U6 Kommunale Ernergieerzeugung statt schwarz-gelbem Atomdeal (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: U6
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss:

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Die schwarz-gelbe Regierung sorgt so dafür, dass die Energieversorgung wieder fest in der Hand der AKW-Betreiber liegt, die kommunalen Versorger haben das Nachsehen.

Durch die politische Betonierung bestehender Monopolstrukturen wird ganz bewusst für Jahrzehnte ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. Wenn alte abgeschriebene Atomkraftwerke in der Grundlast weiter Strom produzieren, ist zu wenig Platz für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromnetz. Gerade auch die Investitionen von Stadtwerken in Erneuerbare Energien und flexible, moderne Kraftwerkstechniken werden so entwertet.

Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die von Ihnen zu tragenden Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben.

Die Verlängerung von Restlaufzeiten führt unweigerlich zu mehr Atommüll. Weltweit ist die Frage der Endlagerung ungelöst. Die katastrophale Lage in der Asse ist eine Warnung für alle, die meinen, Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.

Entgegen der Bewertung vieler Expert/innen und Verfassungsrechtler/innen soll die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten außerdem ohne die Beteiligung des Bundesrates fallen, obwohl die Länder für die Überwachung der Anlagen verantwortlich sind.

Wir lehnen diese einseitige Politik zugunsten der Atomlobby ab! Eine zukunftsfeste Energiepolitik besteht nicht in der Fortschreibung einer Risikotechnologie und der Stärkung weniger großer Konzerne, sondern dem Ausbau regenerativer Energieerzeugung und von Kraftwärmekopplungsanlagen. Starke Stadtwerke, die nicht nur Energie verkaufen, sondern selbst als Erzeuger tätig sind, sich ihrer Region verbunden fühlen und unter demokratischer Kontrolle stehen, müssen dabei eine besondere Rolle spielen!