St2: Finanzsystem (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: St2
Antragsteller: Ortsverein Landkirchen


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

„Die Bewertung unseres Geldwesens ist eine Fehleinschätzung und muss geändert werden. Aufgabe des Staates ist die Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Gewinne zu verhindern. Geld muss auf die Funktion als Wertmaßstab und Wertspeicher zurückgeführt werden.

Unsere Vorschläge hierzu sind:

Der Staat muss als Gesetzgeber eine Kontrolle über die Banken ausüben. Hierzu gehören Maßnahmen wie: Rücknahme der Erlaubnis für Hedge-Fonds, Leerverkäufen bei Aktien verbieten u.a. Die Geschäfte von Banken darauf beschränken: Geldeinlagen weiterzugeben an jene, die Kredite benötigen. Banken und deren Vorstände sind nur Verwalter von Kundengeldern und müssen in die persönliche Haftung genommen werden.

Maßnahmen verhindern, dass der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen weitaus stärker steigt, als der Anteil der Löhne. Die Gewinne werden nur zu einem Teil wieder investiert, der größere Anteil kursiert weltweit.

Die Bedeutung des Kapitalwachstums durch Renditen/Zinsen muss der Bevölkerung durch Aufklärung vermittelt werden, da unser jetziges Geldsystem extrem sozial ungerecht ist, 90% der Bevölkerung zahlen mit Ihren Einkommen und ihren Steuern die Renditen der Konzerne und Banken.