T1: Tourismusabgabe (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: T1
Antragsteller: Ortsverein Landkirchen


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat


Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Gesetzesinitiative zu ergreifen:

Die Verordnungen und Gesetze, die zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurabgabe bestehen so zu regeln, dass sie zu einer Tourismusabgabe zusammengefasst werden.