U5 Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurücknehmen (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: U5
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss:

Erneuerbare Energien, Netze und Speicherung ausbauen - ohne CO2-Verpressung -

In Schleswig-Holstein beweist gerade der Kreis Nordfriesland beispielhaft, dass bereits heute durch erneuerbare Energien eine CO2-neutrale Energieversorgung möglich ist. Demnach sind die erneuerbaren Energien eine technisch mögliche und die einzige sinnvolle Alternative zu den Wahnsinnsrisiken der Atomenergie und zu den ebenfalls nicht überschaubaren Risiken der Kohleverstromung und der in diesem Zusammenhang geplanten Einführung der CCS-Technik.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energien alleinige Priorität zuzuordnen und von der Verabschiedung eines CCS-Gesetzes komplett abzusehen.

Das EEG ist in diesem Sinne zu entwickeln, wobei derzeit zu beobachtende Fehlentwicklungen, insbesondere im Bereich der Bioenergie, die der Akzeptanz der gesamten erneuerbaren Energien schaden, zu korrigieren sind.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur stattfinden bzw. fortschreiten, wenn die Stromnetze so ertüchtigt werden, dass sie die gewollte zukünftige Stromerzeugung aufnehmen und verteilen können.

Deshalb ergeht zusätzlich die dringende Aufforderung, alles Mögliche zu tun, um kurzfristig die Stromnetze an die rasch wachsenden Anforderungen anzupassen.

Die Abwehrhaltung in der Bevölkerung für den Bau neuer Hochspannungsleitungen erfordert es, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Erdkabel anstelle von Freileitungen bevorzugt werden.