U3 Ablehnung CCS-Technik (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: U3
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Parteitag bekräftigt seine vollständige und uneingeschränkte Ablehnung der CCS-Technik und in der Folge deren großtechnischer Erprobung.

Die CCS-Technik ist ein Vehikel zugunsten von Großkonzernen die Kohleverstromung fortsetzen zu können.

Angesichts ihrer technischen und wirtschaftlichen Ineffizienz und der vielfältigen ungeklärten Risiken ist die CCS-Technik nicht geeignet ein sicherer Weg zur Vermeidung zusätzlicher CO2-Immission zu sein, obwohl ihre Einführung erhebliche Mehrbelastungen für Stromkunden und Steuerzahler bewirken würde.

Hinzu kommt, dass sowohl Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke als auch das Weiterbetreiben der Kohleverbrennung den gewollten Ausbau der erneuerbaren Energien behindern bzw. teilweise verhindern würde.

Der Parteitag fordert die Landtagsfraktion auf alle politischen Möglichkeiten zu nutzen um eine Zustimmung des Bundesrates zu einem CCS-Gesetz, dass großtechnische Erprobung zulässt, zu verhindern.

Die benachbarten SPD-Landesverbände werden aufgefordert, sich aktiv gegen CCS zu wenden. Der SPD-Landesverband S-H wird aufgefordert mit den benachbarten SPD-Landesverbänden Gespräche zu führen um entsprechende Erklärungen zu erarbeiten. Der von der CDU-Bundes- und Landesebene und von der FDP zugesagte Ländervorbehalt stellt nicht die Lösung des Problems, sondern lediglich eine Begrenzung im Sinne des St. Florian-Prinzips dar. Selbstverständlich sind Bundes- und Landesregierung dennoch aufgefordert und daran zu messen, unter keinen Umständen im Gesetzgebungsverfahren hinter ihren eigenen Versprechungen gegenüber der betroffenen Bevölkerung in SH zu bleiben.