesetzt wird.
  • Wir werden die internationale Kooperation der Hochschulen, insbesondere rund um die Ostsee, weiterhin unterstützen und fördern.
  • Die Hochschulkooperation mit Hamburg werden wir weiter ausbauen.


8. Wir wollen gute Studienbedingungen und weltoffene Hochschulen.

Wir werden in Schleswig-Holstein ein breit gefächertes und qualitativ hochwertiges Studienangebot erhalten. Dazu brauchen wir eine Konzentration und Profilbildung der Angebote an den einzelnen Standorten.

  • Wir werden die Qualität der Lehre gezielt unterstützen.
  • Hochschulbildung darf niemandem aus finanziellen oder sozialen Gründen verwehrt werden. Wir halten deshalb an der Gebührenfreiheit für das Erststudium fest.
  • Wir stärken die Studienberatungsangebote der Hochschulen.
  • Die Studierenden sollen in die Verfahren der Qualitätssicherung einbezogen werden.
  • Wir wollen, dass möglichst viele schleswig-holsteinische Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren und ausländische Studierende zu uns kommen. Wir unterstützen dazu die internationalen Beziehungen unserer Hochschulen.
  • Wir wollen das Angebot an zweisprachigen Studiengängen verstärken.


9. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Ideenschmieden für die Zukunft sein. Wir setzen dabei auf Qualität in der Breite und fördern die Leistungen an der Spitze.

Schleswig-Holstein hat exzellente Forschungseinrichtungen mit internationalem Ruf. Diese Spitzenstellung wollen wir vor allen in den Bereichen Meeresforschung, Medizintechnik, Biotechnologie und Wirtschaftswissenschaften weiter ausbauen.

  • Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen mit den exzellenten Bereichen unserer Hochschulen intensiver vernetzen. Wir setzen dabei auf die Überschreitung von Grenzen: der Fächer, der Hochschulen, der Regionen und der Nationen.
  • Gemeinsam mit den Förderinstituten und der Wirtschaft unseres Landes wollen wir den Wissens- und Technologietransfer ausbauen.
  • Forschungsergebnisse sollen schnell in neue Produkte, Techniken und Verfahren umgesetzt werden können. Die Bedingungen für Existenzgründungen aus der Forschung heraus werden verbessert.


10. Wir wollen Weiterbildung und lebenslanges Lernen zur Selbstverständlichkeit machen.

Schule, Berufsausbildung oder Studium und lebenslanges Lernen werden in Zukunft die Bildungsbiografie jedes Einzelnen ausmachen. Diese Biografie ist die Grundlage für Beschäftigungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung, deshalb müssen berufliche und allgemeine Weiterbildung für jeden selbstverständlich werden.

  • Wir werden das Netz der Weiterbildungsverbünde in Schleswig-Holstein ausbauen.
  • Wir wollen durch regelmäßige Evaluation die Qualität der Angebote garantieren.
  • Mit dem Netz der Volkshochschulen und Bildungsstätten wollen wir das flächendeckende Angebot der allgemeinen Weiterbildung sichern.
  • Wir wollen mit der Landeszentrale für politische Bildung und den Volkshochschulen ein bürgernahes Angebot für die politische Bildung bereitstellen.
  • Wir werden den Weiterbildungsauftrag der Hochschulen ausbauen und mit dem Angebot der anderen Träger stärker verzahnen.

Unser Zukunftsbild von Kindergärten, Schulen und Hochschulen in Schleswig-Holstein im Jahr 2020

Kinder und junge Menschen sollen in Schleswig-Holstein gut auf ihr Leben vorbereitet werden. Sie sollen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund ihre Fähigkeiten entfalten können.

Kinder besuchen spätestens ab dem dritten Lebensjahr eine Kindertageseinrichtung. Dort erfahren sie Unterstützung bei ihrer geistigen, personalen und sozialen Entwicklung. Ihre natürliche Neugier und Lernfreude wird gezielt gefördert, damit sie erfolgreich in der Schule starten können. Erzieherinnen und Erzieher entwickeln gemeinsam mit den Eltern individuelle Bildungs- und Erziehungspläne, damit Kinder optimal gefördert werden können.

Im Mittelpunkt des anschließenden Schulbesuchs stehen die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler und die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer: Pädagogen fördern ihre Schüler individuell. Sie gleichen Schwächen und Benachteiligungen aus und unterstützen besondere Talente. Die Unterrichtsanforderungen sind anspruchsvoll. Kinder und Jugendliche werden angeleitet, Lernprozesse selbstständig zu gestalten und teamorientiert zu arbeiten. Auf diese Weise erreichen sie einen möglichst hohen Leistungsstand und eignen sich Schlüsselkompetenzen an.

Durch eine weitere Stärkung ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ist die Schule der Zukunft noch besser als bisher in der Lage, diesen pädagogischen Herausforderungen gerecht zu werden. Damit verbunden ist eine methodische Überprüfung der Qualität schulischer Arbeit: Lehrer, Schüler und Eltern erhalten durch neue Verfahren der Lernstandserhebung, durch die Auswertung von Vergleichsarbeiten sowie durch systematische interne und externe Bewertungsprozesse alle notwendigen Werkzeuge an die Hand, um den Erfolg der schulischen Arbeit zu dokumentieren, sicherzustellen und ggf. Verbesserungsansätze zu erarbeiten.

Die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien werden verstärkt genutzt, um Schülerinnen und Schülern differenzierte Lernangebote vorzuschlagen und ihre Selbstständigkeit und Eigenverantwortung innerhalb der Lernprozesse zu unterstützen.

Kollegien und Schulleitungen arbeiten in einem Umfeld, das vielfältige Möglichkeiten für die wechselseitige Unterstützung und professionelle Entwicklung bietet: Wesentliche Entscheidungen werden von der Schulleitung, dem Kollegium sowie den Schülern und Eltern gemeinsam getroffen. Schulen gehen mit den Eltern eine aktive Erziehungspartnerschaft ein und kooperieren eng mit der Wirtschaft.

Unsere Schulen sind lebendige und zukunftsorientierte „Häuser des Lernens“. Sie werden professionell geführt und arbeiten mit der Jugendhilfe und anderen Partnern in ihrem jeweiligen Umfeld zusammen. Schulen sind Orte, an denen sich Schüler, Lehrer, Eltern und alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die an Bildung interessiert sind, gerne einfinden und im Sinne ihrer gemeinsam entwickelten pädagogischen und fachlichen Ziele wirkungsvoll zusammen arbeiten. Die Trennung nach Schularten ist überwunden.

Unsere Hochschulen sind für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet: Sie haben ein System zur leistungsorientierten Mittelverteilung entwickelt und überprüfen regelmäßig die Qualität ihrer Angebote. Sie haben ihre Studienstrukturen auf die europäischen Anforderungen ausgerichtet und bieten ein attraktives und breites Angebot an Studienfächern. Sie arbeiten interdisziplinär und vernetzt mit den Forschungseinrichtungen zusammen. Sie haben ihre hervorragenden Bereiche weiter ausgebaut und sind damit Teil eines bundesweiten Exzellenznetzwerkes. Sie tragen durch optimalen Wissenstransfer zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei.

Die Zahl der Studierenden ist deutlich gestiegen. Die Studierenden sind auf das Studium angemessen vorbereitet und finden ein vielfältiges, gut organisiertes Studienangebot vor. Sowohl mit dem Bachelor als auch mit dem Master haben sie gute Berufsaussichten auf dem europäischen und internationalen Arbeitsmarkt.

Im Norden wirtschaftlich stark

Schleswig-Holstein soll seinen Bürgerinnen und Bürgern auch künftig sichere und attraktive Arbeitsplätze und Einkommen bieten. Wie alle Wirtschaftsregionen steht auch Schleswig-Holstein unter verschärftem Wettbewerbsdruck. Wir können der Globalisierung und der damit verbundenen zunehmenden Konkurrenz nicht ausweichen. Aber wir können den Wirtschaftsstandort so attraktiv gestalten, dass die vorhandenen Betriebe bei uns wachsen können und sich neue Unternehmen gründen bzw. von außen ansiedeln.

Was wir erreicht haben

Schleswig-Holstein hat sich bereits in den letzten Jahren trotz schwieriger Rahmen¬bedin-gungen zu einer wirtschaftlich attraktiven und innovativen Region entwickelt. Wir haben viel erreicht:

  • Schleswig-Holstein hat sich zu einem Gründerland entwickelt: Bei den Neugründungen pro Kopf lag unser Land in den letzten Jahren immer in der Spitzengruppe der Bundesländer.
  • Wir haben unsere Arbeitsmarktförderung auf die wichtigsten Zielgruppen neu ausgerichtet und helfen damit vielen Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit.
  • Wir haben ein bundesweit vorbildliches „Bündnis für Ausbildung“ geschlossen und damit – anders als in anderen Regionen - jedem Ausbildungsfähigen eine Ausbildung ermöglichen können.
  • Unsere Wirtschaftsstruktur ist deutlich moderner und wachstumsstärker geworden: Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, neue Felder der maritimen Verbundwirtschaft, innovative Umwelt- und Energietechnologien, die Informationstechnik und die moderne Ernährungswirtschaft haben an Bedeutung gewonnen.
  • Der für unser Land besonders wichtige und chancenreiche Tourismus hat sich gegenüber anderen Regionen gut entwickelt: In den Bereichen Gesundheit und Wellness, Wassertourismus, Kulturtourismus oder Fahrradtourismus wurden einzigartige Angebote entwickelt.
  • Schleswig-Holstein hat sich als Land neuer Energien international profiliert: Schon heute werden rund 25 % unseres Strombedarfs durch Windenergie gedeckt. Husum ist einer der bedeutendsten Standorte für Windkrafthersteller und der international wichtigsten Windenergiemesse.
  • Die wirtschaftsnahe Infrastruktur wurde kräftig ausgebaut: Unser Land verfügt inzwischen über eines der dichtesten Netze an Gründer- und Technologiezentren.
  • In den letzten Jahren entstand ein hochklassiges Angebot an Forschungs- und Techno-logie¬transfereinrichtungen: Zahlreiche Forschungs- und Kompetenzzentren, die aus der Technologie- und Energiestiftung fusionierte Innovationsstiftung oder die neue Wirtschafts- und Technologieförderung bieten umfassende Angebote zur Unterstützung der Unternehmen.
  • Schleswig-Holstein bietet eine über das Land hinaus anerkannt erfolgreiche Wirtschafts-förderung: Wir sind das Land der kurzen Wege, mit modernsten Förderinstrumenten und effizient in einem „Haus der Wirtschaft“ gebündelten Förderinstituten.
  • Wir haben eine bundesweit beispielhafte länderübergreifende Kooperation mit Hamburg entwickelt. Dazu gehören gemeinsame Behörden, strategische Unternehmensallianzen, länderübergreifende Förderagenturen, gemeinsame Planungskonzepte und Kooperationen bei der Verkehrs-, Technologie-, Außenwirtschaftspolitik.
  • Die Fusion der zwei nördlichsten Landesbanken zur HSH-Nordbank war zukunftsweisend und dient heute bundesweit als Vorbild.
  • Wir haben die Verkehrsinfrastruktur deutlich verbessert: Zahlreiche Ortsumgehungen wurden fertig gestellt, A1, A20 und A21 befinden sich im Weiterbau, neue Projekte wurden im Bundesverkehrswegeplan verankert.
  • Unsere bundesweit beachtete Bahnpolitik hat zu wesentlich mehr und besseren Angeboten, neuen Zügen, neuen Verbindungen und Haltepunkten, besseren Taktzeiten und attraktiveren Tarifen geführt. Zugleich hat unsere Wettbewerbspolitik erhebliche Einsparungen für das Land gebracht.
  • Unsere Häfen in Kiel, Lübeck, Puttgarden und Brunsbüttel, die kräftig ausgebaut wurden, haben sich zu wichtigen Logistikdrehscheiben zwischen Ost- und Nordsee entwickelt.
  • Schleswig-Holstein ist zum Fahrradland Nr. 1 geworden: Bei der Ausstattung mit Fahrradwegen liegt unser Land in Deutschland an der Spitze.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort weiter stärken und damit möglichst allen Erwerbsfähigen attraktive Beschäftigungschancen in Schleswig-Holstein öffnen

Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt unser wichtigstes Ziel. Nur durch Wachstum und Innovation können wir genügend Arbeitsplätze schaffen, um allen Erwerbsfähigen Arbeit zu bieten. Dazu müssen wir unseren Wirtschaftsstandort im Wettbewerb gegenüber anderen Regionen weiter stärken. Dazu setzen wir auf Qualifikation, Innovation, auf die Unterstützung unserer kleinen und mittleren Unternehmen, den Ausbau unserer starken Wachstumsbranchen, auf kurze Wege der Wirtschaftsförderung und die weitere Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur.

