U1: Klimapolitik gestalten! (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: U1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Die im letzten Jahr veröffentlichten Berichte der Arbeitsgruppen des Weltklimarates zeigen erneut, wie dringlich das Problem Klimawandel ist. Erneut wurde festgestellt, dass der Klimawandel eine Gefahr und menschengemacht ist. Die Hauptschuld am Klimawandel ist der ungezügelte Ausstoß von Klimagasen, wie Kohlenstoffdioxid oder Methan, in die Atmosphäre.

Vor allem die reichen Industrieländer sind die Verursacher. Obwohl in der EU und den USA nur knapp 15% der Weltbevölkerung leben, sind sie für einen überwiegenden Teil der Emissionen verantwortlich.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind heute schon vielfach erkennbar. So sind beispielsweise Extremwetterereignisse häufiger geworden. Diese Auswirkungen betreffen aber nicht unbedingt die Verursacher. Trockenperioden, Tropenstürme, Überflutungen etc. werden vor allem in den Ländern auftreten, die über weniger Einkommen, weniger Infrastruktur und weniger medizinischer Versorgung verfügen. Also die Staaten, die bisher am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. In diesen Ländern ließ sich nach Extremwetterereignissen immer öfter ein Preisanstieg der Lebenshaltungskosten beobachten. Die Märkte reagieren also sensibel auf Veränderungen. Die positiven Effekte des Klimawandels, die beispielsweise in Schleswig-Holstein diskutiert werden, wie eine zweite Ernte im Jahr, wiegen in keinster Weise die negativen Folgen auf.

Immer weniger Tierarten werden in der Lage sein, sich der Erwärmung anpassen zu können. Durch die Erwärmung der Ozeane hat sich der Salzgehalt der Meere verändert, was Auswirkungen z.B. auf die Artenvielfalt hat und die Nahrungsmittelversorgung. Hinzu kommen die Gefahren, die durch das Ansteigen des Meeresspiegels entstehen.

Die verzögerten Effekte, die der erhöhte Strahlungsantrieb auf der Erde hat, bedeutet, dass die Nachwirkungen durch Klimagasemissionen sich vor allem in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts bemerkbar machen werden. Das bedeutet, dass vor allem zukünftige Generationen betroffen sein werden.

Maßnahmen, die zur Vermeidung von Klimagasemissionen führen sind also eine Notwendigkeit. Dennoch steigt der Ausstoß von CO2 immer weiter an. In Deutschland beschränkt sich die Diskussion zu sehr auf die Energiewende, beziehungsweise auf die Umgestaltung des Strommarkts.

Anstatt die Erreichung der Klimaziele voranzubringen, ging es bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien Gesetz in erster Linie ums Geld. Die Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren soll die Steigung der EEG- Umlage, also die Differenz zwischen Börsenstrom und der garantierten Zahlung an Anlagenbetreiber, stoppen, um so den Preis für Strom nicht weiter steigen zu lassen. Während das Ziel Strom bezahlbar zu halten richtig ist, so ist der gewählte Weg der Falsche. So können Onshore-Windkraftanlagen an den richtigen Standorten bereits heute Strom günstiger produzieren als neue Kohlekraftwerke.

Klimapolitik ist also eine Querschnittsaufgabe und muss auf den verschiedensten Ebenen angegangen werden. Als Sozialdemokraten ist es jedoch auch unsere Aufgabe für eine sozial ausgewogene Transformation zu sorgen in dem wir verschiedene Ziele verfolgen:

Konsum hinterfragen

Wir leben in einer Konsumgesellschaft. Alles ist, zumindest bei uns, in einem ausreichenden Maße verfügbar. Jeder hat im Grunde Zugang zu Energie, Nahrung und Mobilität. Jedoch fußt dieser Konsum auf der Ausbeutung von Rohstoffen und zerstört unsere Umwelt. Es müssen Wege gefunden werden, diesen Konsum nachhaltig zu gestalten.

Durch die fortschreitende Globalisierung, kommt es immer mehr dazu, dass Emissionen in andere Länder ausgelagert werden. Während in Deutschland konsumiert wird, entstehen die Produktionsemissionen in anderen Ländern. Es müssen Maßnahmen getroffen werden die realen Emissionen sichtbar zu machen. Außerdem ist Konsum aus regionaler Produktion zu stärken.

Mobilität – Nachhaltig

Mobilität ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Jedoch wird dieses vor allem durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen befriedigt. Daher muss Mobilität in Zukunft nachhaltig gestaltet werden. Dies soll vor allem durch Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen.

Da wo ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich ist, ist die Mobilität zu elektrifizieren. Das 1 Millionen Elektroautos bis 2020 Ziel der Bundesregierung ist endlich mit Leben zu füllen. Stand Januar 2014 waren insgesamt erst etwas mehr als 12.000 Elektroautos in Deutschland registriert. Als Anreiz soll zunächst auf die Mehrwertsteuer für den Kauf eines Elektro PKW bis zum Jahr 2020 verzichtet werden. Dieser steuerliche Anreiz soll ab diesem Zeitpunkt eine jährliche Degression erfahren.

