U1: Die Erde retten: Nicht mehr, nicht weniger (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: U1

Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Radikal-ökologische Politik im 21. Jahrhundert

Naturschutz, ökologische Politik und die Bekämpfung des Klimawandels sind dieser Tage beliebte Themen in der Politik. Momentan zieht ein Öko- Hype durch die Gesellschaft, auf den leider fast keine politische Kraft mit nachhaltigen Konzepten und konsequenter ökologischer Politik reagiert. Wir wollen eine konsequent ökologische Politik, die sich nicht nur auf momentan populäre Themen stürzt, sondern sich dem Erhalt und Schutz der Natur verschrieben hat. Es ist uns dabei völlig bewusst, dass der Wohlstand der heutigen Industriegesellschaften, welcher in vielen Bereichen auch die Ursache der Umweltprobleme darstellt, nicht zu halten ist, sondern im Zusammenspiel mit einer konsequent ökologischen Politik mit anderen Gesellschaften umverteilt werden muss.

Wir müssen handeln, denn wir sind Schuld

Die Bundesrepublik muss ein großes Interesse an einer ökologisch nachhaltigen Politik haben, da sie als Industriegesellschaft eine der Ursachen der ökologischen Katastrophe des 20 und 21. Jahrhunderts darstellt. Treibhausgase, Transport von Waren über die ganze Welt, Atomenergie, Monokulturen, die Zerstörung von einzigartigen Biotopen, das Auto als Lebensgefühl und eine unverantwortliche Überproduktion an Müll sind die Ursachen für viele der Probleme, welche wir nun lösen müssen.

Wir haben den Müll verursacht, wir sind deswegen auch in der Verantwortung ihn zu beseitigen. Aufgrund der historischen Schuld der Industriegesellschaften in diesem Bereich finden wir es mehr als grotesk, wenn heutzutage der Naturschutz und erneuerbare Energien in Diskussionen zu „Standortfaktoren“, „Wettbewerbsvorteilen“ oder „Arbeitsplatzgaranten“ degradiert werden. Naturschutz und erneuerbare Energien sind nötig um die Lebensgrundlage unseres Planeten zu sichern.

Klimawandel – Alle reden vom Wetter, wir handeln!

Die Bedrohung, ausgehend durch den Klimawandel, scheinen inzwischen große Bereiche der Gesellschaft realisiert zu haben. Wir müssen jedoch erkennen, dass nicht nur zukünftige Folgen uns bedrohen, sondern bereits direkte Folgen des Klimawandels in den ärmsten Regionen der Welt auftreten. Die zunehmende Desertifikation (Wüstenbildung) und das verschwinden ganzer Inseln sind keine düsteren Zukunftsvisionen, sondern bereits jetzt traurige Realität. Die betroffenen Regionen sind gerade auch die ärmsten und schwächsten Regionen, im Zeichen internationaler Solidarität und Bewusstsein der Ursache ist es unsere Pflicht und Aufgabe, diesen Regionen zu helfen. Dies kann durch direkte Aktionen vor Ort(Bewässerungsanlagen, Deichbau etc.) oder durch das Tragen von Konsequenzen geschehen.

Das Prinzip der Solidarität ist hier maßgebend, die reichen Regionen der Welt müssen die Folgen des Klimawandels größtenteils bezahlen. Wir werden den Klimawandel nicht alleine durch die Umstellung auf ökologische Politik in unserer Industriegesellschaft abmildern können, andere Regionen müssen einen ökologische Entwicklungsweg beschreiten, um keine neuen „Klima-Killer“ zu werden. Wir sind jedoch nicht in der Legitimation Forderungen an diese Regionen zu stellen, weswegen die reichsten Regionen die ökologische Entwicklung in ärmeren Regionen der Erde aktiv fördern und finanzieren muss. Dabei ist es von enormer Wichtigkeit den Klimawandel nicht als alleiniges CO2-Problem zu betrachten und einen CO2-Fetischismus zu entwickeln, sondern alle Treibhausgase(FCKW, Methan etc. pp) zu reduzieren.