  • Wir werden Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik noch stärker miteinander verknüpfen.
  • Unsere Arbeitsmarktpolitik konzentrieren wir auf die Zielgruppen Jugendliche, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer. Wir verstärken Qualifizierungsmaßnahmen und die präventive Beschäftigungssicherung in den Betrieben.
  • Wir bauen die besonders starken Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit, Medizintechnik, maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Tourismus, Informationswirtschaft und Mikroelektronik sowie neue Energien konzentriert aus.
  • Im Rahmen unseres neuen Projektes „Zukunft Meer“ werden wir eine „Mittelstandsoffensive Zukunft Meer“ starten und damit die Zahl der innovativen Arbeitsplätze und Firmengründungen im Wachstumsfeld der maritimen Wirtschaft deutlich steigern.
  • Die Weiterentwicklung unserer starken Dienstleistungsbereiche setzt ein starke industrielle Basis voraus. Wir werden deshalb auch den Industriestandort Schleswig-Holstein durch günstige Kostenstrukturen, enge Zuliefernetzwerke sowie Förderung von Innovation und Export attraktiv gestalten.
  • Nach Auslaufen der bisherigen Förderprogramme ab 2007 werden wir die zu erwartenden neuen Fördermaßnahmen zu einem integrierten Wachstums- und Beschäftigungsprogramm zusammenführen.
  • Wir werden unseren mittelständischen Unternehmen noch kürzere Wege der Wirtschaftsförderung öffnen. Dazu werden wir auch weitere Vorschriften vereinfachen und Verfahren beschleunigen.
  • Wir werden unsere Finanzierungsinstrumente für kleine und mittlere Unternehmen weiter entwickeln, um den wachsenden Kreditproblemen dieser Unternehmen entgegenzuwirken.
  • Auf Bundesebene werden wir uns weiter gezielt für bessere Rahmenbedingungen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen. Vorrangig sind insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten, die Verbesserung der Eigenkapitalbasis der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Abbau unnötiger Bürokratie.
  • Wir werden Schleswig-Holsteins Position als Gründerland weiter ausbauen: Dazu stärken wir Gründeraktivitäten in den Schulen und Hochschulen, optimieren die Gründerberatung und die Finanzierungshilfen und schaffen noch engere Gründernetzwerke.


2. Wir wollen die Chancen des Nordens gemeinsam mit unseren Partnern nutzen

Schleswig-Holstein liegt im Zentrum einer einzigartigen Zukunftsregion: Zwischen der Metropolregion Hamburg, der Öresundregion und dem Ostseeraum bildet unser Land die natürliche Drehscheibe zwischen Zentral- und Nordeuropa. Dabei ergänzen sich Schleswig-Holstein und Hamburg ideal. Gemeinsam bieten wir im Vergleich zu vielen anderen Regionen besondere Standortvorteile, die es auch gemeinsam zu stärken und zu vermarkten gilt.

  • Wir werden die Zusammenarbeit mit Hamburg weiter ausbauen. Wir wollen ein gemeinsames langfristiges Leitbild für eine Wachstumsregion Nord entwickeln. Wir werden uns dabei noch stärker daran orientieren, die Wachstumsachsen von Hamburg in Richtung Lübeck, Kiel, Flensburg und Westküste auszubauen.
  • Wir werden gemeinsam mit den schleswig-holsteinischen Hamburg-Umlandkreisen ein Entwicklungskonzept umsetzen, das die Wachstumskräfte der Metropole im Norden sichert.
  • Wir werden die Kooperation mit Hamburg bei der Wirtschafts- und Technologieförderung sowie beim Standortmarketing weiter verstärken.
  • Wir werden in einem solchen Kooperationsnetzwerk die spezifischen Chancen der Teilräume unseres Landes noch stärker nutzen. Die Region Kiel/KERN soll zum Aqua-Valley für alle maritimen Zukunftsfelder werden, die Region Lübeck zum medizintechnischen Zentrum des Ostseeraums, die Region Flensburg/Schleswig zum Kompetenzzentrum für mobile Kommunikation, die Westküste zum Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien.
  • Wir werden die Chancen unseres Landes als Handels- und Logistikpartner insbesondere für die neuen Wachstumsregionen des Ostseeraums nutzen. Der Exportanteil unserer Wirtschaft in die Ostseeregion soll bis 2010 um 20% steigen. Dazu starten wir eine zweite Phase der Ostseekooperation.
  • Dazu werden wir insbesondere unsere einzigartige Position als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe für den Handel mit Skandinavien, Polen, den baltischen Staaten und der St. Petersburg-Region ausbauen.
  • Wir werden unsere Zusammenarbeit in der südlichen Ostsee („String“) und zwischen der Region Flensburg-Schleswig mit Sönderjylland weiter verstärken.


3. Wir wollen Schleswig-Holstein als Land der Innovationen und neuer Ideen weiter stärken

Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren zu einer innovativen Region mit modernen Unternehmen, Spitzen-Forschungsinstituten und Universitäten sowie effektiven Technologietransfereinrichtungen entwickelt. Forscher, Erfinder und Gründer finden hier ein offenes Innovationsklima und umfassende Unterstützung. Dies wollen wir weiter ausbauen.

  • Wir werden Forschung und Technologietransfer speziell in den für unser Land entscheidenden Zukunftsbranchen (Clustern) – insbesondere Medizintechnik, Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Meerestechnik und Life Sciences – weiter ausbauen.
  • In allen diesen Feldern werden Kompetenzzentren an den Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen die Entwicklung der Zukunftsbranchen unterstützen.
  • Wir wollen zusätzliche Forschungseinrichtungen insbesondere in den Bereichen blaue Biotechnologien und Medizintechnik nach Schleswig-Holstein holen.
  • Wir wollen die Christian-Albrechts-Universität Kiel zur nordeuropäischen Meeres-Universität Nr. 1 und die Region Lübeck zum medizintechnischen Zentrum des Ostseeraums ausbauen.
  • Wir wollen unsere Hochschulen, Forschungs- und Transfereinrichtungen noch enger mit der Wirtschafts- und Technologieförderung verknüpfen.
  • Wir werden Ausgründungen aus Hochschulen über Gründungslehrstühle, spezielle Gründerangebote und die Ausgründungsinitiative unterstützen.
  • Wir werden den Technologiestandort Schleswig-Holstein noch besser vermarkten durch die Eröffnung eines Internetportals „Innovationsland Schleswig-Holstein“, durch Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Präsenz in technologieorientierten Medien sowie Ausbau von Netzwerken in allen Schwerpunktfeldern.
  • Wir werden unsere Studien- und Weiterbildungsangebote noch stärker auf die für unser Land entscheidenden Zukunftscluster ausrichten.


4. Wir werden Schleswig-Holstein als Land regenerativer Energien weiter entwickeln

Schleswig-Holstein hat sich als Land moderner regenerativer Energien einen Namen gemacht. Wir sind unseren künftigen Generationen schuldig, alle Möglichkeiten umweltfreundlicher regenerativer Energien zu nutzen und damit zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und Energiepolitik beizutragen. Unser Ziel ist, bis 2010 rund 50 Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein durch umweltfreundliche regenerative Energien zu decken.

  • Wir werden den Bau von Offshore-Windkraftanlagen unter Abwägung von Belangen des Klima- und Naturschutzes, der Schiffssicherheit und des Tourismus vorantreiben. Zudem wollen wir mit dem Ersatz alter durch moderne Anlagen (Repowering) die Windkraftnutzung weiter steigern. Durch Ausweisung klar begrenzter Eignungsgebiete und Verträglichkeitsprüfungen werden dabei die Wünsche und Anregungen der Menschen vor Ort berücksichtigt.
  • Wir werden die Infrastruktur für die Planung, Entwicklung und Wartung von Offshoreanlagen von Schleswig-Holstein aus stärken. Dazu gehören der Ausbau der Häfen in Husum und Brunsbüttel für die Windenergienutzung sowie eine Forschungsplattform bei Sylt. Wir wollen damit die schleswig-holsteinische Westküste als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien ausbauen.
  • Wir werden auch gemeinsam mit Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und den Energieunternehmen gezielt die Forschung und Qualifizierung im Bereich neuer Energien verstärken.
  • Wir werden auch die Energieeinsparung durch die energetische Sanierung von Gebäuden, von Niedrigenergie- und Passivhäusern sowie durch Stromsparmaßnahmen weiter unterstützen.
  • Wir wollen neue Energietechnologien wie z.B. die Brennstoffzelle, die Nutzung von Wasserstoff oder die modernen Technologien zur Kohlenutzung weiter entwickeln und an Standorten in Schleswig-Holstein anwenden.
  • Wir werden das umweltfreundliche Potential der Biomassenutzung, der Kraft-Wärmekopplung und der Solarenergie verstärkt nutzen.
  • Wir werden den kommunalen Energieunternehmen auf einem liberalisierten und europäisch orientierten Wettbewerbsmarkt eine Chance geben. Dazu sind die Wettbewerbsbedingungen zusammen mit dem Bund weiter zu verbessern.


5. Wir wollen für jeden Jugendlichen eine geeignete Berufsausbildung sicherstellen

Damit alle unsere Jugendlichen eine Chance auf einen künftigen Arbeitsplatz haben, müssen wir jedem einen geeigneten Ausbildungsplatz bieten. Bis 2007/2008 wird die Zahl der Schulabgänger weiter steigen. Wir brauchen deshalb künftig noch mehr Ausbildungsplätze. Dazu ist primär die Wirtschaft gefordert: Wer morgen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht, muss heute verstärkt ausbilden. Das bewährte System unserer dualen Ausbildung basiert darauf, dass die Betriebe ihrer Verantwortung für ausreichende Ausbildungsplatzangebote nachkommen.

  • Wir werden unser bundesweit vorbildliches „Bündnis für Ausbildung Schleswig-Holstein“ fortsetzen und dabei verbindliche Zielvorgaben und Maßnahmen vereinbaren.
  • Wir werden das Programm des Landes für mehr Ausbildungsplätze fortsetzen. Damit werden pro Jahr mindestens 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze ermöglicht.
  • Wir wollen vermehrt spezielle Ausbildungsangebote für speziell Begabte oder Lernschwächere entwickeln.
  • Wir setzen uns auf Bundesebene für neue Berufsbilder ein, die veränderten Anforderungen der Technik und der Betriebe Rechnung tragen.
  • Mit einer Initiative „Wir bilden aus für Schleswig-Holsteins Zukunft“ werden wir gezielte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Engpassbereichen und den für Schleswig-Holstein wichtigen Zukunftsfeldern (Clustern) anbieten.
  • Wir werden die Ausbildungsfähigkeit unserer Jugendlichen schon in der Schule weiter unterstützen. Dazu gehört neben der Vermittlung der Querschnittsqualifikationen auch die Verstärkung von Praktika sowie der Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft.


6. Wir werden die Verkehrsinfrastruktur weiter mobilitätsgerecht und umweltverträglich ausbauen

In den letzten Jahren wurden wichtige Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein vorangebracht. Die A20 bei Lübeck ist in Bau und wird Richtung Bad Segeberg und Elbquerung bei Glückstadt fortgesetzt. Die A21 und A1 werden ausgebaut, wichtige Ortsumgehungen wie die in Krempe, Preetz, Gettorf, Wittensee oder Eutin sind fertig gestellt oder in Bau. Schleswig-Holstein hat sich zu einem Bahnland mit mehr und besseren Verbindungen und Zügen, neuen Haltepunkten, dichterem Taktfahrplan, mehr Komfort und Service und attraktiven Tarifverbünden entwickelt.

  • Wir werden unsere vordringlichen Verkehrsprojekte zügig und konsequent verwirklichen. Wir haben erreicht, dass alle unsere vorrangigen Projekte – die A20 von Lübeck über Bad Segeberg, Elbquerung bei Glückstadt bis zur Anbindung in Niedersachsen, der Ausbau der A1, A7 und A21, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck und der Ausbau bzw. die Entlastung der Bahnstrecke Hamburg-Flensburg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert sind. Wir werden uns gegenüber dem Bund massiv dafür einsetzen, dass diese Projekte so zügig wie irgend möglich realisiert werden.
  • Wir setzen uns zusammen mit unseren dänischen Partnern für eine schnelle Realisierung der festen Fehmarn-Belt-Querung ein. Sie führt die Regionen Schleswig-Holstein/Hamburg und Kopenhagen/Malmö enger zusammen, sie ermöglicht schnelle Bahnverbindungen auf der Vogelfluglinie und sie schafft neue Chancen für Unternehmen und Logistik zwischen Hamburg, Lübeck und Puttgarden. Wir setzen uns für ein Finanzierungsmodell ein, das öffentliche Garantien, EU-Mittel und private Risiken kombiniert.
  • Wir werden auf der Grundlage unserer erfolgreichen Strategie für Wettbewerb, Qualität und Infrastrukturausbau den Schienenpersonennahverkehr im Land weiter optimieren. Dazu gehören die Öffnung weiterer Haltepunkte, weitere Zugverbindungen mit mehr Qualität und Pünktlichkeit und attraktive Tarifstrukturen.
  • Wir werden uns gegenüber Bund und DB AG für die zügige Umsetzung notwendiger Ausbaumaßnahmen im Schienennetz einsetzen. Dazu gehören die Elektrifizierung Hamburg-Lübeck, die Beschleunigungsmaßnahmen auf der Vogelfluglinie im Zuge einer festen Fehmarn-Belt-Querung, die Engpassbeseitigung zwischen Pinneberg und Elmshorn, die Leistungssteigerung der Kanalbrücken und die rechtzeitige Planung eines Ersatzbauwerks für die Eisenbahnhochbrücke Rendsburg.
  • Wir werden den Verkehr auf dem AKN-Schienennetz weiter stärken.
  • Wir werden uns massiv für den Bestand und Ausbau der Fernbahnverbindungen von und nach Schleswig-Holstein – insbesondere Kiel, Lübeck, Flensburg und Westerland – und zusätzliche Verbindungen für Touristen in den Ferienmonaten einsetzen.
  • Wir werde die Entwicklung der Regionalflughäfen in Kiel und Lübeck durch entsprechende Ausbaumaßnahmen in ihrem Bestand sichern und zukunftsfähig machen.
  • Wir werden die Häfen Lübeck, Kiel und Brunsbüttel beim Ausbau der Infrastruktur und der Sicherung leistungsfähiger Hinterlandanbindungen weiter unterstützen. Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein über diese Häfen und in enger Kooperation untereinander und mit dem Hamburger Hafen zur Logistik-Drehscheibe im Norden entwickelt.

