St3: Einführung einheitlicher Sozialversicherungs- und Steuerpflicht (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: St3
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Bundestagsfraktion

Die SPD spricht sich dafür aus, langfristig für alle Beschäftigungsverhältnisse eine einheitliche Sozialversicherungs- und Steuerpflicht einzuführen. Sie begrüßt daher die Initiative der Bundestagsfraktion zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze (590,- Beschäftigung) in der Sozialversicherung.

Da ein übergangsloses Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes aber zu einer ganzen Reihe von schädlichen Auswirkungen in der Wirtschaft und beim Sozialklima führen würde, fordern wir die Bundestagsfraktion auf, den Entwurf nochmals zu überarbeiten. Insbesondere sind Übergangsregelungen vorzusehen.

Dabei müssen u.a. auch folgende Lösungsansätze diskutiert werden:

  1. Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung nach Zahl und/oder Anteil je Betrieb/Unternehmen,
  2. anfängliche Betragspflicht in der Sozialversicherung nur für die Arbeitgeber.

Langfristig hält die SPD eine Umstrukturierung unserer sozialen Sicherungs­systeme mit dem Ziel einer einheitlichen Grund-/Mindestsicherung für unverzichtbar. Wir fordern daher den Bundes- und Landesvorstand der Partei, die Bundes- und Landtagsfraktion sowie die Landesregierung auf, hierfür geeignete Konzepte zu entwickeln und vorzulegen.