Den CO2-Fetischismus zum Treibhausgas-Fetischismus verwandeln!

Innerhalb unser Industriegesellschaft ist es ebenfalls dringend nötig zu handeln, das Konzept des Emissionshandel ist dabei zumindest korrekturwürdig. Die kostenlose Ausgabe und das Überangebot der Emissionszertifikate führen das gesamte Konzept ad absurdum. Ein Neuverkauf und eine massive Verknappung der Emissionszertifikate sind hierbei nötig.

Der langfristige Nutzen und Erfolg vom Emissionshandel ist trotzdem in Frage zu stellen, da hierbei versucht wird eine von der Marktwirtschaft geschaffene Situation durch die Prinzipien der Marktwirtschaft zu bekämpfen.

Der Klimawandel ist weiterhin nur ein kleiner Teil der ökologischen Katastrophe, wir wehren uns gegen jeden Versuch ökologische Politik auf die Bekämpfung des Klimawandels zu reduzieren.

Agenda 21 – Der Kampf geht weiter

1992 unterzeichneten 172 Staaten bereits ein Abkommen zur Entwicklungs- und Umweltpolitik, welches als Agenda 21 in die Geschichte einging. Dabei ist den auch geblieben, eine internationale Absichtserklärung von Vorbildcharakter(neben ökologischen Standards sind auch herausragende soziale Standards definiert) die von keinem der unterzeichneten Staaten wirklich umgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang seien Lobenderweise die Local- Action, Agenda 21-Gruppen erwähnt, die sich zum Ziel gesetzt haben die Ziele der Agenda21 wirkungsvoll im privaten und kommunalen Umfeld(umfassende Fair- Trade- Versorgung, Vermeidung von Flächenversiegelung etc) zu erfüllen. Natürlich haben auch wir große Kritik an Teilen der Agenda21(Befürwortung der Gentechnik und der Atomenergie), aber es gilt mehr als dringend die positiven Aspekte der Agenda21 endlich umzusetzen. Hierbei müssen wir der gesamten Bundesrepublik, sowie auch den linken Parteien ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen.

Energie – Es gibt keine Alternative: Regenerativ!

Unser Ziel ist eine komplette Unabhängigkeit der Energieproduktion von fossilen Brennstoffen, und zwar nicht in irgendwelchen Etappenschritten sondern das Ziel ist eine komplette Umstellung auf regenerative Energiequellen so schnell wie möglich. Dieses Ziel setzt eine Handlungsmaxime voraus, die jegliche Investitionen daran koppelt die Energieversorgung loszusagen von den fossilen Brennstoffen. In diesem Zusammenhang ist jeglicher Neubau von Kohlekraftwerken eindeutig abzulehnen.

Radikal-Ökologische Politik folgt dem Prinzip, dass jeder Euro der nicht in die Entwicklung und Produktion regenerativer Energien, sondern in den Ausbau fossiler Energien, gesteckt wird, ein verlorener Euro ist. Eine eindeutige Absage an die Atomkraft ist für uns selbstverständlich, da sie weder regenerativ ist, noch eine nachhaltige Lösung für den gefährlichen Atommüll gefunden werden kann. Im Rahmen der internationalen Solidarität müssen wir dabei nicht nur regenerative Energien in der Bundesrepublik fördern, sondern gerade in den ärmsten Regionen der Welt aktiv werden und den dortigen Menschen durch Investitionen (Bau von Solaranlagen in sonnigen Regionen etc.) und kostenlosen Wissenstransfer helfen. Die Struktur der Energieversorgung muss ebenfalls eine dezentrale sein. Wir sagen nein zu Großkraftwerken und befürworten den flächendeckenden Ausbau von regenerativen Energien.

Hierbei sei lobend das 100.000-Dächer Programm der rot-grünen Bundesregierung erwähnt, ein erster Schritt hin zu einer dezentralisierten Energieversorgung. Das Marktprinzip, darf bei einem grundlegenden Bedürfnis wie Energie, nicht das maßgebende sein, weswegen die oligopolistische Struktur des Energiesektors zerschlagen und eine Kommunalisierung des Energiesektors anzustreben ist.