Unser Zukunftsbild von Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Schleswig-Holstein im Jahr 2020

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein in den nächsten 15 Jahren seine Position als ein Land mit besonders hoher Lebensqualität weiter ausbaut: Hier leben und arbeiten die Menschen – jung und alt gleichermaßen – besonders gern. Hier finden sie ein gutes Klima auch für neue Ideen, für Innovationen, für neue Ausbildungsmöglichkeiten, für neue Arbeitsplätze. Hier finden sie ein einmalig umfassendes Spektrum an Ausbildungs-, Arbeits-, Forschungs- und Freizeitangeboten rund um das Thema Meer und maritime Wirtschaft.

Schleswig-Holstein hat sich zu einem Land mit besonders leistungsstarkem Mittelstand entwickelt. Durch betriebliche Maßnahmen, aber auch weitere Reformen auf Bundesebene und die konsequente Mittelstandsförderung des Landes hat sich eine besonders innovative und flexible Struktur kleiner und mittlerer Unternehmen gebildet. Sie wird ergänzt durch besonders viele Neugründungen auch aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Schleswig-Holstein hat sein Profil als Gründerland gefestigt.

Zugleich hat sich das Profil des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein weiter geschärft. Die Erwartung in die besonderen Wachstumschancen unserer Schwerpunktbranchen Gesundheit/Medizin, maritime Wirtschaft, neue Energien, Ernährung, Tourismus haben sich erfüllt. In Kiel und der KERN-Region entstand mit dem Aqua Valley das bedeutendste maritime Zentrum Nordeuropas, Lübeck baute seine Position als Zentrum für Medizintechnik weiter aus. Die Westküste entwickelte sich zum Kompetenzschwerpunkt für neue Energien, Flensburg zum Mittelpunkt für mobile Kommunikation.

Das „Bündnis für Ausbildung“ in Schleswig-Holstein und die Initiativen des Landes sind erfolgreich. Trotz steigender Zahl der Schulabgänger bis 2008 hat jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten.

Der Tourismus ist zur neuen Boombranche geworden: Die Investitionsoffensive in Qualität und Infrastruktur, neue attraktive Angebote für neue wachsende Zielgruppen sowie die wachsende Beliebtheit des Urlaubs an Nord- und Ostsee führten zu kräftigen Zuwächsen an Gästen und Übernachtungen.

Schleswig-Holstein profitiert vom demographischen Wandel. Die wachsende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, Wellness, neuen Tourismus- und Kulturangeboten führt zu einem Boom entsprechender Angebote in unserem Land.

Schleswig-Holstein hat seine Position als Land regenerativer Energien ausgebaut. Deutlich mehr als 50 % des Stromverbrauchs werden bei uns durch umweltfreundliche regenerative Energien gedeckt. Auch die übrige Energieerzeugung erfolgt in Schleswig-Holstein besonders umweltfreundlich durch neue Technologien. Die Nordregion ist noch enger zusammen-gewachsen. Auf der Achse Hamburg-Lübeck/Ostholstein-Kopenhagen/Malmö ist mit der Fertigstellung der festen Fehmarn-Beltquerung eine neue Wachstumsachse entstanden. Schleswig-Holstein und Hamburg sind zu einer Wachstumsregion Nord geworden. Die von Lübeck über Bad Segeberg, Bad Bramstedt und die Elbquerung bei Glückstadt bis zur Anbindung an die Autobahnen in Niedersachsen durchgehend fertig gestellte A20 hat die Erreichbarkeit unserer Region wesentlich verbessert, die Westküstenregion verkehrlich besser angebunden und den Verkehrsengpass Hamburg entlastet. An der neuen A20 sind neue Gewerbegebiete, Firmen und Arbeitsplätze entstanden.

Das Bahnland Schleswig-Holstein ist noch attraktiver geworden. Alle wichtigen Bahnstrecken werden mindestens im Stundentakt, überwiegend sogar im Halbstundentakt mit neuen attraktiven Fahrzeugen bedient. Weitere Bahnstationen und Strecken sind wiedereröffnet. In einem gemeinsamen Verkehrsverbund Hamburg-Schleswig-Holstein werden einheitliche und kundenfreundliche Tarife angeboten, sämtliche Tarife sind elektronisch direkt in den Zügen buchbar.

Im Norden stark in sozialer Gerechtigkeit

Damit es sich auch weiterhin für alle lohnt, in Schleswig-Holstein zu leben!

Um unser Land auch weiterhin sozial gerecht zu gestalten, verfolgen wir auch zukünftig eine Politik, die sich an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Chancengleichheit, ein menschenwürdiges Leben für alle und für Teilhabe an Arbeit und Bildung eingesetzt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir Sozialdemokraten stehen dafür ein, alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Modernisierung unseres Landes zu beteiligen. Unser Grundsatz dabei bleibt: die starken Schultern in unserer Gesellschaft haben mehr zu tragen als die schwachen.

Gerade im Umgang mit Hilfebedürftigen, mit ihren Möglichkeiten der Teilhabe, zeigt sich die Qualität und Stärke einer Gesellschaft. Schleswig-Holstein ist stark in sozialer Gerechtigkeit! Dafür haben wir in der Vergangenheit viel getan und wir wollen, dass dies auch so bleibt – damit es sich weiterhin wirklich für alle lohnt, in Schleswig-Holstein zu leben!

Was wir erreicht haben

  • Um allen die Chance auf einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, setzt das Land auf präventive Arbeitsmarktprogramme, die Förderung von Beschäftigungsgesellschaften und eine Wirtschaftspolitik, die auf den beschäftigungsintensiven Mittelstand ausgerichtet ist.
  • Wir haben das Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein 2000“ (ASH 2000) neu ausgerichtet und unmittelbar an die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt geknüpft. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir dabei auf die Integration von Jugendlichen in betriebliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
  • Zur besseren Integration von gering qualifizierten Arbeitslosen haben wir beispielsweise mit dem „Elmshorner Modell“ bundesweit Maßstäbe gesetzt.
  • Existenzgründungen, besonders durch Frauen, haben wir massiv unterstützt.
  • Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde deutlich gestärkt. Die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ und das „ Frauennetzwerk zur Arbeitssituation“ haben sich als Angebote für die Integration von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt besonders bewährt.
  • Wir haben die Gleichstellung von Frauen und Männern als eines unserer zentralen Ziele zur Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche gemacht. Wir haben in Schleswig-Holstein Frauen in politischen Spitzenpositionen gebracht. Die erste Frauenministerin und die erste Landtagspräsidentin Deutschlands gab es aus Schleswig-Holstein. Mindestens die Hälfte unserer Kabinettsmitglieder waren und sind Frauen. Und: Nach wie vor ist Heide Simonis erste und einzige Ministerpräsidentin Deutschlands!
  • Im Bereich der Familienbildung haben wir zusammen mit den Trägern die bestehenden Angebote weiterentwickelt.
  • Gewalt gegen Kinder und in der Familie wird bei uns in Schleswig-Holstein verfolgt und geahndet. Für die Opfer familiärer Gewalt, aber auch für die Täter, haben wir Hilfeangebote geschaffen: Kinderschutzzentren, Beratungsstellen, Frauenhäuser, Nottelefone und die Instrumente des neuen Wegweiserechts. Der Schutz der Opfer ist der bedeutsamste Teil unserer Aktivitäten gegen Gewalt.
  • Kindergerechtes Wohnen, kindergerechte Bauplanung, kindergerechte Einrichtungen (z.B. Mädchentreffs) und kindergerechte Entscheidungen in der Kommune haben wir in den vergangenen Jahren gefördert. Wir haben mit der Änderung der Kommunalverfassung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen kommunalen Entscheidungen, die sie betreffen, verpflichtend verankert.
  • In der Gesundheitspolitik sind wir neue und erfolgreiche Wege gegangen, zum Beispiel im Kampf gegen Krebs durch das neu geschaffene Krebsregister und auch durch das vorbildliche Modellprojekt „Qualitätsgesicherte Mammadiagnostik“ (QuaMaDi). Die in Flensburg erprobte Gesundheitskarte dient als Modell für die bundesweite Einführung einer solchen Karte. Mit ihr wird mehr Transparenz und eine effektivere Behandlung von Patientinnen und Patienten geschaffen.
  • Durch die Pflegeoffensive der Landesregierung wurde ein hervorragendes Instrument geschaffen, die Lebenssituation pflege- und hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern. Mit dem Pflegenottelefon bieten wir eine Ansprechstelle für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Wir haben die Altenpflegeausbildung erstmals gesetzlich neu geregelt und finanziell abgesichert.
  • Wir haben in Schleswig-Holstein ein Landesgleichstellungsgesetz durchgesetzt, um die Gestaltung barrierefreier Lebensbereiche für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Darüber hinaus wurde das Verbandsklagerecht für Menschen mit Behinderung erheblich verbessert und den Aufgabenbereich des zuständigen Landesbeauftragten festgeschrieben.
  • In Zusammenarbeit mit den externen Partnern in der freien Wirtschaft konnten in 17 Integrationsunternehmen 200 Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen werden.
  • Unsere Drogenpolitik hat sich in den vergangenen Jahren positiv, effektiv und an den veränderten Problemlagen und Erkenntnissen weiterentwickelt. Die vier Säulen der Drogenpolitik haben sich als Grundkonzept bewährt. Diese sind: frühzeitig Suchtprobleme zu erkennen und anzusprechen, rechtzeitig qualifizierte Hilfen für Suchtgefährdete und Suchtkranke anzubieten, Überlebenshilfen auszubauen, das Angebot an Suchtmitteln einzuschränken und kriminellen Drogenhandel konsequent zu bekämpfen.
  • Unsere erfolgreiche AIDS-Präventionsarbeit in Schleswig-Holstein findet vor allem in Schulen und Jugendeinrichtungen statt. Wir haben unabhängige Beratungsstellen für HIV-positive und an AIDS erkrankte Menschen eingerichtet.
  • Nach dem Grundsatz „Ambulant vor stationär“ und durch konsequente Dezentralisierung haben wir in Schleswig-Holstein eine fortschrittliche Psychiatriepolitik ermöglicht. Der Psychiatrieplan 2000, der Fachplan Gerontopsychiatrie, die Novellierung des Gesetzes für psychisch Kranke, das Maßregelvollzugsgesetz und das neue Betreuungsrecht waren und sind wichtige Bausteine bei der Entwicklung der psychiatrischen Versorgung.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir machen Politik für mehr Arbeit in Schleswig-Holstein

Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen können wir es uns nicht erlauben, dass bei dem beschleunigten Strukturwandel unserer Gesellschaft und auch bei einem wirtschaftlichen Aufschwung Menschen den Anschluss und die Chance zur Erwerbstätigkeit verlieren. Dabei wird auch künftig die Hauptaufgabe der Arbeitsmarktpolitik des Landes sein, insbesondere solche Maßnahmen zu unterstützen, die ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, jugendliche Erwerbslose und Langzeitarbeitslose dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Die Chancen von Frauen auf dem Arbeitmarkt sollen weiter ausgebaut werden.

Auch künftig wird deshalb die Arbeitsmarktpolitik ein zentraler Bereich sozialdemokratischer Politik bleiben. Wir wollen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik noch stärker verknüpfen. Alle Programme der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik des Landes sollen inhaltlich noch stärker aufeinander abgestimmt und auf die für Schleswig-Holstein besonders chancenreichen Wachstumsfelder konzentriert werden.

  • Mit unserem Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein 2000“ (ASH 2000) werden wir bis 2006 insgesamt über 250 Millionen Euro aus EU-und Landesmitteln für Qualifizierung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt einsetzen.
  • Mit Beginn der neuen Förderperiode der EU ab 2007 werden wir das Regionalprogramm 2000 und das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein ( ASH) 2000 zu einem integrierten Wachstums- und Beschäftigungsprogramm zusammenführen.
  • Öffentliche Infrastrukturvorhaben, Projekte in privat-öffentlicher Partnerschaft, betriebliche Investitions- und Innovationsförderung und der Ausbau lokaler und regionaler Fachkompetenzen sollen mit den Zielen der präventiven Arbeitsmarktpolitik und mit Weiterbildungsprojekten verknüpft werden. Damit werden wir die Chancen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft in einzelnen Wachstumsfeldern erhöhen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.


