Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, April 2019
Bezeichnung:
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein und Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt


Beschluss: Angenommen

Jede Kommune in Schleswig-Holstein soll zum sicheren Hafen werden. Wir wollen erreichen, dass sich alle SPD-Fraktionen in den Kommunalparlamenten dafür einsetzen, dass sich als Bundesland zur humanitären Hilfe und zu Menschlichkeit bekennt.

Der SPD Landesparteirat unterstützt die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Wir sind solidarisch mit den Kommunen, die Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen.

Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen.

Der Landesparteirat ruft die SPD-Fraktionen auf allen Ebenen des Landes auf, diese Aktion zu unterstützen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dem anzuschließen. Wir rufen die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und auch auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, den Menschen, die auf dem Mittelmeer in Not geraten sind, Hilfe zu leisten und Zuflucht zu bieten.