V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: V2
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine landesweite Förderung von Bürgerbussen in Schleswig-Holstein einzusetzen. Zur Umsetzung dieser Förderung sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:

  • eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
  • eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
  • ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
  • die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
  • einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
  • Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
  • Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
  • eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.