2. Wir fördern soziale Gerechtigkeit mit einem gerechten und einfachen Steuersystem

Wir wollen ein attraktives Bildungssystem, eine gute Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur und ein hohes Maß an innerer Sicherheit. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auskömmliche Steuereinnahmen für das Land und die Kommunen. Deshalb gibt es auch keinen Spielraum für weitere allgemeine Steuersenkungen, ohne die genannten Ziele in Frage zu stellen. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Ein sozial gerechtes Steuersystem muss die grundlegenden und erforderlichen Reformen im Bereich der Rente, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens stützen und einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten. Unser Konzept wendet sich an Millionen Normalverdiener.

Wir wollen zur Unterstützung der Reform der sozialen Sicherungssysteme ein Steuersystem, das einfach und zugleich sozial gerecht ist. Der von der Landesregierung entwickelte 10-Punkte-Plan ist eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung des Steuersystems.

  • Arbeit muss sich lohnen : Der Sozialstaatsgedanke kommt am besten zu tragen, wenn Steuern der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechend gezahlt werden. Der Spitzensteuersatz darf nicht unter 42 % gesenkt werden. Für besonders hohe Einkünfte (über 500.000 €) wird ein Aufschlag erhoben. Wenn der steuerliche Subventionsabbau weiter voran schreitet und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage einhergeht, müssen insbesondere für Geringverdiener entstehende Spielräume genutzt werden.
  • Wir wollen ein unbürokratisches Steuersystem : Pauschalierungen sind im Steuersystem der richtige Weg, um den Verwaltungsaufwand bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und den Finanzämtern erheblich zu reduzieren. Was für 90 bis 95 % aller Fälle zutreffend ist, kann auch die Regel für alle werden. Das Streben nach absoluter Einzelfallgerechtigkeit macht das System bürokratisch und letztlich ungerecht.
  • Wir setzen uns ein für Generationengerechtigkeit : Das Steuersystem muss auch die Frage der Generationengerechtigkeit in den Blick nehmen. Wir wollen deshalb von der reinen steuerlichen Förderung der Institution Ehe wegkommen. Familien mit Kindern müssen stärker entlastet werden. Jedes Kind soll dabei gleich viel wert sein. Deshalb wird es keine steuerlichen Kinderfreibeträge mehr geben, sondern Familien mit Kindern werden über ein erhöhtes Kindergeld und durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung direkt gefördert. Zur Generationengerechtigkeit gehört aber auch ein schonende Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, d.h. Renten- und Altersvorsorge muss gefördert und Renteneinkommen sozial verträglich besteuert werden.
  • Wir wollen, dass der Faktor Arbeit entlastet wird : Die Lage der öffentlichen Haushalte mit all ihren Schwierigkeiten ist im wesentlichen durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bedingt. Der Faktor Arbeit muss daher entlastet werden. Wir wollen durch Initiativen auf Bundesebene bis 2010 eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme nach skandinavischem Vorbild erreichen.
  • Wir wollen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ohne Belastung kleiner und mittelständischer Betriebe : Wir wollen die Erbschaftssteuer mit dem Ziel erhöhen, dass sich besonders hohe Vermögen und Verdienste an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch entsprechend hohe Freibeträge bei einem Betriebsübergang geschont werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft; sie sorgen für Arbeit und Ausbildungsplätze.
  • Wir brauchen auskömmliche Steuereinkommen für die Kommunen : Deshalb schlagen wir eine Kommunalsteuer vor. Diese muss den Zusammenhang zwischen den Leistungen der Kommune und den Steuerzahlungen der Wirtschaftsbeteiligten verdeutlichen. Alle Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte, Selbständige und Vermieter von Grundstücken, die von der örtlichen Infrastruktur profitieren, müssen ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Kommune leisten.
  • Wir brauchen eine effiziente Steuerverwaltung : Die Strukturreform der Finanzämter wird konsequent fortgesetzt. Durch die Verfolgung der Ziele des 10-Punkte-Plans wird es allerdings möglich werden, das dann bestehende Steuerrecht auch konsequent durchzusetzen. Im Blick haben wir dabei nicht den abhängig Beschäftigten, der durch den 10-Punkte-Plan in der Regel sein Finanzamt nur noch von außen zu Gesicht bekommt. Den Schwerpunkt wollen wir auf Betriebsprüfungen, die Steuerfahndung und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges legen.


3. Wir machen Politik für starke Frauen und starke Familien

Schleswig-Holstein ist bereits heute ein kinder- und familienfreundliches Land. Uns geht es darum, die Familie als bedeutsame gesellschaftliche Institution zu stärken. Für uns ist Familie dort, wo Kinder sind. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen auf Grundlage der vorbildlichen Betreuungsangebote für Kinder, der Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Generationen und der Chancengleichheit in der Gesellschaft wieder mehr Lust bekommen, Familien zu gründen. Familien sollen materiell abgesichert sein und ihren Mitgliedern freie Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Die soziale Absicherung im Alter muss für Menschen, die einige Jahre Familienpause gemacht haben, gewährleistet sein.

Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern gehört zu den Zielen, um die eine Gesellschaft ständig kämpfen muss. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt eines der zentralen Ziele sozialdemokratischer Politik. Soziale Gerechtigkeit ist auch Geschlechtergerechtigkeit.

  • Neben der qualitativen Berücksichtigung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen werden wir dort, wo es nötig ist, die klassische Frauenförderung beibehalten.
  • Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird sich in den nächsten Jahren vor allem an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf messen lassen müssen. Wir werden deshalb die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein weiter ausbauen. Das wird besonders die Angebote für Kinder unter drei Jahren, die Ganztagsangebote und die Kooperation von verschiedenen Trägern, etwa Schule und Jugendhilfe, betreffen.
  • Die Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie werden fortgesetzt. Die Beratungs- und Hilfeangebote werden qualitativ weiterentwickelt. Es wird darum gehen, Gewalt in der Familie schon im Vorfeld zu vermeiden und Familien Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen. Die Präventionsarbeit hat hier oberste Priorität.
  • Bildungsangebote für Familien werden qualitativ weiter entwickelt. Hierzu werden wir kommunale Angebote fördern und ihre Entwicklung unterstützen.
  • Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür stark machen, das überkommene Ehegattensplitting durch ein System zu ersetzen, das Familien mit Kindern fördert.


4. Mit uns bleibt Schleswig-Holstein ein gesundes Land.

Gesundheit ist eines unserer höchsten Güter. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesundheitsversorgung. Das heißt Jung für Alt, Gutverdienende für Wenigverdienende, Alleinverdiener für Mitversicherte, Gesunde für Kranke. Gesundheit ist in Schleswig-Holstein ganz oben angeschrieben - für die Menschen in unserem Land, aber auch als wichtiger Faktor für Tourismus und Wirtschaft.

Erfolgreiche Gesundheitspolitik beginnt mit Prävention. Gute Vorsorge steigert nicht nur die Lebensqualität und – erwartung, sie sorgt auch für eine Eindämmung der sich rasant entwickelnden Behandlungskosten in dem Gesundheitswesen. Wir setzen uns deshalb für die zielgruppengenauere Abstimmung der Präventionsangebote ein. Darüber hinaus sollen Präventionsangebote für Risikogruppe weiterentwickelt werden.

Die Stärkung der Patientensouveränität und der Patientenrechte ist eines unser zentralen Ziele. Die ‚Partnerschaft’ ist unser Leitbild für die Beziehung der Patientinnen und Patienten zur Ärzteschaft.

  • Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Das Konzept Kopfpauschale lehnen wir ab, da es sozial ungerecht ist.
  • Wir setzen uns für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ein. Alle Menschen haben Anspruch auf einen barrierefreien Zugang zu einer medizinischen Versorgung, die hohe Qualitätsansprüche erfüllen.
  • Wir wollen die Stärkung der Hausärzte in ihrer Lotsenfunktion für die verschiedenen Versorgungsbereiche erreichen.
  • Um die Pflegequalität weiter zu verbessern, wollen wir den Verbraucherschutz in der Pflege ausbauen, die Aus- und Fortbildung der Pflegekräfte ständig verbessern, einen Lehrstuhl für Pflegewissenschaften in Schleswig-Holstein einrichten und die Heimaufsicht (ver)stärken.
  • Wir unterstützen die Bildung Regionaler Praxisnetze und ihre Weiterentwicklung zu modernen Gesundheitszentren in allen Regionen Schleswig-Holsteins, in den kreisfreien Städten und vor allem in den Landkreisen.
  • Wir werden die Zusammenarbeit unserer Krankenhäuser mit dem Universitätsklinikum und vor allem mit den in Schleswig- Holstein ansässigen Unternehmen im Bereich der Medizintechnik weiter fördern.
  • Im Interesse der Patientinnen und Patienten werden wir Projekte, die zur stärkeren Kooperation zwischen Leistungsanbietern, Selbsthilfegruppen, Patientenorganisationen und Krankenkassen führen, besonders unterstützen. Gleichzeitig werden wir zukunftsweisende Modellprojekte, wie das in der Krebsvorsorge erfolgreiche Modell QuaMaDi, fortführen und weiterentwickeln.
  • Die psychosoziale Beratung und Betreuung von HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Menschen sowie ihrer Angehörigen soll aufrechterhalten und qualitativ weiterentwickelt werden.
  • Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit: Wir führen weiterhin den offenen gesellschaftlichen Diskurs über Drogen und Sucht, denn legale wie illegale Suchtmittel bedürfen gleichermaßen der präventiven Aufmerksamkeit. Zudem wollen wir die Entwicklung eines qualifizierten, leistungsfähigen und bezahlbaren Hilfesystems vorantreiben. Es muss sich der Dokumentation, Bewertung, Qualitätssicherung und geeigneten Verfahren des Controllings stellen.


5. Wir halten Schleswig-Holstein fit für Seniorinnen und Senioren

Der Zuzug älterer Menschen nach Schleswig-Holstein zeigt, wie attraktiv unser Land auch im Alter ist. Die meisten Seniorinnen und Senioren sind weder pflege- noch hilfsbedürftig. Sie sind aktiv und mobil, zunehmend unabhängig und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Politik für ältere Menschen muss sich deshalb an ihren Bedürfnissen orientieren und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Stigmatisierung und Ausgrenzung ermöglichen.

Eine sichere Altersvorsorge ist hier von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner ein angemessenes Einkommen im Alter haben. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren solidarischen Elementen (Steuern und Beiträge), die betriebliche Altersversorgung und die eigene Vorsorge werden in einem neu auszutarierenden Verhältnis künftig dafür die Garanten sein.

Bei der Gestaltung unserer Seniorenpolitik werden wir die Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie zur demographischen Entwicklung und deren Auswirkungen im Land berücksichtigen.

  • Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „Patenschaften für jung und alt“ werden modellhafte generationsübergreifende Projekte entwickelt und erprobt.
  • Bereits jetzt ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter bei Angeboten des altengerechten Wohnens mit Service bzw. des betreuten Wohnen. Wir werden Maßnahmen für ein barrierefreies Leben und Wohnen weiterentwickeln und ausbauen. Dabei konzentrieren wir uns auch auf die Weiterentwicklung und Umsetzung generationsübergreifender Wohnformen.
  • Wir werden Versorgungsstrukturen und spezielle Kultur- und Bildungsangebote für die ältere Generation einfordern und unterstützen. Dies gilt vor allem für den ländlichen Raum.
  • Langfristig wollen wir, dass sich die von uns eingeführte soziale Grundsicherung im Alter zu einem steuerfinanzierten existenzsichernden Mindesteinkommen im Alter weiterentwickelt. Die Rentenversicherungsbeiträge dienen dann der darauf aufbauenden arbeitsbezogenen Leistungsrente. Wir sprechen uns dabei auch für eine schrittweise Ausweitung des Versichertenkreises auf die Beamten aus.
  • Wir werden die Sicherheit in allen Lebensbereichen verstärken, um gerade Ältere vor Gewalttaten und Betrügereien zu schützen.
  • Zur Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur wollen wir die ambulanten Dienste stärken und besondere Angebote für Demente schaffen.


6. Soziale Gerechtigkeit kennt keine Ausgrenzung: Wir setzen auf die Integration von Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung benötigen häufig besondere Betreuung und Rücksicht und sind in besonderem Maße darauf angewiesen, über einen längeren Zeitraum gefördert zu werden. Körperliche und seelische Beeinträchtigungen dürfen aber nicht zu völliger Abhängigkeit von Betreuungspersonen führen. Wir wollen weiterhin die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung fördern.

Menschen mit Behinderung brauchen Arbeit. Viele können in Arbeitsverhältnisse auf dem regulären Arbeitsmarkt vermittelt werden. Für andere ist der Weg über ein Integrationsunternehmen gut geeignet. Bei den Integrationsunternehmen handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt schwerbehinderte Menschen beschäftigen, deren Beschäftigung aufgrund von Art und Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände auf besondere Schwierigkeiten stößt. Integrationsunternehmen leisten einen beachtlichen Beitrag, Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern oder schon verlagerte Arbeit nach Schleswig-Holstein zurückzuholen.

