U3: Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes (2006)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2006
Bezeichnung: U3
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Umweltforum

Im Zuge der Verwaltungsreform werden zurzeit auch Aufgaben und Gesetzesbestimmungen auf ihre Notwendigkeit überprüft. Das ist grundsätzlich eine vernünftige Angelegenheit. 

Im Focus steht hier insbesondere die Umweltpolitik.  Auch wenn es auch hier mit Sicherheit Bestimmungen gibt, die überflüssig sind, sollte man aufpassen, dass nicht die Umweltstandards in einem Maße verschlechtert werden, wie es die CDU schon in ihrem Wahlkampf gefordert hat. Das geht zu Lasten nicht nur der Umwelt und der heimischen Natur, sondern auch zu Lasten der Bevölkerung und insbesondere der Familien  und der weniger mobilen Menschen. Längerfristig geht es auch zu Lasten der Erholungseignung unserer Landschaft.


Antrag : Der Kreisparteitag fordert den Landesparteitag auf sich bei der SPD-Fraktion der Landesregierung und den der SPD angehörenden MinisterInnen für den Erhalt von Naturschutz und Erholungsvorsorge auch weiterhin einzusetzen und den Entwurf des LNatSchG besonders im Hinblick auf die nachfolgenden Punkte noch einmal gründlich zu überarbeiten.