U1: Agrarpolitik langfristig denken (2016)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: U1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission (Land)

Die SPD Schleswig-Holstein wird aufgefordert, sich für die Neuorientierung des Arbeitskreises Landwirtschaft einzusetzen und diesen in Arbeitskreis Agrar umzubenennen (angegliedert an das Umweltforum). Dieser Arbeitskreis soll aus Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaften, Fraktionsmitgliedern, fachverbundenen SPD-Mitgliedern und interessierten Experten zusammengesetzt sein. Diese Fachgruppe möge sich an den folgenden Grundlagen orientieren und anhand dessen ein Zukunftskonzept Landwirtschaft im 21. Jahrhundert - auch im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Wahlprogrammes für die kommende Legislaturperiode - entwickeln.

Landwirtschaft geht über den Produktions- und Versorgungssektor hinaus

Neben dem Versorgungsaufuag der landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein sind Agrarpolitische Entscheidungsprozesse auch wesentlich an der politischen (Um)gestaltung unserer ländlichen Räume beteiligt und legen den Grundstock des wirtschaftlichen Motors. Hier gilt es folgende Impulse zu geben:

  • das Land Schleswig-Holstein als ökologische Gesamtheit zu schützen und als Kulturlandschaft attraktiver zu gestalten - für eine nachhaltige und den sozialdemokratischen Werten verpflichtete Agrarpolitik
  • eine Synthese von landwirtschaftlichen und energieproduzierenden Betrieben zu schaffen - die offen und fit für die Ideen neuer und dezentraler Energiekonzepte sind.
  • grundlegende Ansprüche an die Wirtschaft einzufordern, die auch den Schutz unserer landwirtschaftlichen Betriebe sichern. So soll eine tatsächlich nachhaltige Produktion Maßgabe des Wirtschaftens sein; gegen das Diktat des Preises einzelner Betreiber zu Lasten der Landwirte. Auch Aspekte wie Ressourcenschonung, die strikte Einhaltung von Tierschutzstandards und die generelle Anforderung einer schadstofffreien Produktion sollen als Leitfaden dienen.

Allein restriktive Agrarpolitik sollte nicht Ziel sozialdemokratischer Agrarpolitik sein. So müssen Sonderleistungen honoriert und mittels Ausgleichszahlungen die Mehrinvestitionen der Betriebe kompensiert werden. Nur so kann verantwortungsvoll, langfristig und nachhaltig produziert werden. In diesem Sinne muss auch die Beratung und Schulung unserer Bürger in Bezug auf die Akzeptanz hochwertiger biologischer Produkte Teil unseres Konzeptes sein.

Kluge Subventionierung

Sonderleistungen müssen honoriert und Fehlverhalten angemessen durch Streichung von Zuwendungen sanktioniert werden:

  • wer sich besonders für Natur-, Arten- und Ressourcenschonung einsetzt.
  • wer für Erhalt und Pflege unserer Kulturlandschaft durch schonende Produktionsschritte wie Verzicht auf die Sikkation, das Umpflügen des Spritzrückstandes und konsequentes Einhalten der Fruchtfolge steht.
  • wer die Nitrataustragung reduziert (erst Unterhalb der gesetzlichen Ausfuhrmengen mögliche Subventionsbeantragung bei entsprechender Stelle) und so Wasserbelastungen vermeidet
  • wer neue Grünlandflächen gemäß Gesetztesgrundlage als ökologische Ausgleichsfläche schafft. Dies kann durch kluge Umnutzung von brach-liegenden Gewerbeflächen; geringer Neu-Flächenverbrauch, um die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (bis 2020) für den Verbrauch von Flächen auf ein Maximum von 30 ha/d einzuhalten. Ziel: Einseitige Umwelt (speziell Boden) Belastung zu minimieren und zu begrenzen.
  • wer Konzepte der Decarbonisierung mittels Umrusten von Energieanlagen vorstellt.
  • wer Produktionswege kurz hält und so überschaubar und nachvollziehbar für den Verbrauchenden produziert.
  • wer sich für den Umbau von Tierhaltungsanlagen, die sich am Tierwohl orientieren, einsetzt.

Agrarpolitik ist Sozialpolitik

2010 bewirtschafteten 54 % Familienarbeitskräfte ihre landwirtschaftlichen Betriebe, doch der Anteil der Beschäftigten familienfremden Arbeitskräfte belief sich auf 21 % und der der Saisonarbeiter um 25 %.Diese Veränderung ruft Fragen auf und muss Teil der politischen Strategie sein. Schwarzarbeit und Dumpinglöhne müssen bekämpft und die Einstellung von Beschäftigten stärker kontrolliert werden.

Weiter müssen wir uns einsetzten für mehr genossenschaftliche Molkereien mit akzeptablen und lebens-sichernden Mindestpreisen für Produktionseinheiten (wie der Milchpreis pro Liter) und auch das Beratungsangebot für Finanzkonzepte und Optimierungsvarianten der Betriebe weiterverfolgen. Um diese Kontroll- und Beratungsaufgabe umsetzten zu können, müssen wir mehr aus den bestehenden europäischen Agrar-subventionen schöpfen. Dies bedarf jedoch der Anknüpfung an andere EU-Ziele wie der Arbeitsplatzsicherheit, dem Klimaschutz und der Biodiversität.