  • Das Modell der Integrationsunternehmen soll weiter verfolgt und ausgebaut werden.
  • Wir wollen eine größtmögliche Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung auch durch eine behindertengerechtere Ausgestaltung unserer kommunalen Einrichtungen und Angebote erzielen.
  • Darüber hinaus benötigen wir weiterhin Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die voraussichtlich dauerhaft nicht im ersten Arbeitsmarkt tätig werden können.
  • Die Förderung von Menschen mit Behinderung durch die Berufsbildungswerke wird von uns weiterhin unterstützend begleitet.


7. Wir gestalten moderne Psychiatriepolitik für unserer Land: Ambulant und dezentral

Wir sind in Schleswig-Holstein mit der Diskussion der psychiatrischen Gesamtversorgung ein großes Stück vorangekommen. Alle Beteiligten wissen: eine Kooperation von verschiedenen Einrichtungen und Trägern ist der zukunftsweisende Weg, um das gemeinsame Ziel der optimalen Versorgung der psychisch kranken Menschen zu verwirklichen.

Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung bei der Entwicklung der psychiatrischen Versorgung kommt den Arbeitskreisen gemeindenahe Psychiatrie zu. Diese freiwilligen Zusammenschlüsse der in einer Region beteiligten Einrichtungen und Verbände übernehmen die gemeinsame Verantwortung für die Ausgestaltung der Hilfen für psychisch Kranke und deren Angehörige.

  • Wir werden weiterhin Kooperationen verschiedener Einrichtungen und Träger unterstützen.
  • Wir werden weitere dezentrale Angebote schaffen, die es ermöglichen, den Betroffenen möglichst viele Kontakte zu ihrem sozialen Umfeld zu erhalten.
  • Neben diesen Angeboten sind aber auch weiterhin besondere stationäre Versorgungsplätze erforderlich. Diesen Bereich des Gesamtkonzepts der psychiatrischen Versorgung decken neben regionalen, stationären und teilstationären Plätzen die Fachkliniken ab.

Unser Zukunftsbild von einem sozial gerechten Schleswig-Holstein im Jahr 2020

Schleswig-Holstein ist ein Land, in dem die Menschen sich wohl fühlen und gerne leben. Es ist ein Land, in dem alle Generationen optimale Lebensbedingungen vorfinden. Unser Land ist beständig und stark in sozialer Gerechtigkeit.

Verantwortung für unsere Gesellschaft wird von allen ernst genommen und übernommen, die Lasten auf alle Schultern ihrer Stärke entsprechend gerecht verteilt. So wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allen ermöglicht - egal ob alt oder jung, gesund oder krank und unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit und ihren Startchancen. Dort, wo Defizite entstehen, sorgt das Land für einen Ausgleich, schafft aber auch Anreize, dass alle Bürgerinnen und Bürger einander solidarischen unterstützen. Prävention und Hilfe zur Selbsthilfe stehen dabei im Vordergrund. Dies ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern, in der Gesellschaft eigenverantwortlich zu handeln und ihr Leben selbst zu gestalten.

Die engere Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik hat viel bewegt. Ein gezieltes Wachstums- und Förderungsprogramm, sowie verbesserte Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen ermöglichen vielen Menschen den dauerhaften Wiedereinstieg in das Arbeitsleben.

Frauen und Männer finden in unserem Land ideale Voraussetzungen, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Kinderbetreuung, Ganztagesangebote, aber auch familienfreundliche Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten gestatten den jungen Frauen und Männern neben der beruflichen Karriere eine gezielte Familienplanung. Gerade Frauen mit einer qualifizierten Ausbildung stehen so nicht mehr vor der Entscheidung: entweder Familie oder Beruf.

Schleswig-Holstein überzeugt auch 2020 durch eine moderne und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, Gesundheitszentren finden sich in allen Regionen des Landes. Die solidarische Bürgerversicherung ermöglicht allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ein gesundes und im Alter gesichertes Leben.

Längst ist das Ziel erreicht, allen einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Leben zu ermöglichen. Dazu tragen auch die neuen Wohnmodelle bei, die sowohl den besonderen Bedürfnissen von jungen Familien wie auch denen von alten und behinderten Menschen Rechnung tragen.

Betreute Wohnplätze erlauben es den Senioren, so lange wie möglich selbständig für sich selbst zu sorgen. Dank der Pflegestandards und der Qualitätskontrolle fühlen sich alte Menschen aber auch dann sicher aufgehoben, wenn sie auf die Hilfe anderer oder auf die Unterbringung in Heimen angewiesen sind.

Menschen mit Behinderungen erfahren eine betreuende und Orientierung bietende Begleitung in der eigenständigen Gestaltung ihres Lebens. Der Ausbau von Integrationsunternehmen hat zu einer Ausweitung von Arbeits- und Ausbildungsangeboten und somit zu mehr Eigenständigkeit bei Menschen mit Behinderung geführt.

All dies ist möglich, weil sich inzwischen ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem durchgesetzt hat. Dank der gerechten Steuerpolitik werden Steuern entsprechend der tatsächlichen Leistungsfähigkeit gezahlt. Das Land nimmt seit einigen Jahren keine neuen Kredite auf. Mit den Mehreinnahmen der öffentlichen Hand können ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie eine gute Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur finanziert werden.

Davon profitieren auch die Kommunen. Sie können nicht nur für familienfreundliche Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Ganztagesschulen sorgen. Nun haben auch sie mehr Mittel, um weitergehende arbeits- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu finanzieren. Dies kommt vor allem dem Mittelstand zugute. So können sie einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten, die Wirtschaft zu fördern und Arbeitslosen wieder einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Somit kann der Teufelskreis von Arbeitslosigkeit, verminderte Steuereinnahmen, daraus resultierenden Kürzungen bei sozialen Projekte mit der Folge von Arbeitslosigkeit usw. durchbrochen werden.

Im Norden gemeinschaftlich stark

Wir wissen, dass der Staat nicht alle Lebensbereiche umfassend regeln kann und will. Viele Aufgaben des Zusammenlebens können die Bürgerinnen und Bürger selbst erheblich effizienter organisieren und erledigen.

Der Staat ist aufgerufen, dieses bürgerschaftliche Engagement zu fördern und zu unterstützen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich zu engagieren, ist entscheidend davon abhängig, dass der Staat ein Klima schafft, das es ihnen leicht macht, sich für die Gemeinschaft ehrenamtlich einzusetzen. Ein positives Umfeld kann nur durch unterstützende Rahmenbedingungen und insbesondere durch ein unbürokratisches Verhalten geschaffen werden. Das gilt für alle Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, ob sie sich mit der Betreuung von Kindern oder Senioren, mit der Erhaltung von Natur und Landschaft, mit der Integration von Migranten, der Gewaltverhütung oder mit Sport befassen.

Die Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft ist immer noch nicht erreicht. Wir werden dieses Ziel weiter verfolgen.

Die Verwaltung in unserem Land muss so aufgebaut werden, dass sie bürgernah und effizient arbeitet. Doppelarbeit und unnötige bürokratische Reglementierungen wollen wir vermeiden.

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Zuwanderung ist eine Bereicherung der Gesellschaft. Integration heißt, dass für alle hier Lebenden die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Rechte und Pflichten die verbindende Grundlage sind, auf der verschiedene Lebensentwürfe verwirklicht werden können.

Die Kriminalität werden wir bekämpfen, bevor es zu Straftaten kommt. Dazu dienen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen, aber auch eine erhöhte Polizeipräsenz auf der Straße und eine wirksame Strafverfolgung.

Was wir erreicht haben

  • Wir haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt und in der Folge in den letzten drei Jahren erheblich vereinfacht. Wir haben so die Entscheidungsgewalt in wichtigen Einzelfragen an die Bürger gegeben. Sie können damit die Entscheidungen der gewählten Vertreter verändern.
  • Wir haben die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch die Städte und Gemeinden verbindlich vorgeschrieben. In Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann nicht mehr entschieden werden, ohne die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.
  • Wir haben den Beiräten mehr Rechte gegeben und so die Beteiligung von bestimmten Gruppen mit besonderen Interessen - z.B. Senioren - sichergestellt.
  • Wir haben das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf sechzehn Jahre gesenkt, damit die Interessen der Jugendlichen in Stadt und Gemeinde ein höheren Stellenwert erhalten.
  • Wir haben eine zentrale Anlaufstelle für bürgerschaftliches Engagement geschaffen, die sich für die Belange der Initiativen, Beiräte, Vereine und Verbände einsetzt und ein Forum des gegenseitigen Austausches und der Information geschaffen.
  • Wir haben den Sport in Schleswig-Holstein gefördert und gestärkt. Die Sportvereine tragen maßgeblich zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben, zu einem aktiven und gesunden Freizeitleben, zu einer aktivierenden Jugendarbeit und zur Integration behinderter Menschen bei. Der erfolgreiche Spitzensport ist bedeutender Image- und Werbeträger unseres Landes geworden.
  • Wir haben das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen in Initiativen, Vereinen und Verbänden sowie anderen Organisationen unterstützt und gestärkt. Mit dem STARK-Preis werden jedes Jahr engagierte junge Teams, die anpacken, Verantwortung übernehmen, helfen und eigene Ideen entwickeln und umsetzen ausgezeichnet.
  • 1999 und 2001 haben wir im Rahmen des Zeitsprung-Projektes jungen Menschen aus Schleswig-Holstein und Polen zusammengebracht und gemeinsam Zukunftsszenarien für beide Länder entwickelt.
  • Am „Sozialen Tag“ von „Schüler helfen Leben“ mit ihrem Bundesbüro in Neumünster sammeln Schülerinnen und Schülern alle zwei Jahre für Hilfsprojekte auf dem Balkan durch eine Tausch der Schulbank mit einem Job im Freundeskreis oder Unternehmen und setzen damit bundesweit Maßstäbe für eine engagierte Jugend.
  • Wir haben die Arbeit von Stiftungen und deren Gründung durch Beratungen unterstützt und begeleitet, Über 400 private Stiftungen in Schleswig-Holstein zeigen, wie breit bürgerschaftliches Engagement in unser Gesellschaft verwurzelt ist und wie dafür viel privates Geld aufgebracht wird.
  • Wir haben uns für die Gleichstellung von Mann und Frau eingesetzt und mit den gesetzlichen Reglungen wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
  • Gewalt gegen Kinder und in der Familie wird bei uns in Schleswig-Holstein verfolgt und geahndet. In Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ist es möglich die prügelnden Täter bis zu 14 Tage lang aus der gemeinsamen Wohnung zu weisen.
  • Wir haben Anreize geschaffen, damit Kommunen ihre Verwaltungen zusammenschließen und auf diese Weise kostengünstiger arbeiten können.
  • Wir haben die Landesverwaltung reformiert und Hierarchieebenen abgebaut, Behörden zusammengefasst und dadurch finanzielle Spielräume unter anderem für die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten geschaffen.
  • Wir haben ein bundesweit anerkanntes Integrationskonzept geschaffen, mit dem wir Migrantinnen und Migranten unter anderem dabei helfen, die deutsche Sprache zu erlernen und die interkulturelle Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
  • Wir haben eine humanitäre und liberale Ausländer-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik entwickelt, die bundesweite Akzente setzen konnte. Die Arbeit der Härtefallkommission, die sich mit Fällen befasst, die sich mit dem Buchstaben des Gesetzes nicht lösen lassen, hat sich bewährt.
  • Wir haben die Landespolizei so aufgebaut, dass mehr Polizisten für den Streifendienst zur Verfügung stehen, indem wir die Polizeibeamten von Schreibtischarbeit entlastet haben.
  • Wir haben die Polizei mit schusssicheren Westen, neuen Einsatzfahrzeugen und moderner Informationstechnologie ausgerüstet.
  • Wir haben auf Landesebene besondere Ermittlungsgruppen zur Verfolgung von Geldwäsche, Korruption und illegaler Beschäftigung eingerichtet.
  • Wir haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehr Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz eingesetzt, die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und ein Expertenteam zur Abwehr islamistischer Bedrohungen eingerichtet.
  • Wir haben die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Bandenkriminalität durch zwischenstaatliche Verträge wirksam verbessert.
  • Wir haben mit einem 60 Millionen Euro Programm den Strafvollzug in Schleswig-Holstein sicherer gemacht. Wir wollen mit der Verwirklichung des Ziels der Wiedereingliederung dafür sorgen, dass Straftäter nicht rückfällig werden.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir werden das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in Schleswig-Holstein fördern und unterstützen.

