U1: Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein: Den Prozess verstärkt fortsetzen (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: U1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen

Im rot/grünen Koalitionsvertrag 2000-2005 haben die Partner vereinbart, dass die Landesregierung im Sinne der Agenda 21 von Rio 1992 eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein erarbeitet. Die Landesregierung will in diesem Jahr über die Strategie für ein "Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" entscheiden, nachdem 2002 ein Zwischenbericht in einer sogenannten Dialogphase mit vielen Organisationen, Vereinen und Verbänden diskutiert worden ist. Das breite Themenspektrum umfasst Familienpolitik und Gewaltfreiheit ebenso wie effiziente Energiebedarfsdeckung und die Produktion gesunder Lebensmittel.


Der Landesparteitag möge beschließen:


Der Landesparteitag stellt fest, dass der Dialog von der Landesregierung mit ausgewählten gesellschaftlichen Akteuren geführt und zukunftsweisende Konzepte erarbeitet wurden. Diese Konzepte erfordern eine weitergehende öffentliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Die Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein muss als allgemeine Leitlinie der Landespolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Landes, insbesondere als konsequente Fortsetzung der ökologischen Erneuerungspolitik seit 1988, erkennbar werden.


Vor dem Hintergrund knapper Finanzressourcen ist gerade die Zielorientierung der Politik der Nachhaltigkeit richtungweisend für die Schonung natürlicher und finanzielle Ressourcen. Dieses Kernelement der generationenübergreifenden Werterhaltung schafft wirtschaftliche Entwicklungschancen und soziale Gerechtigkeit für die Zukunft. Der Landesparteitag erwartet dazu auch eine breite Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.


Der Landesparteitag begrüßt das Bekenntnis der Landtagsfraktion zum Prinzip der Nachhaltigkeit (Halbzeitbilanz 2000-2003). Er bekräftigt den Beschluss des Lübecker Landesparteitags 2001, nach dem die Fraktion einen entsprechenden interdisziplinären Arbeitskreis bilden sollte. Er hält daran fest, dass die erforderliche Integration aller Politikbereiche entsprechende Arbeitsformen voraussetzt.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die in den einzelnen Zukunftsfeldern entwickelten Projekte als Bausteine eines zukünftigen Gesamtkonzepts zusammenzufassen und die für die Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten. Das Gesamtkonzept muss die ressortübergreifenden nachhaltigen Zielsetzungen klar darstellen. Hierzu sind die in der Landesregierung aufgebauten übergreifenden Strukturen und die zentrale Koordination in der Staatskanzlei fortzuführen. Damit die Fortschritte in der Umsetzung öffentlich transparent dargelegt werden können, sind nachvollziehbare Indikatoren für die Umsetzung zu schaffen. Für die Maßnahmen ist eine Erfolgskontrolle einzurichten.


Die Landtagsfraktion wird gebeten, sowohl den Statusbericht der Landesregierung, der zum Abschluss der Dialogphase erarbeitet wird, als auch das Gesamtkonzept und den Maßnahmenkatalog intensiv parlamentarisch zu begleiten und gemeinsam mit der Landesregierung zur Beratung in den Landtag einzubringen.