U2: Mobilität und Lebensqualität (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: U2
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

(Antrag U2 wurde auf dem Landesparteitag Neumünster 2007 im Rahmen des Antragsbereich "Grundsatzprogramm" diskutiert.)

(Beschluss: Überweisung in Projektgruppe Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Landesparteitages und als Material an die Regionalkonferenzen.)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Im Rahmen des Grundsatzprogramms im Abschnitt 4.9 Nachhaltiger Fortschritt unter Mobilität und Lebensqualität wird folgende Änderung eingearbeitet:

„Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe. Wo er fehlt, das zeigen die Erfahrungen vieler Städte, sind Luftverschmutzung und Flächenverbrauch die Folge. Bus und Bahn müssen attraktiver werden und einen Anreiz zum Umsteigen vom Individualverkehr bieten. Durch Ausschreibungen kann der Öffentliche Personennahverkehr wirtschaftlicher gestaltet werden, aber eine Unterstützung mit öffentlichen Mitteln bleibt zum Erreichen der Klimaschutzziele sinnvoll.

Das Auto wird in unserer Zeit neu erfunden. Dieser Schritt ist für die Energiewende und den Klimaschutz auch dringend erforderlich. Eine höhere Effizienz von Antriebstechniken und Motoren und die Einführung biologischer Treibstoffe leisten einen Beitrag, die Umwelt zu entlasten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen wird. Die Chancen der Hybrid-, der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie wollen wir entschlossen nutzen.“