  • Wir werden die Ausweitung der Freiwilligendienste generationenübergreifend fördern. Dies gilt vor allem für das ökologische und soziale Jahr, insbesondere dann, wenn der Zivildienst entfällt. Damit geben wir mehr Menschen die Möglichkeit, sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen.
  • Wir werden den geleisteten Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft durch die Einführung eines Bonus – Systems honorieren. Bei der Vergabe von Studienplätzen und Stipendien, aber auch Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sollen Menschen bevorzugt werden, die sich für andere eingesetzt haben. Wir wollen damit Vorbild sein und versuchen, auch die Wirtschaft zu motivieren, gleichermaßen zu handeln.
  • Wir werden Weiterbildungsangebote mit Zertifikat für bürgerschaftliches Engagement - in Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammer – schaffen, damit es gelingt, mehr Menschen für die Vorstandsarbeit in Vereinen und Verbänden fit zu machen. Gleichzeitig sollen diese Qualifikationen auch im Wirtschaftsleben anerkannt werden und so dem beruflichen Erfolg dienen.
  • Wir werden dafür werben, dass die Schulen Aktivitäten entwickeln, die die Chancen ehrenamtlicher Tätigkeit und Einflussnahme aufzeigen und einüben, z.B. durch Praktika und Projekte.
  • Zur Unterstützung, Beratung und Vernetzung der Vereine, Verbände, Schulen, Initiativen und Stiftungen starten wir die „Offensive Bürgergesellschaft Schleswig-Holstein“, die mit Landesmitteln finanziert wird und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in der Gesellschaft einsetzen, Qualifizierungsmaßnahmen bietet, Hilfestellung leistet und in einem Ehrenamt Tätige belohnt. Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir hierbei im Bereich des Sports.
  • Wo hauptamtliche Hilfe zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements erforderlich ist, soll sie im finanzierbaren Rahmen organisiert und bezahlt werden.
  • Wir werden weiterhin die Gründung und Arbeit von Stiftungen unterstützen und beratend begleiten.


2. Wir werden weiterhin daran arbeiten, in allen Lebensbereichen die Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen.

  • Die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt eines der zentralen Ziele sozialdemokratischer Politik. Dazu werden wir das Gender Mainstreaming ausbauen.
  • In der Zukunft wird es darum gehen, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit deutlich zu verbessern. Hier werden wir die Kinderbetreuungsangebote für jedes Kindesalter deutlich verbessern.
  • Wir werden gleichzeitig für die weitere Angleichung von Löhnen und Gehältern in Männer- und Frauenberufen kämpfen.
  • Wir werden uns für flexiblere Teilzeitangebote einsetzen. Wir werden im Rahmen einer landesweiten Kampagne offensiver über die Möglichkeiten des Teilzeitgesetzes informieren und für dessen verstärkte Anwendung werben.


3. Wir werden die Verwaltungsstrukturen im unserem Land weiter straffen, um kostengünstiger und bürgernah zu arbeiten.

  • Die gesamte Verwaltung im Land wird unter den Kriterien „Wirtschaftlichkeit, Professionalität und Bürgernähe“ auf den Prüfstand gestellt. Wir werden den Weg zur Zweistufigkeit der Verwaltung fortsetzen. Mit den Kommunen wird verhandelt werden, auf welcher Ebene die Leistungen am kostengünstigsten erbracht werden können.
  • Wir setzen in den Verhandlungen mit den Städten, Gemeinden und Kreisen auf Freiwilligkeit und wir schaffen finanzielle Anreize für diejenigen, die bereit sind, miteinander zu kooperieren und damit ihre Leistungen effizienter erbringen können.
  • Das Land wird auf die veränderten Lebensumstände gerade im Hinblick auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien reagieren. Gemeinsam mit den Kommunen werden attraktive Angebote für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, damit sie von ihrem Computer aus die Dienstleistungen der Verwaltungen abfragen können. Hierbei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit Hamburg.
  • Wir wissen, dass Städte und Gemeinden von entscheidender Bedeutung für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen sind. Mit ihren Investitionen leisten sie einen Beitrag zur Sicherung des Bestandes der örtlichen Betriebe. Die finanzielle Situation der Kommunen muss deshalb gestärkt werden. Deshalb wollen wir mittelfristig die Gewerbe und die Grundsteuer zu einer Kommunalsteuer umwandeln.
  • Wir wollen einen Rechtsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürger bürgernah, schnell und qualitätsorientiert zu ihrem Recht verhilft. Deshalb werden wir die Maßnahmen zur Modernisierung der Ablauf- und Aufbauorganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fortsetzen und weiterentwickeln.
  • Wir werden moderne Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justizverwaltung nutzen und sie dadurch straffen. Wir werden e-government in der Justiz verwirklichen durch ein elektronisches Handelsregister, ein zentrales elektronisches Mahngericht und ein elektronisches Grundbuch.


4. Wir werden die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie der deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler verantwortungsbewusst gestalten.

  • Wir wollen das Zuwanderungsgesetz mit Leben erfüllen und Ermessensspielräume zu Gunsten lange hier lebender Ausländerinnen und Ausländer, die sich integriert haben, nutzen. Nach einer langen Zeit des legalen Aufenthaltes sollen Menschen aus bestimmten Krisenherden der Welt ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen und in die deutschen Lebensverhältnisse integriert sind.
  • Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Integrationskonzept für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer wird Schritt für Schritt umgesetzt. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen dafür sorgen, dass alle hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ebenso wie die deutschstämmigen Aussiedlerinnen und Aussiedler die deutsche Sprache erlernen können.


5. Wir werden das Leben der Menschen in unserem Land weiterhin sicher und lebenswert gestalten.

  • Wir werden bei der Polizei weiterhin das Personal in den Führungsstäben verringern und mehr Polizisten auf der Straße einsetzen. Wir werden in Verhandlungen mit der Bundesregierung für die angemessene Beteiligung des Bundes an der schleswig-holsteinischen Bereitschaftspolizei sorgen.
  • Wir werden auch in Zukunft für die modernste technische Ausrüstung unserer Polizei sorgen und bei der bundsweiten Einführung des modernen Digitalfunks eine führende Rolle einnehmen. Der Digitalfunk sorgt z.B. eine erheblich erleichterte Fahndung, weil Fahndungsbilder direkt auf Monitore in den Einsatzfahrzeugen übermittelt werden können.
  • Wir werden durch ein kreisübergreifendes Leitstellenkonzept für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste noch schnellere Hilfe als bisher ermöglichen.
  • Wir setzen weiterhin auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den zahlreichen kriminalpräventiven Räten in den Kommunen, die damit die Sicherheit vor Ort erhöhen, weil wir so bereits das Entstehen von Kriminalität und ihre Ursachen bekämpfen können.
  • Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft zur Erhöhung der Sicherheit auf See einsetzen. Gemeinsam mit dem Bund und den beteiligten Küstenländern wollen wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten in einer gemeinsamen Küstenwache zusammenführen.


6. Wir werden weiterhin die Kriminalität und ihre Ursachen entschlossen bekämpfen.

  • Wir legen den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Schwerkriminalität. Wir werden deshalb mehr Personal und Sachmittel bei der Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftskriminalität, des Mädchen- und Frauenhandels, der Kinderpornografie, der Drogenkriminalität und bei Straftaten im Internet einsetzen.
  • Wir konzentrieren uns außerdem auf die Jugendkriminalität und auf die Bekämpfung der Ursachen. Wir werden unsere Gewaltpräventionsprojekte gemeinsam mit Schulen und Vereinen in einer Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ zusammenfassen, mit der Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahrt werden sollen.
  • Einer kleinen Zahl strafunmündiger Intensiv- und Mehrfachtäter kann nur dann erfolgreich geholfen werden, wenn Sie sich der Erziehung nicht durch Verweigerung oder Flucht entziehen können.
  • Wir setzen auf zügige Gerichtsverfahren und eine rasche Verurteilung der Täter. Das als „Flensburger Modell“ erfolgreich praktizierte vorrangige Jugendverfahren wollen wir weiter ausbauen. Ziel ist es, Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter möglichst schnell nach Begehung ihrer Tat einzuleiten und abzuschließen.
  • Wir werden bei der Strafverfolgung die modernste Technik einsetzen. Für neue erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die DNA-Analyse müssen Einsatzmöglichkeiten und Missbrauchsvorsorge gesetzlich geregelt und die Einhaltung rechtstaatliche Grenzen gesichert werden.
  • Wir werden öffentlichen Raum nicht verwahrlosen lassen. Wir werden den Einsatz von Videoüberwachung aber nur dort unterstützen, wo er sinnvoll ist. Illegales Graffiti ist nicht als Kunst zu bewerten, sondern als Sachbeschädigung zu bestrafen.

Unser Zukunftsbild vom gemeinschaftlichen Leben in unseren Städten und Gemeinden im Jahr 2020

In unseren Kommunen werden sich die Bürgerinnen und Bürger für einander und ihre eigenen Belange einsetzen. Sie nehmen aktiv am Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde teil. Die Starken in der Gemeinschaft helfen den Schwachen und niemand wird ausgegrenzt oder im Stich gelassen.

Bürgerinnen und Bürger werden unterstützt von einer bürgerfreundlichen Verwaltung, die ihre Aufgabe darin sieht, die Aktivitäten der Menschen für das Gemeinwohl zu unterstützen.

Dienstleistungen der Verwaltungen können über ein Bürgerbüro in den örtlichen Rathäusern ebenso abgefragt werden wie über das Internet. Die Verwaltung arbeitet schnell und zuverlässig. Spezialisten arbeiten nicht mehr vor Ort, sondern in größeren Verwaltungseinheiten, die als back-office den Behörden vor Ort dienen. Die Dienstleistungen der Gerichte wie Auszüge aus dem Handelsregister oder dem Grundbuch können elektronisch abgefragt werden, was teuere und zeitraubende Recherchen vor Ort erspart. Damit qualifiziert sich Justizpolitik als wirtschaftlicher Standortfaktor.

Die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen ist erreicht. Zahlreiche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen in Kindertageseinrichtungen, aber auch in Schulen sorgen dafür, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Flexible Teilzeitlösungen sorgen für mehr Lebensqualität in den Familien, aber auch für mehr Angebote auf dem Arbeitsmarkt.

Die in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler leben mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in einer friedlichen Gemeinschaft, die auf gegenseitigem Verständnis, auf Akzeptanz und auf der Achtung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden beruht. Menschen, die unter dem unzureichenden, früher geltenden Ausländerrecht in die Bundesrepublik eingereist waren und sich seitdem rechtstreu verhalten haben, erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht für sich und ihre Familien.

Die Menschen in unserem Land fühlen sich sicher. Wir leben in einer Bürgergesellschaft, in der die Menschen solidarisch füreinander einstehen. Rücksichtslose Selbstverwirklichung hat in ihr keinen Platz. Wir schauen nicht weg, wenn anderen Gewalt angetan wird, sondern treten engagiert für Schwächere ein. Nachbarn helfen einander, alle fühlen sich für den von allen gemeinschaftlichen genutzten öffentlichen Raum verantwortlich. Die öffentlichen Straßen und Plätze sind ein Ort der Begegnung und des Gesprächs. Sie bieten Möglichkeiten zu Verweilen und sind hell und sauber, so dass alle sich dort wohl fühlen können.

Aber: In jeder Gesellschaften werden Straftaten begangen. Ihre schnelle Aufklärung und angemessene Verurteilung in rechtsstaatlichen Verfahren sind der beste Schutz. Mit gut ausgerüsteter und ausgebildeter Polizei und Justiz ist unser Land ein vorbildlicher Rechtsstaat. Die Polizei vor Ort sorgt gemeinsam mit den Menschen für die öffentliche Sicherheit. Die Kriminalität wird wirksam bekämpft. Besondere Ermittlungsgruppen bekämpfen die Schwerkriminalität unter Einsatz modernster technischer Hilfsmittel. Familien mit schwierigen Kindern erhalten rechtzeitig Hilfe bei der Erziehung der Kinder, damit Jugendkriminalität nicht entsteht. Wenn Jugendliche straffällig werden, sorgen gestraffte Verfahren dafür, dass eine Verurteilung zügig erfolgt, damit die Täterinnen und Täter nicht meinen, ihr Handeln bliebe folgenlos.

In Schleswig-Holstein ist Demokratie kein Wagnis, sondern die ungestörte Ausübung der eigenen Freiheitsrechte. Die Achtung der Rechte anderer und der staatlichen Ordnung ist eine Selbstverständlichkeit.

Im Norden stark in Lebensqualität

Schleswig-Holsteins Stärken liegen überall zwischen Nord- und Ostsee: Unsere vielfältige Natur ist Lebens- und Erholungsraum für unsere Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig unverzichtbare Grundlage für eine starke Landwirtschaft und einen sanften und gesunden Tourismus, der für unser Land zum Markenzeichen geworden ist. Im ganzen Land finden sich attraktive Standorte für Gesundheit und Wellness, unsere reichhaltige Kulturlandschaft reizt zum Verweilen und unsere kulturelle Vielfalt ist Aufsehen erregend.

Lebensqualität wird in Schleswig-Holstein groß geschrieben!

