St2: Wirtschafts- und Steuerpolitik (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: St2
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich ein für eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die insbesondere die mittelständische Wirtschaft fördert, die rund 70% der Arbeitsplätze und über 80% der Ausbildungsplätze stellt. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt in Hinblick auf ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht die Senkung der nominalen Steuersätze. Allerdings nur, sofern im Gegenzug die Bemessungsgrundlagen etwa durch die Heranziehung von Zinsen und Lizenzentgelten erweitert und Steuerschlupflöcher etwa bei der Mehrwertsteuer geschlossen werden. Die Unternehmenssteuerreform muss aufkommensneutral sein und darf über kurzfristige Anpassungseffekte hinaus zu keinen Mindereinnahmen beim Steueraufkommen führen.