U1: Energiewende beschleunigen (2017)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017
Bezeichnung: U1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Überwiesen an Bundesparteitag

Die SPD Fraktionen im Bund, im Land Schleswig-Holstein und im Europäischen Parlament werden aufgefordert, die eingeleitete Energiewende weg von fossilen Energieträgern (Kohle, Öl und Gas) hin zu regenerativen Energiequellen konsequent und beschleunigt fortzuführen. Die SPD muss auch in der Opposition einen entschlossenen Beitrag zur Drosselung des Klimawandels leisten und dafür auch neue Instrumente entwickeln, um das nationale Klimaschutzziel von minus 40 % CO2 bis 2020 zu erreichen..

Die einzelnen notwendigen Maßnahmen:

  1. Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Energiemarkt für Erneuerbare Energien und diese systemisch einbeziehende Technologien. Dementsprechend wird der bisher geltende Vorrang Erneuerbarer Energien auf die Systemintegration Erneuerbarer Energien ausgeweitet.
  2. Eine wirksame Nutzungserleichterung Erneuerbarer Energien für Hauseigentümer und Mieter schaffen.
  3. Regulatorische Hürden und ökonomische Hemmnisse zur Speichernutzung müssen abgebaut werden. Mit Klima- und Ressourcenschutzmaßnahmen sowie einem mit dieseneinhergehend wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien steigt im Energiegewinnungs- und Versorgungssystem auch der Bedarf an Flexibilität und Energiespeichern, zumal mit Blick auf Synergie-Optionen zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.
  4. Eine Dynamisierung von Netzentgelten einführen: Sie bedürfen einer solidarischen Finanzierung. Zugleich soll es belohnt werden, wenn Netzentlastungen geleistet werden.
  5. Für eine Mobilitätswende müssen die Kombinationen der Bereiche des Öffentlichem Personennahverkehrs und des Individualverkehrs angereizt werden, auch unter Nutzung der Digitalisierung.
  6. Erneuerbaren Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden, um möglichst bald die vollständige Ablösung fossiler Energieträger im Strom-, Wärme-, und Verkehrssektor zu erreichen. Ausbaubeschränkungen für Erneuerbare Energien werden aufgehoben, da sie den Handlungserfordernissen aus bestehenden Klima- und Ressourcenschutzverpflichtungen widersprechen und sich als Hemmnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowohl mit Blick auf hierverloren gehende Arbeitskräfte als auch abwanderndes Knowhow erweisen.
  7. Restriktionen zur sektorübergreifenden Verwendung von Strom aus Erneuerbaren Energien sind aufzuheben, da sie einer ihrer effektiven Nutzung widersprechen.
  8. Zur Senkung von Strompreisen und zur Weitergabe kontinuierlicher Kostensenkungen Erneuerbarer Energien an Stromkunden wird die EEG-Umlage steuerfinanziert, soweit sie auf der Umlagebefreiung energieintensiver Industrien beruht.
  9. Emissionen und Schadstoffe müssen im Energiepreis in Form einer Schadstoffbepreisung einbezogen werden. Die Reduktion von hochgradig klimaschädlicher Kohleverstromung in einem ergänzenden Umfang von 90 Mio. t CO2 bis 2020 durch das Abschalten besonders emissionsintensiver Kraftwerke sowie von Volllaststunden in weiteren Kraftwerken.