Was wir erreicht haben

  • Wir haben in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen zum Erhalt und der nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Grundlagen unternommen, die jetzt Wirkung zeigen.
  • Wir haben auf breiter gesellschaftlicher Basis unsere Landesnachhaltigkeitsstrategie für ein „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein“ entwickelt und beschlossen, den Zugang zu Umweltinformationen unter anderem durch das Natur- und Umweltinformationssystem und den Ausbau des InfoNet-Umwelt verbessert sowie die Umweltbildung zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ weiter entwickelt.
  • Wir haben die Stiftung Naturschutz und die Umweltverbände für einen dauerhaften, erfolgreichen und gesellschaftlich verankerten Naturschutz gestärkt, das Landesamt für Natur und Umwelt zu einem wissenschaftlichen Kompetenzzentrum ausgebaut, die Akademie für Natur und Umwelt zu einer Kommunikationsdrehscheibe entwickelt und die Akademie für ländliche Räume gesichert.
  • Die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, des Nationalparkgesetzes, des Wassergesetzes und des Waldgesetzes unter anderem zur Anpassung an das Bundes- und EU-Recht (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie) waren weitere wichtige Meilensteine; ein neues Bodenschutzgesetz und ein Gesetz für Umweltverträglichkeitsprüfung wurden geschaffen.
  • Zur Verknüpfung von Naturschutz, Landwirtschaft, Tourismus, Wasserwirtschaft, Wirtschaft sowie kulturhistorischen Elementen zur Stärkung der nachhaltigen Regionalentwicklung haben wir das Netz der Integrierten Stationen weiter ausgebaut.
  • Wir haben wichtige Schritte zur Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zur Schaffung eines kohärenten Netzes Natura 2000 in ganz Europa gemacht. Eine wachsende Rolle spielten dabei Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen wie z.B. die Vereinbarung der privaten Waldbesitzer mit der Regierung zur Schaffung naturnaher Wälder.
  • Bereits 2002 haben wir das eigentlich erst für das Jahr 2010 anvisierte Ziel eines Anteils von 25% Windenergiestrom am gesamten Stromverbrauch in Schleswig-Holstein erreicht und Windkraft- und Repoweringprojekte unter anderem durch die Einführung des Windkrafterlasses unterstützt.
  • Wir haben für die Absicherung der Förderung von regenerativen Energien durch den europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gesorgt.
  • Wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie durchgesetzt. Die wichtigen Impulse für eine bundesweite Lösung kamen aus unserem Land.
  • Wir haben die EU-Wasserrahmenrichtlinie mit dem Ziel umgesetzt, bis zum Jahr 2015 den ökologischen Zustand unserer Flüsse und Seen in Kooperation mit Wasser- und Bodenverbänden, Landwirten und Naturschutzverbänden weiter zu verbessern.
  • Der vorbeugende Hochwasserschutz und die Überarbeitung des Generalplans Küstenschutz mit der Gewährleistung des Küstenschutzes nach ökologischen und ökonomischen Kriterien haben den Schutz der an der Küste lebenden Menschen erheblich verbessert.
  • Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kreisen, Kommunen und Verbänden haben wir die Entwicklung unserer Regionen - insbesondere auch der ländlichen Räume - voran getrieben. Wir haben die Landwirtschaft im Strukturwandel gestützt und unsere Ernährungswirtschaft für den Wettbewerb fit gemacht.
  • Wichtig dabei waren die Novellierung des Landesplanungsgesetzes mit der Kommunalisierung der Regionalpläne und Aufhebung der Kreisentwicklungspläne, die Weiterentwicklung des zentralörtlichen Systems sowie die Fortentwicklung des regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) Metropolregion Hamburg und die Umsetzung des Handlungsrahmens in enger Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarländern.
  • Wir haben die wirtschaftliche Entwicklung in den strukturschwachen ländlichen Regionen gefördert. Das Programm „Zukunft im eigenen Land“ (ZIEL) mit der wichtigen Komponente „Zukunft auf dem Lande“ (ZAL) wurde fortgesetzt, zu dem insbesondere die Entwicklung und Umsetzung von ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) gehörte.
  • Wir haben die Agrarpolitik weiter entwickelt und an naturverträglichen Zielen ausgerichtet. Dazu gehörte auch die verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus.
  • Mit der Umsetzung der Qualitätstore und Gütezeichen haben wir Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen und die Qualitätssicherheit gestärkt. Die Förderung der Vermarktung regionaler Produkte, die Stärkung des Verbrauchervertrauens durch begleitende Verfahren im Umgang mit BSE auf den betroffenen Höfen, die Novellierung des Landwirtschaftskammer-Gesetzes sowie der Abschluss von Zielvereinbarungen mit der Kammer waren weitere Schwerpunkte unserer Politik.
  • Mit der Ausrichtung auf Qualität und Angebotsvielfalt ist es gelungen, Schleswig-Holstein als Tourismusstandort gut zu platzieren. Mit unseren zahlreichen Einrichtungen im Bereich Gesundheitstourismus und Rehabilitation sowie vielen namhaften Unternehmen und Einrichtungen im Bereich Medizintechnik und Biotechnologie hat sich unser Land einen sehr guten Ruf als Standort der Gesundheitswirtschaft erworben. Die von Landesregierung und Wirtschaft getragene Gesundheitsinitiative hat diese positive Entwicklung unterstützt.
  • Durch die Einrichtung der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein als professionelle Vermarktungsgesellschaft und mit dem Ausbildungszentrum für Tourismus in Husum wurde die Servicequalität verbessert. So konnte unser Land bei den Gästezahlen in den vergangenen Jahren immer wieder Spitzenplätze erreichen.
  • Ein wesentlicher Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung wurde z.B. durch die Etablierung der Premiummarke „Balance. Best of Spa“ erreicht, unter der sich bis heute sieben Heilbäder und Kurorte zusammengeschlossen haben.
  • Durch Konzentration und Kooperation konnten wir auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel die vielfältige kulturelle Struktur des Landes erhalten und Kultur weiter fördern. Dabei haben wir neue Formen der Kulturförderung, neue Rechtsformen und Konzepte entwickelt und umgesetzt.
  • Wir haben minderheitenpolitisch viel bewegt. Wir haben die kulturelle Vielfalt in unserem Land gestärkt und sichtbarer gemacht. Wir haben für alle nationalen Minderheiten die Standards halten und verbessern können.
  • Die Stiftung Schleswig-Holsteinisches Landesmuseum hat einen international guten Ruf und das Schleswig-Holstein Musik Festival (SHMF) besitzen internationale Ausstrahlung. Jazz baltica als eines der bedeutendsten Jazz-Festivals in Europa ist mit dem SHMF erfolgreich verbunden worden.
  • Die Landesmuseen sind um das Jüdische Museum Rendsburg erweitert worden, haben ihr Profil geschärft und durch ein Zusammengehen staatlicher Förderung mit privaten Stiftern ihre Attraktivität durch neue Angebote erheblich verstärken können.
  • Die Muthesius-Hochschule ist auf dem Weg zur Kunsthochschule, und die Musikhochschule im Lübeck hat ihr künstlerisches Spektrum erweitert. Beide Hochschulen tragen durch Offenheit und Vernetzung mit anderen Kulturinstitutionen erheblich zum kulturellen Leben bei. Die Gedenkstätten des Landes sind in eine Stiftung überführt worden, um eine dauerhafte Absicherung zu ermöglichen. Unser Kulturserver ist die Basis für ein aktuelles Informationsnetz aller Kultureinrichtungen in Schleswig-Holstein.

Was wir fortsetzen und neu auf den Weg bringen wollen (2005 - 2010)

1. Wir im Norden stärken Natur und Umwelt

Durch seine Lage ist unser Land von den durch die Menschen verursachten Klimaveränderungen und den Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen, und auch bei uns sind die Wechselwirkungen der Industrieproduktion, des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Energieversorgung mit der Umwelt ein sehr komplexes Beziehungsgeflecht geworden: Stoffkreisläufe werden überlastet, das Naturkapital aufgezehrt, das Klima verändert.

Die Folgen sind ein unwiederbringlicher Verlust an Pflanzen- und Tierarten, ebenso Wetterextreme wie Stürme, Hochwasser oder Trockenperioden. Die Sicherung der natürlichen Umwelt wird immer mehr zu einem Querschnittsthema, das in allen Politikbereichen zu beachten ist. Wir wollen die starke Lebensqualität in Schleswig-Holstein bewahren und ausbauen. Deshalb sind gerade für uns im Norden der Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas zentrale politische Aufgaben.

Nachhaltigkeit ist die inhaltliche Klammer, die Kompetenzen vermittelt, Zukunftsprobleme zu erkennen und Lösungsansätze zu entwickeln. Die verstärkte Ausrichtung der Politik an diesem Ziel ermöglicht es, die komplexen Zusammenhänge zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem zu erkennen. Dazu gehört auch, Bedürfnisse und Lebensstile zu reflektieren und Verantwortung zu übernehmen.

Klimaschutz und der Erhalt öffentlicher Güter sind dauerhafte Aufgaben. Wir werden deshalb weiterhin dem Natur- und Artenschutz einen hohen Stellenwert einräumen. Gemäß dem Auftrag unserer Verfassung schützen wir die Natur auch aufgrund ihres eigenen Wertes. Wasser, Luft und Boden müssen vorbeugend geschützt werden. So entstehen Arbeitsplätze, und Reparaturkosten werden vermindert.

  • Genau wie wir unsere natürliche Umwelt für die nächsten Generationen erhalten wollen, müssen diese lernen, in und mit der Natur zu leben und wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilisierung der ökologischen Systeme als drei miteinander verzahnte und von einander abhängige Ziele zu erkennen und zu erleben. Wir werden deshalb die Bildung für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen ausbauen und fördern.
  • Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finden höhere Akzeptanz, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Verfahrensabläufe nachvollziehen können und sie sich beteiligen können. Für uns gehört zur Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft der Ausbau der Informations- und Beteiligungsrechte in allen Planungsverfahren.
  • Umweltpolitik ist immer dann besonders attraktiv, wenn ihre Ergebnisse messbar sind. Deshalb werden wir die bereits begonnene Entwicklung und Erarbeitung nutzungsbezogener Qualitätsziele und ein medienübergreifendes ökologisches Monitoringsystem und ein Stoffstrommanagement vorantreiben.
  • Der Schutz unseres einmaligen Naturerbes bleibt uns ein besonders Anliegen. Hierzu dient nach der Ausweisung der Flächen des europäischen Biotopverbundes „Natura 2000“ auch die Entwicklung von Management- und Sicherungsstrategien zusammen mit den örtlich betroffenen Akteuren.
  • Wir werden das Netz Integrierter Stationen in wichtigen Regionen des Landes weiter ausbauen.
  • Wir orientieren die Energiepolitik an den vier Zielen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Innovationsfähigkeit. Wichtigstes Einsparpotential bleibt die Steigerung der Energieeffizienz bei Strom und Wärme sowie im Verkehrssektor.
  • Wir arbeiten weiter an unserem Ziel, bis 2010 mindestens 50% des Stromverbrauchs durch regenerative Energieerzeugung zu decken.
  • Wir werden die Initiative „Biomasse und Energie 2001 - 2006“ fortsetzen mit dem Ziel, den Anteil der Biomasse zu erhöhen und die vorhandenen Biomasse-Ressourcen zu nutzen, um bis zur Hälfte des Wohnungsbestandes im Lande mit Wärme und Heizwasser aus Biomasse zu versorgen. Dies schafft neue Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum.
  • Wir werden den Bau von Offshore-Windkraftanlagen unter Abwägung von Belangen des Klima- und Naturschutzes, der Schiffssicherheit und des Tourismus vorantreiben. Die Erdwärmenutzung (Geothermie) werden wir zusammen mit der Wirtschaft ausbauen.
  • Wir werden den Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin voran treiben und alternative wirtschaftliche Entwicklung in Regionen gewährleisten, wo Atomkraftwerke abgeschaltet werden.


2. Wir sorgen für starke Regionen und gesunde Nahrung

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir die ländlichen Regionen unseres Landes weiter entwickeln. Regionale Identität und Heimatgefühl werden gestärkt, wenn alle Belange von Naturschutz, Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und Wirtschaft dabei beachtet werden.

Wir wollen unseren gut ausgebildeten Landwirten die Standortvorteile unseres Landes erhalten. Landwirte sind nicht nur Produzenten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, sie erbringen auch Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaften und der Natur. Dies rechtfertigt auch langfristig die gezielte Verwendung öffentlicher Mittel zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen.

