V2: Förderung von Radwegen (2013)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: V2
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Wir fordern die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, die Änderung der Förderrichtlinien des Radwegebaus vorzunehmen. Die Förderrichtlinien des Landes Schleswig-Holsteins dürfen nicht mehr zwingend die Radwegbenutzungspflicht als Voraussetzung haben. Die Förderrichtlinien sollten ein Radverkehrskonzept des Landes bzw. des Kreises sein.

Andere Bundesländer haben Ihre Richtlinien bereits geändert. Auch in Schleswig-Holstein muss eine Förderung mit Landesmitteln möglich sein.