St3: Keine Sparkassenprivatisierung (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: St3
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

"Eine Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes mit dem Ziel, private Finanzinstitute an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu beteiligen, wird abgelehnt.

Dies gilt auch für eine eventuelle Öffnungsklausel zu Gunsten der Haspa, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zum privaten oder öffentlichen Sektor im Sinne des EU-Rechts, da hierdurch qualifizierte Arbeitsplätze und Entscheidungskompetenzen aus der Region verlagert werden."