U3: Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: U3
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Das Hochwasser an Elbe und Donau im August vergangenen Jahres hat gezeigt, dass der von vielen Wissenschaftlern vorausgesagte Klimawandel auch in Deutschland katastrophale Wirklichkeit wird. Klimaschutz ist Hochwasserschutz für übermorgen. Der Klimaschutz muss deshalb konsequent vorangetrieben werden. Bundes- und Landesregierung sind dabei auf dem richtigen Weg. Die im Bund und in Schleswig-Holstein eingeleitete Politik der ökolo­gischen Modernisierung muss auch gegen den Widerstand von Interessengruppen fortge­setzt werden: Energie einsparen, Förderung der regenerativen Energien, Atomausstieg, Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, , Nutzung der Geothermie, Neuordnung der Mobilität, konsequente Fortsetzung der Aktivitäten zum Schutz der Natur und eine stärker ressourcen­schonende Landwirtschaft zahlen sich langfristig auch ökonomisch aus.

Gleichzeitig muss der vorbeugende Hochwasserschutz mit verbindlichen Maßnahmen und Initiativen weiter gestärkt und nachhaltig entwickelt werden. Flussbegradigungen, der Verlust von Auen und damit natürlicher Überschwemmungsflächen, die intensive Landnutzung, die Flächenversiegelung und das nach wie vor hohe Niveau der Waldschäden dokumentieren Fehlentwicklungen, die auch nachfolgende Generationen in ihrer Lebensqualität erheblich beeinträchtigen und wirtschaftlich zusätzlich belasten werden.


Der Landesparteitag möge beschließen:


  1. Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorge­legte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen Arbeitsschritte zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Er fordert Bundes- und Landesregierung auf, die vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich einzuleiten. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen, die den Flüssen mehr Raum geben, Hochwasser dezentral zurückhalten, die Siedlungsentwicklung steuern und die Überprüfung aller Flussausbaumaßnahmen beinhalten.


Der Landesparteitag erwartet von der Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich

  • eine Fortführung der Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, des flächenhaften Naturschutzes, der Wiedervernässung von Niedermooren, der Neuwaldbildung, zum integrierten Fließgewässer- und Seenschutz, zur Umsetzung der Agrarumweltprogramme, zur planerischen Sicherung gegen weitere Flächenver­siegelung und zur Entsiegelung von Flächen;
  • die Schaffung von Überflutungsflächen (Retentionsflächen). Wo dies möglich ist kann damit auch ein Rückbau von Deichen an den Fließgewässern verbunden sein;
  • ein Verbot der Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Bereichen und Flussauen und
  • Eine umfassende ökologische und deichsichernde Untersuchung zum weiteren Ausbau und Vertiefung der Elbe.