  • Wir werden eine landesweite Initiative „Essen und Leben – natürlich Schleswig-Holstein“ ins Leben rufen, um damit die besonderen Angebote der Küche und Naturschätze des Landes zu bündeln und auch ein weiteres Tourismus-Profil zu schärfen. Darüber hinaus soll mit dieser Initiative die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft, die Gastronomie und der Verbraucherschutz gestärkt werden.
  • Wir werden den Flächenverbrauch durch eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungspolitik mit sparsamer, natur- und sozialverträglicher Flächennutzung reduzieren. Hierzu brauchen wir intelligente Planungen und Bauweisen, veränderte staatliche Zuschüsse, landesplanerische Strategien und das „Recycling“ von ungenutzten ehemaligen Gewerbeflächen.
  • Zur Stärkung der nachhaltigen Regionalentwicklung werden wir den LSE-Prozess fortführen, durch den das dörfliche Zusammenleben einen neuen Stellenwert bekommt. Mit dem weiteren Ausbau der erfolgreichen „Marktreffs“ werden viele Dörfer wieder ein Stück Vitalität zurückgewinnen.
  • Die Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik ermöglicht unseren Landwirten eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Einkommenssicherung. Mit der Abkehr von der mengenbezogenen Subventionierung und der Einführung der entkoppelten Prämien wird mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Bürokratie und eine umweltverträglichere Wirtschaftsweise erreicht.
  • Die Umsetzung der Modulation und Cross Compliance führt zu einer Entlastung von Natur und Landschaft und verbessert die Lebensbedingungen aller. Dabei wird der Faktor Nachhaltigkeit besonders berücksichtigt.
  • Die ökologische Landwirtschaft soll im Rahmen ihrer Marktchancen gefördert werden.
  • Unsere leistungsfähige Ernährungswirtschaft und der Verbraucherschutz werden durch nachhaltige Qualitätsstandards gesichert und gestärkt. Der Ausbau der regionalen Nahrungsmittelproduktion und Vermarktung ist umweltverträglich und erhöht unseren Wertschöpfungsanteil. Eine intakte Umwelt steht für sichere Nahrungsmittel.
  • Das Marktgeschehen ist für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher schwer zu durchschauen. Wir wollen deshalb den Verbraucherschutz stärken und als politische Querschnittsaufgabe ausbauen.
  • Der Einsatz von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln wird von uns sehr kritisch gesehen. VerbraucherInnen müssen diese Waren klar erkennen können, um sich bewusst entscheiden zu können. Das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Pflanzgut (GVO Pflanzgut) darf andere Landwirte nicht beeinträchtigen. Haftungsregelungen dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.
  • Wir werden alle Maßnahme für eine nachhaltige Fischereipolitik fördern. (z.B. Verbot der Gammelfischerei). Die Potenziale der Aquakultur müssen in Schleswig-Holstein ausgebaut werden.


3. Wir fördern Tourismus und Wellness: Schleswig-Holstein stark für Gesundheit und Erholung

Schleswig-Holstein bietet beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Tourismusstandort: Die einzigartige Lage zwischen Nord- und Ostsee, gesunde Luft und eine reizvolle, intakte Natur sowie vielfältige Angebote für Erholungssuchende, Aktivurlauber und Kulturinteressierte sind Stärken unseres Landes.

Mit einer Qualitätsoffensive im Tourismus werden wir Schleswig-Holstein für den Wettbewerb mit innerdeutschen aber auch ausländischen Standorten fit halten und die Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Angebote unserer Tourismusunternehmen verbessern. Dazu werden wir auch den Erlebnistourismus in unserem Land deutlich stärken.

Die demographische Entwicklung, ein verändertes Körper- und Gesundheitsbewusstsein und die Entwicklung neuer Heilmittel und Verfahren schaffen im Bereich der Gesundheitswirtschaft eine erhebliche Nachfrage. Hier - wie auch im Kultur-, Fahrrad- sowie Wassertourismus - müssen die Angebote ausgebaut sowie Service und Qualität weiter verbessert werden.

  • Wir werden die touristische Infrastruktur weiter modernisieren. Dazu werden wir den Tourismus als Förderschwerpunkt in der Regionalpolitik erhalten und ausbauen sowie die betrieblichen Fördermöglichkeiten für touristische Betriebe, insbesondere für größere innovative Projekte verbessern.
  • Wir werden an der Westküste des Landes bis 2010 die erste deutsche „Bundeswasserschau“ in Anlehnung an die Durchführung von Bundesgartenschauen veranstalten.
  • Wir werden durch ein „Water-Science-Center“ bis 2010 unter Berücksichtigung der maritimen Forschung und der besonderen Wasser- und Tierwelten unseres Landes einen „Magnetpunkt“ schaffen, der weit über Schleswig-Holstein hinaus Menschen anzieht.
  • Eine hohe Angebotsqualität ist Garant für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als Tourismusstandort. Wir unterstützen daher eine Klassifizierung von Beherbergungsbetrieben. Wir werden durch eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung die Servicequalität weiter erhöhen. Wir werden attraktive Angebote durch den Zusammenschluss von Tourismusstandorten nach dem Modell der Ostsee- und Nordseecard schaffen und serviceorientierte Buchungsmöglichkeiten unterstützen.
  • Wir werden durch gezielte Förderung entsprechender Angebote eine möglichst hohe Auslastung unserer Betriebe und Einrichtungen auch außerhalb der Hochsaison unterstützen. Wir setzen uns auch bei der Gestaltung der Ferienregelung dafür ein, dass eine möglichst breite Auslastung gewährleistet wird.
  • Mit gezielten Marketingmaßnahmen werden wir den Kulturtourismus stärken. Mit dem Schleswig-Holstein Musikfestival, zahlreichen interessanten Museen und vielen reizvollen Herrenhäusern und Schlössern mit Alleen und reichhaltiger Naturausstattung bietet Schleswig-Holstein dem kulturell interessierten Besucher eine Vielfalt von Angeboten. Durch eine Straffung der Organisation bei Kulturstiftungen und Museen können Kosten eingespart und Vermarktungsaktivitäten gebündelt werden.
  • Nord- und Ostsee und eine Vielzahl von Flüssen und Seen bieten in Schleswig-Holstein beste Voraussetzungen für den Wassertourismus. Die vorhandenen Potentiale wollen wir durch die Unterstützung gezielter Angebote besser ausschöpfen und so zusätzliche Gäste ins Land holen.
  • Noch immer kommen viele Urlauber mit dem Auto nach Schleswig-Holstein. Durch verbesserte Angebote und die Integration von ÖPNV-Angeboten in Tourist-Card-Lösungen werden wir die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für unsere Gäste attraktiver machen. Auch durch verbesserte Angebote für Fahrradtouristen wollen wir erreichen, dass die Urlauber ihr Auto stehen lassen. Die Gäste, die auch weiterhin individuell mit dem Auto unser Land erkunden möchten, werden wir durch eine verbesserte touristische Beschilderung gezielt auf die Sehenswürdigkeiten in unserem Land aufmerksam machen.
  • Mit 75 anerkannten Heilbädern, Seebädern und Kurorten verfügt Schleswig-Holstein über gute Voraussetzungen im Bereich Gesundheit und Wellness. Damit unsere Standorte aber national und international wettbewerbsfähig bleiben, müssen das Qualitätsniveau und das Angebotsspektrum ständig verbessert werden. Durch eine entsprechende Förderung der Infrastruktur und der Betriebe werden wir diese Entwicklung unterstützen.
  • Wir werden bis 2010 die Angebote für Wellness und Gesundheit im Rahmen unserer „Gesundheitsinitiative“ verdoppeln.
  • Mit der Premiummarke „Balance. Best of Spa“ wurde ein Qualitätstest auf hohem Niveau erfolgreich eingeführt. Um einen hohen Qualitätsstandard in allen Preiskategorien zu erreichen und zu sichern, wollen wir Gemeinden und Betriebe ermuntern und unterstützen, sich einer Zertifizierung zu unterziehen.
  • Zur weiteren Verbesserung der Vermarktung soll die Landestourismusagentur unsere Gemeinden und Betriebe aktiv unterstützen. Insbesondere soll das Wellness-Internet-Portal weiterentwickelt und die Zusammenarbeit von Wellnesshotels und Reiseveranstaltern ausgebaut werden.
  • Im Hinblick auf den Export medizinischer Dienstleistungen und Produkte gilt es, Schleswig-Holstein als Anbieter hochwertiger Leistungen weiter zu profilieren. Wir werden unsere Unternehmen bei der Erschließung und Sicherung von Auslandsmärkten u.a. in Asien und den arabischen Ländern z.B. durch die Begleitung auf internationale Messen weiter unterstützen.
  • Wir werden auch in Zukunft Hilfestellung leisten, damit die Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft ihre innovativen Potentiale nutzen können und damit neue Dienstleistungen und Produkte z.B. im Bereich e-health entstehen.
  • Unternehmen in den wirtschaftlichen Zukunftsfeldern Life Sciences, wie die Biotechnologie und Medizintechnik, werden wir begleiten und unterstützen, z.B. auch durch eine Stärkung der norddeutschen Zusammenarbeit. Die wissenschaftliche Kompetenz im Bereich der Life Sciences soll durch entsprechende Hochschulangebote gesichert werden.


4. Wir setzen uns ein für mehr Kultur für mehr Menschen

Schleswig-Holstein besitzt mit seinen kulturellen Großereignissen, seinen Museen und Theatern, seinen künstlerischen Hochschulen, seiner Vielzahl von Kulturdenkmälern und seiner Sprachenvielfalt eine reiche und vielfältige Kulturlandschaft. Dieser Reichtum kommt den Menschen zugute, die hier leben und ist attraktiv für diejenigen, die unser Land besuchen oder sich hier ansiedeln wollen.

Um diesen Reichtum zu erhalten, ist unsere Kulturpolitik bei zurückgehenden öffentlichen Mitteln auf allen Ebenen auf Zusammenarbeit und Vernetzung mit der Vielfalt der nichtstaatlichen Träger, der privaten Initiativen und der ehrenamtlichen Arbeit angewiesen. Die Vernetzung ist eine Hauptaufgabe, die Kulturpolitik in Zukunft leisten muss.

Dabei werden wir künstlerisches und kulturelles Engagement fördern und sind dabei offen für neue Ansätze und Formen und wollen spartenübergreifende, neue Kooperationen fördern. Wir werden auch weiterhin die vielfältige kulturelle Struktur des Landes erhalten - von und mit allen.

Der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten bleiben Teil unserer politischen Kultur.

  • Wir werden in den kommenden Jahren die kulturwirtschaftlichen und kulturtouristischen Leitlinien des Landes umsetzen, um das kulturelle Potential des Landes auch wirtschaftlich stärker zu nutzen und durch neue Marketingkonzepte die kulturellen und touristischen Angebote des Landes zu einem stärker durch Kultur definierten „Schleswig-Holstein-Image“ verbinden. Dazu gehört auch die Unterstützung der Stadt Lübeck für ihre Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.
  • Wir starten bis 2010 eine Tourismusinitiative für ein spezielles Winter-Marketing-Programm.
  • Wir werden Förderkonzepte weiter entwickeln, die auf der Evaluation der Angebote und der Zusammenarbeit mit privaten und anderen öffentlichen Partnern beruhen.
  • Den Musiksommer in Schleswig-Holstein werden wir zu einem umfassenden Kultursommer weiter ausbauen.
  • Das Landeskulturzentrum Salzau werden wir in neuer Rechtsform zu einem attraktiven Veranstaltungs- und Ausstellungsort weiterentwickeln und die Partnerschaft mit dem SHMF ausbauen.
  • Wir werden die Kulturinitiative “ars baltica“ zu einem neuen Qualitätssiegel aller ostseebezogenen Kulturaktivitäten weiterentwickeln.
  • Wir wollen alle nationalen Minderheiten in Schutz und Förderung einbeziehen und das auch auf Bundes- und Europaebene einfordern.
  • Die in unserem Land geschützten Regional- und Minderheitensprachen und die Rechte ihrer Sprecher und Sprecherinnen wollen wir stärken

Unser Zukunftsbild von Schleswig-Holstein im Jahr 2020: stark in Lebensqualität

Als Leitidee für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auch über Wahlperioden hinaus ist die nachhaltige Entwicklung und damit die enge Verbindung von ökonomischer Leistungskraft mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit in unserem Land breit verankert. Unsere Nachhaltigkeitsstrategie “Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein” wird im gesellschaftlichen Diskurs kontinuierlich weiterentwickelt. Die ökologische Modernisierung unseres Landes ist zum Markenzeichen der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie geworden. Wir haben unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die uns dauerhaft Wohlstand sichern, erhalten und gestärkt. Daran arbeiten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Generationen übergreifend und selbstbewusst mit.

Schleswig-Holstein belegt im Tourismus bei der Gästezahl und der Qualität der Angebote bundesweit den Spitzenplatz; Schleswig-Holstein ist darüber hinaus als Gesundheitsstandort auch international zu einem Markenzeichen geworden.

Schleswig-Holstein ist als engagiertes und profiliertes Kulturland weit über deutsche Grenzen hinaus bekannt. Das Zusammenleben zwischen Minderheiten und Mehrheiten ist entspannt und inspirierend für Land und Leute.

Wachstum hat eine neue Qualität erreicht: Mit den natürlichen Ressourcen pfleglich und schonend umzugehen, ist nicht nur als ökologisch notwendig, sondern auch als wirtschaftlich ertragreich erkannt, und die ökologische Modernisierung hat wichtige Märkte für unser Land erschlossen und neue und mehr Beschäftigung geschafft.

Alle drei Atomkraftwerke sind abgeschaltet, regenerative Energien bieten die Grundlage der Strom- und Wärmeversorgung.

Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gäste und unsere Kinder und Enkel finden in einem solchen funktionsfähigen Umfeld starke Lebensqualität bei uns im Norden. Dazu gehören eine funktionsfähige Umwelt, gute Luft und ein intaktes Klima, saubere Küsten, attraktiv erhaltene und gestaltete Städte, Dörfer und Landschaften sowie besondere Freizeit-, Erholungs- und Kulturangebote.