Ein mindestens ebenso wichtiger Punkt im Bereich der Energiepolitik ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Verbrauchs. Ein wirkungsvolles Förderprogramm zur Modernisierung der Bausubstanz, welche den Energieverbrauch von Wohneinheiten maßgeblich senkt, darf kein Luxus sein, der auch noch ein Grund zur Erhöhung der Miete ist, sondern muss staatlich gefördert in jeder Wohneinheit zur Normalität werden. Der Verkauf und die Produktion von heutigen Stromfressern (Glühbirnen, schlechte Geschirrspüler etc.), zu denen es bereits Alternativen gibt, muss verboten werden.

Mobilität – Kollektiv- vor Individualverkehr

Individualverkehr ist in unserer Gesellschaft leider eher die Regel, als die Ausnahme. Das Auto dient noch immer mehr einem Lebensgefühl, als der Zweckerfüllung. Auch wir sind uns bewusst darüber, dass die Nutzung von Individualverkehr teilweise unumgänglich und auch nötig ist. Es bedarf jedoch eines massiven Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehr, um den Individualverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Der ÖPNV muss als wirkliche Alternative zum Auto konzipiert sein und durch Förderung auch endlich preiswerter. Es ist nicht hinnehmbar, dass es teilweise, trotz gestiegener Benzinpreise, immer noch günstiger ist das Auto zu benutzen, als mit Bus oder Bahn zur Arbeit zu fahren. Dabei ist ebenfalls die Grundsatzfrage zustellen, ob das Pendel-Prinzip mit seiner Stadtflucht ein wirklich nachhaltiges Konzept ist. Die Förderung des Pendel-Prinzips durch steuerliche Vorteile lehnen wir hierbei ab, wir fordern die Förderung von kurzen Wegen zur Arbeit. Zur Bewusstseinsschaffung über die Schädlichkeit des Individualverkehrs stehen wir weiterhin zum Umbau der Kfz-Steuer, abhängig von der Umweltschädlichkeit der verschiedenen Modelle. Dabei müssen gerade die großen Umweltsünder(vor Allem SUV's) stark belastet werden.

Naturschutz – biologische Vielfalt erhalten

Die biologische Vielfalt unserer Erde ist in Gefahr, trotz internationaler Abkommen zum Erhalt der Vielfalt der Arten und dem Erhalt der Ökosysteme sterben immer noch massenweise Pflanzen, Tierarten und Ökosysteme aus und verschwinden zum Teil unwiderruflich vom Angesicht unserer Erde. Unser Weg ist vor allem die Bekämpfung aller menschlichen Ursachen, welche die biologische Vielfalt gefährden. Im Zusammenspiel mit dem menschlichen Anbau von Nutzpflanzen muss hierbei eindeutig das Prinzip gelten: Multikulti- vor Monokulturen Die durch die Ausbreitung von Monokulturen verursachten Schäden(zunehmender Resistenzverlust der Pflanzen, Zerstörung von Biotopen etc. pp) sind langfristig und nur schwer umkehrbar. Ein weiterer wichtiger Punkt ist hierbei die Zunahme der Gentechnik. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass Pflanzen gezüchtet werden, welche keine eigenen Samen produzieren oder sogar die Entwicklung und das Wachstum von anderen Pflanzen behindern. Die hier einsetzende Marktlogik ist auf das schärfste abzulehnen. Das Prinzip der Gentechnik darf nicht den Markt zum dominanten Faktor über die Natur machen. Es ist selbstverständlich, dass wir jegliche Patentierung von Erbgut strikt ablehnen.

Ebenfalls ist die biologische Vielfalt der Meere akut bedroht, zunehmende Überfischung und ökologisch-katastrophale Fangmethoden ( z.B. Schleppnetze) führen nicht nur zur Ausrottung des Fischbestandes, sondern ebenfalls zu Zerstörungen einzigartiger Biotope(Meeresgrund, Riffs etc). Wir fordern deshalb eine radikale Reduktion der europäischen Trawler-Flotten auf ein Minimum und eine stärkere Regulierung der Fangmethoden nach ökologischen Standards.