Klimagerechtigkeit/Internationales

Der Klimawandel ist vor allem ein globales Problem für Sicherheit, Versorgung mit Lebensmitteln und der Lebensweise der Menschen. Daher muss der Klimawandel auch international angegangen werden. Da die Industriestaaten den größten Anteil an dem Klimawandel haben, ist es auch ihre Aufgabe, eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung einzunehmen. Deshalb muss sich Deutschland neben Maßnahmen vor Ort, auch für einen ambitionierten und rechtsverbindlichen, Kyoto-Protokoll-Nachfolger engagieren und mit der Europäischen Union zusammen wieder die Führungsrolle in den Verhandlungen einnehmen, die sie bei den Klimaverhandlungen 2009 in Kopenhagen aufgegeben haben. Die Industrieländer müssen mit Finanzhilfen und Technologietransfers die Entwicklungsländer beim Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen.

Schon heute lassen sich Konflikte um Rohstoffe beobachten. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit aufgrund knapper werdender Ressourcen, insbesondere Trinkwasser, weiter zu nehmen. Daher ist die Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme auch immer Friedenspolitik.

Die SPD Schleswig-Holstein bekennt sich zum 2 Grad Ziel. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass dies nur eine Obergrenze darstellt. Ein Temperaturanstieg von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zum vorindustriellen Niveau wird angestrebt.

Auch muss der Kyoto-Protokoll-Nachfolger über einen genauen Zeitpunkt verfügen, an dem der Höchststand der weltweiten Klimagasemissionen erreicht werden soll und danach nicht mehr überschritten werden darf.

Neben der Hilfe bei der Vermeidung von Emissionen müssen die Industriestaaten die stark betroffenen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell und planerisch unterstützen.

Deshalb müssen die Finanzzusagen an den Green Climate Fund eingehalten werden und eine langfristige Finanzierung eingerichtet werden. Dies ist vor allem nötig, damit die Entwicklungs- und Schwellenländer auch eine Sicherheit haben, ihre nötigen nationalen Verpflichtungsziele vollumfänglich einhalten zu können. Daher sollen die G20 Länder 0,5 % ihres BIP für den Green Climate Fund aufwenden.

Um auch die Privatwirtschaft an den Kosten zu beteiligen, sollen Marktmechanismen, die es im Kyoto-Protokoll gab, wie der „Clean Development Mechanism“ oder „Joint Implementation“ fortgeführt und ausgebaut werden.

Sollten die Verhandlungen in Paris Ende 2015 scheitern, so muss über die Form der Klimaverhandlungen grundsätzlich diskutiert werden. Ein verschieben der Verhandlungen auf eine niedrigere Ebene ist für die Jusos Schleswig-Holstein keine Option, da hier die Stimmen der kleineren und weniger wirtschaftsstarken Staaten noch weniger gehört werden würden.

Die Post-2015-Agenda für Klimapolitik nutzen

Für eine neue Nachhaltigkeitsstrategie brauchen wir eine wirksame Post-2015-Agenda der UN, die noch in diesem Jahr einen neuen globalen und universalen Ordnungsrahmen für alle UN-Staaten schaffen will. Es geht um eine globale Verantwortungsgemeinschaft, zu der alle Staaten nach ihren Möglichkeiten beitragen sollen. Wir erwarten uns davon deutliche Festlegungen zur Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen.

CO2 Ausstoß gesetzlich beschränken – Kohleausstieg

Der Schlüssel zur Beendigung des Klimawandels liegt in der Beendigung des CO2-Ausstoßes. Das bedeutet vor allem ein Ende des Kohle –und Erdölzeitalters. National muss ein Ausstieg aus der Kohlekraft erfolgen. Deshalb fordern wir für Deutschland Kohleausstiegsmechanismen zu entwickeln, mit denen der Kohleabbau und die Verbrennung von Braun- und Steinkohle in Kraftwerken in ihrer Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschädlichkeit eingepreist werden und zu einem zeitlich absehbaren und zu befristenden Kohleausstieg führen. Dies wird Vorbildfunktion für andere Staaten haben.

Um diese Ziele zu erreichen wollen wir zunächst den Europäischen CO2-Zertifikatshandel wieder auf die Beine stellen, in dem der Zertifikatspreis auf über 20 Euro pro Tonne CO2 angehoben wird. Dies soll durch Rückkauf der überschüssigen Zertifikate passieren. Sollte der Preis mittelfristig zu niedrig bleiben, muss der Handel durch eine nationale CO2 Steuer ersetzt werden.

Auf mittelfristiger Sicht muss der Zertifikatshandel auf die nach absoluten Zahlen zehn größten Kohlenstoffemittenten ausgeweitet werden.

Um einen Preisanstieg für die Verbraucher*innen zu verhindern soll die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 sind allein die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Mittlerweile 6,2 Mrd. Euro jährlich angestiegen. Das ist ungefähr so viel, wie der Bund jährlich an der Stromsteuer einnimmt.

„Ecology Mainstreaming“

Analog zum Gender Mainstreaming wollen wir ein „Ecology Mainstreaming“ etablieren.

Das bedeutet, dass jedes neue Gesetz bzw. Entscheidung auf ihre Auswirkung auf die Umwelt prüfen müssen.