U1: EU muss Klimawandel beachten (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: U1
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Stormarner SPD sieht im jüngsten Beschluss der EU-Kommission zur CO2-Einsparung für Kraftfahrzeuge einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden Klimawandel erfordern radikale Schritte vor allem der Industrieländer und der Europäischen Union. Deshalb darf auch die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen kein Grund zur Verweigerung von klimapolitisch notwendigen Innovationen sein. Mittel- und langfristig wird auch die deutsche Automobilindustrie nur erfolgreich sein, wenn sie zum Vorreiter bei Energieeffizienz und CO2-Reduktion wird.

Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf, bei den anstehenden Beratungen über eine EU-Richtlinie zur CO2-Minderung bis 2012 bei neuen PKWs den ursprünglich von Umweltkommissar Dimas geforderten Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Flottendurchschnitt einzuführen.


Adressaten:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck

Europa-Abgeordneter Willi Piecyk