St1: Keine weitere Senkung der Unternehmenssteuerquote (2005)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel April 2005
Bezeichnung: St1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Parteivorstand

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei sind vom Bundeskanzler die Senkung der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und die erhöhte Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer angekündigt worden. Die Gegenfinanzierung ist z. Zt. offen.

Der Anteil der Unternehmenssteuern, insbesondere von Großunternehmen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig. Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen ist im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig. Eine weitere Vereinfachung des Steuerrechts und die Angleichung der Steuersätze an vergleichbare europäische Länder ist sicher dennoch sinnvoll. Dies darf jedoch nicht zu einer weiteren Verschiebung der Steuerlasten auf die Allgemeinheit führen.

Die Unternehmen sind aufgefordert, ihren Teil der gesellschaftlichen Verantwortung für die Finanzierung des Staates und die Schaffung von Arbeitsplätzen wahrzunehmen.


Der Landesparteitag möge daher beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt eine weitere Senkung der Unternehmenssteuerquote ab. Jede Senkung von Unternehmenssteuern ist durch eine Verbreiterung der Steuerbasis, dass Schließen von Steuerschlupflöchern, die Senkung/Beseitigung von Subventionen oder vergleichbaren Maßnahmen im Unternehmenssteuerbereich vollständig auszugleichen.

Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.