Wir solidarisieren uns hierbei stark mit Organisationen wie Greenpeace, die durch teilweise illegale Aktionen versuchen diese Praktiken zu verhindern. Der Staat sollte sich von solchen Aktionen angespornt fühlen die Problematik selber zu lösen, anstatt Greenpeace und ihr Versuch einzigartige, Biotope zu retten zu kriminalisieren. Wir fordern deswegen die Einrichtung von Meeresschutzgebieten die auch diesen Namen verdient haben.

Umweltverschmutzung und Müllbewältigung sind die beiden Faktoren, an der sich jede Naturschutzpolitik messen lassen muss. Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, dass der globale Müllberg ständig wächst und von Seiten der Politik nur wenig bis gar keine Vorschläge zur Müllvermeidung und Müllbewältigung kommen. Dass Müllkrisen wie in Neapel nur nach logistischen Problemen interpretiert werden(Wie kommt der Müll aus den Augen) und nicht nach ihren Ursachen(Warum wird soviel Müll produziert)zeigt hierbei die gesellschaftliche Schieflage der Betrachtung. Ziel ist es durch Recycling und maßvollen Konsum die Umweltverschmutzung von Land und Wasser auf ein Niveau herunterzufahren, das deutlich unter dem jetzigen liegt.

Das grundsätzliche Prinzip, dass unserer Naturschutzpolitik zu Grunde liegt muss lauten: Naturschutz ist wichtiger als Wirtschaftsexpansion!

Global Justice – Den Rucksack packen

Umweltpolitik darf nie auf einzelstaatliche Rahmenbedingung beschränkt werden, den wirklichen ökologischen Durchbruch werden wir erst durch feste verbindliche internationale Bestimmungen und Regulaarien erhalten. Diese müssen jedoch neben den ökologischen auch die soziale Standards beinhalten.

Der ökologische Rucksack einer jeden Ware muss gepackt werden. Dies bedeutet, dass für die ökologische Bilanz nicht nur die Bedingungen bei der Endverarbeitung mitgezählt werden, sondern ebenfalls die Umweltschädigungen bei der Rohstoffgewinnung, dem Transport und der Weiterverarbeitung dieser Produkte. Konkret sollen also zum Beispiel die Treibhausgase und Umweltschädigungen, welche bei der Kohleförderung entstehen auch auf dem in Kohlekraftwerken produzierten Strom hinaufgerechnet werden. Für diese ökologische Belastung muss eine internationale Steuer(ähnlich der Tobin- Tax) erhoben werden, welche ökologische Projekte weltweit finanzieren soll. Grundsätzlich fördern und fordern wir den verstärkten Ausbau von lokaler Produktion von Waren, damit die Transportwege und damit die Umweltbelastung auf ein Minimum reduziert werden kann.

Das wichtigste Zukunftsthema ist die gerechte Aufteilung der Ressourcen, allen voran Wasser. Wasser ist ein Grundrecht und jeder Mensch muss Zugang zum Wasser besitzen. Aufgrund der zunehmenden Verschwendung von Wasser fordern und fördern wir jedoch eine Maßnahmenpaket um unnötigen Wasserverbrauch einzudämmen. Der Verbrauch von Wasser muss auch an soziale Kriterien gekoppelt sein. Die Massenhafte Verseuchung und Verschwendung von Grundwasser durch Industrie und Luxusobjekte(z.B. Golfplätze) darf nicht einfach hingenommen werden, sondern muss mit hohen Sonderabgaben unattraktiv gemacht werden.

Dies beinhaltet auch eine Überprüfung der momentanen viel genutzten Rohstoffe auf ihre Wasserintensivität und wenn möglich den Umstieg auf Substitutionsprodukte. Als erste Maßnahme in diesem Bereich sollten wir als SPD auf den Gebrauch und Vertrieb jeglicher Baumwollprodukte verzichten und dafür ökologisch sinnvollere Produkte aus Hanf gebrauchen und vertreiben.