U2: Resolution zur Energieversorgung (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: U2
Antragsteller: Ortsverein Lübeck-Moisling


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Diese Resolution befasst sich mit drei Kernpunkten die auch in dem Koalitionsvertrag aufgenommen waren, in der politischen Umsetzung jedoch im erheblichem Umfang inhaltlich von diesem abweichen.

  1. Die Ukrainekrise hat einmal mehr gezeigt, dass eine sichere Energieversorgung mit russischem Gas nicht zwangsläufig, selbst wenn Lieferverträge zwischen Russland und der BRD bestehen, gesichert ist.
  2. Die Energieversorgung unseres Landes bedarf einer generellen Neuausrichtung der Stromerzeugung und der Preisgestaltung, weg von den die Menschen gefährdenden Primär- und Sekundärenergieträgern, hin zu dem verstärkten Ausbau den umweltfreundlichen Energieerzeugern, wie Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie. Hier müssen staatliche Programme aufgelegt werden, die die umweltfreundliche Primärenergie in Sekundärenergie wandeln und diese z.B. als Wasserstoff speicherbar machen, um zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Bedarf vorhanden ist, dem Verbraucher wieder als Energie zur Verfügung zu stehen.
  3. Auch durch das Fracking werden fossile Brennstoffe aus dem Boden gelöst, welche die Klimakatastrophe beschleunigen. Zum Anderen gefährdet dieses Verfahren in einem Land mit hoher Bevölkerungsdichte, wie es die Bundesrepublik ist, durch mögliche Grundwasserverseuchung die in ihm lebenden Menschen. Grundwassernetze sind weit verzweigt und engmaschig miteinander verwoben. Die geplante Abstimmung im Bundestag, - Fracking außerhalb von Wasserschutz gebieten zu zulassen-, verstößt gegen den Koalitionsvertrag und gefährdet die Bürger unseres Landes!
  4. Auch der von der E-ON in der Lausitz geplante großflächige Abbau von Kohle im ist ein Energieträger aus fossilem Brennstoff, daher Klimafeind Nr. 1. Auch wenn in der Lausitz Brennstoff für 150 Jahre lagert, muss man zu Gunsten unserer Erde und der darauf lebenden Menschen auf diesen Abbau verzichten.
  5. Behauptungen, dass Energie aus Windkrafterzeugung zu teuer ist dürfen nicht länger gelten, sie dienen nur den Energiekonzernen um mit ihren veralteten Energieerzeugerkonzepten und Umwelt unfreundlichen Technologien riesige Gewinne einzufahren. Hierzu zählt auch die Atomkraft. Deren wahre Kosten die durch den Abbau der AKW`s und der Endlagerung der Brennstäbe entstehen sind in den Energiekosten nicht enthalten, die Energieerzeuger drücken sich vor den Abbaukosten und wollen ,wie vor einigen Wochen publik geworden , das der Steuerzahler dieses übernimmt. Das darf nicht geschehen.
  6. Energieerzeugung durch Windkraft-, Wasserkraft- oder aus Sonnenenergie macht uns unabhängig von ausländischen Energielieferanten, sichern und fördern neue Arbeitsplätze im Bereich der Entwicklung und in der Fertigung von neuen umweltfreundlichen Technologien.


Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen um eine Neuausrichtung in eine umweltfreundliche Energieerzeugung in die Wege zu leiten. Fossile Brennstoffe erhöhen den CO2 Ausstoß. gefährden Mensch und Natur und führen in die Klima Katastrophe.

Es ist ein Verzicht auf alle fossilen Brennstoffe die im Untertage-Abbau wie auch im Tag Abbau in fester Form oder in halbfester Form wie das Erdöl gefördert werden oder wie neuerdings das geplante Fracking. auszusprechen Der CO2 Ausstoß muss drastisch gesenkt werden um der Erde und den darauf lebenden Menschen ein Überleben zu sichern, die Klimakatastrophe zu verhindern. Fracking darf in Deutschland nicht durchgeführt werden, da unser Land dicht besiedelt ist, beim Einsatz dieser Methode eine Gefährdung von Mensch und Natur nicht ausgeschlossen werden kann!

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bundesregierung dorthin gehend zu bewegen, lenkend und regulierend in die Preisgestaltung der Energiekonzerne einzugreifen. Die Kosten für die Verbraucher müssen gesenkt werden. Dieses kann durch eine andere Steuerbelastung der Konzerne/Verbraucher herbei geführt werden. Umsatzsteuern auf die Versorgung durch umweltfreundliche Energieträger werden gesenkt oder entfallen ganz. Die Umsätze/Gewinne der Energieerzeuger werden nach der Maßgabe, Erzeugung umweltfreundlich oder umweltbelastend geprüft und entsprechend bei Umweltfreundlichkeit niedrig bzw. im anderen Fall hoch besteuert.