V4: Resolution (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: V4
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der SPD-Kreisverband Segeberg zeigt sich erschüttert über das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz, den Bau von Minaretten zu verbieten. Der Beschluss über die Änderung der Verfassung dahingehend ist eine massive Verletzung der Religionsfreiheit und mit den inhärenten Grundwerten der Demokratie nicht vereinbar. Unser demokratisches System ist dadurch ausgezeichnet, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion gibt. Dieser Entschluss hebt diese Trennung und das darin enthaltene Gleichbehandlungsmoment aller Religionen auf.

Die Agitation nationalistischer Vertreter in der Schweiz, insbesondere der Schweizer Volkspartei (SVP), weist ein hohes Maß an Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aus. Dass eine solche Propaganda trotz Widerstand von allen anderen Parteien und der Regierung zu einer so breiten Zustimmung in der Bevölkerung geführt hat, zeigt deutlich, wie weit Fremdenfeindlichkeit – unabhängig von der Intensität – in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Gerade die vermeintlichen Beweggründe für die Entscheidung des einzelnen, zum Beispiel auf Grund falsch verstandenen Feminismus', täuschen nicht über die grundsätzliche Ablehnungshaltung hinweg. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden.

Der SPD-Kreisverband Segeberg stellt fest, dass sich eine solche Entwicklung in Deutschland zwar nicht deckungsgleich abbilden lässt, aber gleichartige Tendenzen festzustellen sind. Der SPD-Kreisverband Segeberg kritisiert die nationalen Medien für ihre Darstellung, Deutschland zeige sich toleranter als die Schweiz. Denn die Tendenz zur Zustimmung zu einem Minarettverbot liegt in Deutschland bei 44 Prozent (TNS-Infratest), damit zwar unter den ca. 58% in der Schweiz, aber dennoch mehr als erschreckend hoch.

Ein gesellschaftliches Umdenken in religiösen Fragen ist nicht abgeschlossen. Der Fokus auf die christliche Prägung der westlichen Welt verzerrt zu häufig die objektive Bewertung der für uns fremdartigen Religionen. Dem Verbot des Baus von Kirchen bzw. Kirchtürmen in Deutschland würde kaum jemand zustimmen. Eine Selbstreflexion über das eigene religiöse Verständnis in Bezug auf (alle) anderen Religionen und religionsähnlichen Überzeugungen ist notwendig.